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Inhaltsverzeichnis
 
 
 

Vorwort
Als die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel 1999 den öffentlichen Abschiedsbrief an ihren Ziehvater Helmut Kohl schrieb, war mehr oder weniger klar, was man künftig als Partei hinter sich lassen wollte. Aber wohin die Reise gehen würde, das stand in den Sternen. Die CDU »muss laufen lernen«, hatte Merkel damals geschrieben, sich »wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen«, ohne dabei allerdings »ihre Kernüberzeugungen« aufzugeben.
Damals begann ein Abenteuer mit offenem Ausgang. Keine andere Partei in der Bundesrepublik hat sich – oft unfreiwillig – einer derartigen Generalrevision unterzogen wie die CDU. Aber darin, und das ist das Paradoxon der deutschen Christdemokraten, ist sich keine so treu geblieben wie die Partei Konrad Adenauers. Denn zur CDU gehörte von Anfang an die Bereitschaft, auch die radikalsten Innovationen noch als Tradition umzudeuten. Der Slogan »Keine Experimente« konnte nur notdürftig verdecken, welche enormen Umwälzungen man vorhatte. Von der Westbindung über die soziale Marktwirtschaft bis zur Einführung des Euro hat die Führungsspitze der Christdemokraten an den Wendemarken der Bundesrepublik immer schon von Geschichte oder Leitkultur gesprochen, wenn eigentlich etwas absolut Neues zu bewerkstelligen war.
Es waren gerade die »Kernüberzeugungen«, die das Laufen lernten. So soll es zwar in den Grundsatzprogrammen der letzten Jahre noch immer beim staatlichen Schutz von Ehe und Familie bleiben. Aber angesichts einer gesellschaftlichen Wirklichkeit (und einer Parteispitze), in der es immer häufiger Geschiedene, Kinderlose, Singles und Homosexuelle gibt, entdeckt die Partei plötzlich eine atemberaubende Qualität des Zusammenlebens: Auf einmal ist von »Lust auf Familie« die Rede, wo man früher von einer »Keimzelle des Staates« sprach. Man gesteht zu, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften »Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind«. Entscheidend sei die Verantwortung füreinander.
Und weil man auch im neuen Parteiprogramm noch nicht einräumen mochte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist man einfach gleich zur nächsthöheren Stufe übergegangen: Im 2007 verabschiedeten Text heißt es nun, Deutschland sei ein »Integrationsland«. Wo man sich früher über die »Ökospinner« lustig machte, ist nun mit der größten Selbstverständlichkeit von »Bewahrung der Schöpfung« die Rede, als sei der Klimaschutz von Anfang an in die DNA einer christlichen Partei eingebrannt gewesen und man hätte im Grunde nie etwas anderes gedacht.
Über diese Wendigkeit könnte man sich lustig machen, aber abendfüllend ist das nicht. Interessanter ist es, die Menschen zu beobachten, die diese Innovationen in Gang setzen: ein als Hardliner geltender Innenminister, der erbittert mit seinem Amt zu fremdeln scheint, bis er plötzlich in einem Prunkschloss des aufgeklärten preußischen Absolutismus eine Islamkonferenz eröffnet, für die es in ganz Europa kein Pendant gibt; die Mutter von sieben Kindern, die von Linken als »Magda Goebbels« und von Konservativen als »Emanze« tituliert wird – Ursula von der Leyen hat die neue Familienpolitik der Union schon verkörpert, bevor sie sie »erfand« (wofür sie auch auf Vorarbeit der SPD zurückgreifen konnte); oder eine Pastorentochter aus der Uckermark, die gelegentlich lächelnd von sich sagt, auch sie habe »einen Migrationshintergrund«. Auf dem Koordinatenkreuz der westdeutschen Politik – wo alle Akteure irgendwie zwischen 1945 und 1968 standen – war die Kanzlerin der Bundesrepublik einfach nicht einzusortieren. Mit den Kämpfen um die Vergangenheitsbewältigung, die Studentenbewegung, den Antisemitismus oder die RAF, mit denen man in Westdeutschland Jahrzehnte verbrachte, hatte sie einfach nichts zu tun. Der »Merkelismus« brachte eine ganz neue Tonart ins Spiel, auch auf internationalem Parkett: einen Pragmatismus, der sich selbst nicht beim Namen zu nennen wagt. Man muss deshalb schon ziemlich genau hinsehen, um zu erkennen, dass er womöglich prinzipienfester ist als Leitkulturen, die bei Bedarf einem persönlichen Ehrbegriff geopfert werden. Auf die Frage, welches Empfinden Deutschland in ihr wecke, antwortete Angela Merkel der »Bild«-Zeitung einmal: »Ich denke an dichte Fenster! Kein anderes Land kann so dichte und schöne Fenster bauen. Ich denke auch an eine bodenständige und herzhafte Küche. Ich denke an Laubbäume, an Buchen und Eichen. Ich denke an bestimmte Vögel, zum Beispiel an Kraniche, Störche.«
Damit können viele in der CDU gar nicht gut leben. Auch außerhalb der CDU ringen Leitartikler, von denen man bisher gar nicht wusste, wie lieb und teuer ihnen das konservative Element der Unionspolitik ist, sorgenvoll die Hände und können die CDU-Vorsitzende aus dem Osten nicht streng genug darauf hinweisen, was unter ihr alles verlorengegangen ist. Immer wieder heißt es, dem Merkelismus sei der Kernbestand der Christdemokraten geopfert worden. Bis zur Ununterscheidbarkeit sei die CDU an die SPD herangerückt; verschreckt würden sowohl die konservativen als auch die marktliberalen Wähler. Die sichtbarsten Ergebnisse, da jeweils bessere Vorschläge zu machen, waren das Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern und die Forderung nach umfassenden Steuererleichterungen – beides ordnungspolitisch nicht unbedingt bestechende Leistungen. Als Angela Merkel noch Kanzlerkandidatin war, ist sie einmal auf den schwäbischen Abgeordneten Georg Brunnhuber zugegangen. »Bin ich konservativ genug für euch da unten im Süden? Wird das gehen?«, hat sie ihn gefragt. Und Brunnhuber, der seit vierzig Jahren in der CDU Politik macht, hat ihr geantwortet: »Lass mal. Konservativ sind wir schon allein. Sieh du zu, dass unsere Töchter bei der Stange bleiben.« Das war der »Deal«, den die Partei mit der Vorsitzenden aus dem Osten damals schloss, als man aus verschiedenen Gründen in Trümmern lag. Merkel hat sich an ihren Teil des stillen Abkommens gehalten – aber die Gegenseite hatte oft nicht die Cojones (spanisch für »Eier«) zu liefern. Welcher der Ministerpräsidenten, die regelmäßig von ihr das konservative Profil einklagen, ist selbst damit in eine Wahl gegangen? Wann hat sich Jürgen Rüttgers gegen Abtreibung ausgesprochen, wann Christian Wulff für die Lockerung des Kündigungsschutzes?
Regierungsoberhäupter wie Angela Merkel, Nicolas Sarkozy oder Barack Obama stehen am Ende einer Entwicklung, in der der Konservatismus weltweit zu Boden gegangen ist, während sich die Sozialdemokratie im Großen und Ganzen mit dem Markt ausgesöhnt hat. Es ist nicht ganz einfach, in solcher Lage markante Abgrenzungen vom politischen Gegner zu finden, zumal man auf internationaler Bühne schon froh sein kann, wenn neue Akteure wie China oder Russland sich auch nur an die minimalsten Spielregeln fairen Handelns und Produzierens halten. Früher hat Hans Magnus Enzensberger den Politiker immer als jemanden beschrieben, der in einer Blase lebt, nur gefilterte Luft atmet, nur seinesgleichen trifft und so weiter. Womöglich ist es heute umgekehrt: Auf den Gipfeln in Davos, Heiligendamm oder Washington sieht man die Lage womöglich klarer als in Eschborn. Wer es vorher nicht gespürt hat, dem hat die Finanzkrise im schwarzen Herbst 2008 klargemacht, wie abhängig wir weltweit davon sind, dass diese Spielregeln gelten. Es gehört zu Merkels wichtigsten Anliegen, ihrer Partei das klarzumachen.
Seit 2005 hat die CDU bei jeder Wahl Stimmen verloren. Regelrechte Erdrutsche waren dabei, wie der von Roland Koch in Hessen, mit Einbußen von zwölf Prozent. Trotzdem war die CDU lange der gefühlte Gewinner der großen Koalition. Im Juni 2008 hatte sie erstmals mehr Mitglieder als die SPD, inzwischen sind es 525 647. Der Anteil der Arbeiter unter den Wählern der CDU ist im Laufe der Jahre stetig angestiegen: Waren es 1998 noch 29 Prozent bei der CDU und 49 Prozent bei der SPD hat sich der Anteil heute fast völlig nivelliert: 2005 waren es bei beiden Parteien rund ein Drittel. Selbst der Erfolg der Arbeitsmarktreformen, für die die Sozialdemokraten so heftig haben bluten müssen, geht ungerechterweise eher mit der Partei der Kanzlerin nach Haus. Die SPD geriert sich immer mehr als Oppositionspartei an der Regierung; eine echte Verantwortung kann sie kaum noch tragen. Dass ein sächsischer Juso-Verband letztlich das BKA-Gesetz zu Fall bringen konnte, das die Koalitionsparteien zwei Jahre lang verhandelt hatten, spricht Bände. Die unionsinternen Unruhen, die Wut auf Angela Merkel ändern letztlich nichts daran: Die CDU ist unter allen Parteien diejenige mit dem ausgeprägtesten Verantwortungsgefühl für Deutschland.
Dieses Buch ist kein Wahlaufruf für die CDU. Es soll erzählen, in mehreren »Ideenreportagen« und Porträts, wie die CDU in die Lage geraten ist, so etwas zu sein wie die letzte Volkspartei. Wenn es überhaupt für etwas werben soll, dann vielleicht für das Unternehmen Politik.
 
Berlin, im März 2009 Mariam Lau

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Partei der Wirtschaft? Die CDU zwischen Markt und Staat
Sie stand da, vor wolkig-blauem Hintergrund, und hatte die Arme ausgebreitet, als wollte sie fliegen. »Wir leben in den zweiten Gründerjahren unserer Republik«, hatte die Oppositionsführerin Angela Merkel den Delegierten im futuristischen Messegebäude zugerufen – und den tosenden, gerührten, begeisterten Applaus mit geschlossenen Augen entgegengenommen. Der Leipziger Parteitag vom Dezember 2003 war die Krönungsmesse, das »Nessun dorma« der Merkel-CDU, ein zauberhaftes Versprechen von Deutschland – und die Inauguration einer Kanzlerkandidatin, der sich niemand, am wenigsten der mit ganzen neunzig Sekunden Applaus bedachte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, mehr in den Weg stellen würde. Leipzig – das war nicht nur ein völlig neuer, unternehmungslustiger Geist in der Sozialpolitik, die Früchte der von Merkel eingesetzten »Herzog-Kommission«. Nicht nur die berühmte Bierdeckel-Steuerreform des Friedrich Merz. Dazu gehörte auch die Passage in Merkels Rede, in der sie auf den hessischen CDU-Politiker Martin Hohmann einging – oder vielmehr, in dem sie die scharfe Grenze nach rechts bis in die Gründungszeit der CDU zurückverfolgte. »Das musst du lesen«, hatte der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seinem Regierungschef gesagt, der in der Regel Aktenvermerke ablehnte, sofern sie länger als eine Seite waren. »Gut, dass das auf dem Tisch liegt«, lobte Gerhard Schröder und fügte mit Blick auf seine reformunwilligen Linksgenossen hinzu: »Jetzt ist für alle klar, dass wir an einer Reform der Sozialsysteme nicht vorbeikommen.«
»Leipzig« – das ist inzwischen bei vielen die Chiffre für eine große Enttäuschung geworden. Schritt für Schritt habe die Bundeskanzlerin alles verraten, was man damals fest im Blick gehabt hat, und habe stattdessen die CDU »sozialdemokratisiert« – das meinen viele in den Chefetagen der großen Wirtschaftsverbände, viele auch in der CDU. In der SPD wiederum ist man im Wahljahr 2009 überzeugt: »Die CDU plant einen gigantischen Wahlbetrug« – so ließ sich Umweltminister Gabriel im Frühjahr vernehmen. »Bis zur Wahl werden sie sozialdemokratische Politik machen – um dann mit einer schwarz-gelben Mehrheit eiskalt neoliberal durchzustarten.« Gab es da einen Verrat? Verfolgen wir die Sache noch einmal von ihrem Anfang her.
Damals, im Winter 2003 konnte man Fotos von Gerhard Schröder auf dem SPD-Parteitag mit den Bildern von der fliegenden Merkel in Leipzig verglichen: hier ein blasser, müder, abgekämpfter Mann, dort Zukunft, Hoffnung, Frau. Aber die Bilder von ihr und von ihm waren wohl auch deshalb so unterschiedlich, weil er als Kanzler etwas auf sich genommen hatte, während sie sich als Oppositionsführerin einstweilen nur etwas vorgenommen hatte. Mit etwa 23 Prozent in den Umfragen bekam die SPD auch schon die Quittung für ihr Reformprojekt.
Die Union hätte sich nun möglichst schnell und weit von diesem Projekt absetzen können. »Stattdessen geschah etwas, das in der deutschen Parteiengeschichte ohne Präzedenz ist«, schrieb die »Zeit«: »Eine Oppositionspartei versucht, eine Regierung, die sich auf einen schweren Weg gemacht hat, dabei noch zu überholen«1 – natürlich ohne auch aktuell schon dafür den Kopf hinhalten zu müssen. Die vielzitierte und selten gesehene Erneuerung in der Opposition, in Leipzig hatte die CDU sie begonnen. Es war eine Revolution mit Bahnsteigkarte.
Der berühmte Beschluss des Parteitags »Deutschland fair ändern« (die neckische Art von Sloganbildung hatte man sich bei den Grünen abgeschaut) setzte mit großer Fanfare an: »Jetzt werden die Weichen auf lange Zeit neu gestellt. Wir müssen mehr für Deutschland tun und: Jeder muss bei sich selbst anfangen.« Nichts von Bewahren und Erneuern und alles kann im Grunde so bleiben, wie es war. Kehrtwende, nicht nur geistig-moralisch, sondern in den Grundfesten. Von der Philosophie her glich es dem berühmten »Schröder-Blair-Papier« aus dem Jahr 1999, mit dem die europäische Sozialdemokratie von ihrer Staatsgläubigkeit abrücken und das Schicksal mehr in die Hände gebildeter und verantwortungsbereiter Einzelner legen wollte.2
In der CDU war man sich schon auf dem Parteitag klar, dass man den eigenen Wählern da einiges abverlangte. Das würde nicht lustig werden. Man würde sich damit viel Ärger einhandeln – und so kam es ja dann auch. Aber Konrad Adenauer habe schließlich auch keine Mehrheit für die Westbindung gehabt; Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft wäre in einer Volksabstimmung durchgefallen, und Helmut Kohl habe gegen Widerstände und Massendemonstrationen den Nato-Doppelbeschluss, die Wiedervereinigung und die Europäische Einigung durchgesetzt. Merkel setzte sich, so sah man bei der Rede, auf diesen Mount Rushmore, wenn auch mit einem nicht ganz so klingenden Projekt.
Das Programm hat einen Dreh- und Angelpunkt: »Nur wenn es uns gelingt, die weltweit höchsten Lohnzusatzkosten in Deutschland deutlich abzubauen, wird sich die Arbeitslosigkeit verringern.« Es gehe nicht um Verzicht, wie ihn eine Mangelwirtschaft erzwingt. Reformpolitik wurde nicht als die Rosskur dargestellt, als die sie einem aus den Ruck-Reden der Miegels und Sinns immer entgegendröhnt. Die Union gab sich zuversichtlich: »Am Ende wird es allen bessergehen als heute.«
Das Deutschlandbild, das hier entstand, hatte keine Strickjacke mehr an. Rau, frisch, schnell ging es zu bei dem, was Merkel den Delegierten da zurief. »Beweglichkeit, Neugier, Lernbereitschaft und Verantwortung«, mit diesen Haltungen sollte der neue Mensch auf die Lichtung der Globalisierung treten. Freiheit kam vor Gerechtigkeit; von der gab es dann aber sogar sechs Geschmacksrichtungen; das ging von »Leistungsgerechtigkeit« bis »Befähigungsgerechtigkeit«. Kapitaldeckung für die Altersicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung, statt Umlageverfahren, die der demografischen Entwicklung (immer mehr Alte, immer weniger Kinder) einfach nicht mehr gerecht würden. Die »Kopfpauschale«, für die man sich eine blutige Nase geholt hatte, heißt hier »Gesundheitsprämie« – alle gesetzlich Versicherten zahlen einen festen Betrag von 109 Euro, bis maximal sieben Prozent des Gesamteinkommens. Privat Versicherte bleiben, anders als bei der »Bürgerversicherung« der SPD, weiterhin ausgenommen. Steigende Gesundheitskosten zahlt der Arbeitnehmer. Ziel war, wie gesagt, die Entlastung der Löhne. In vielen Abschnitten finden sich allerdings auch Forderungen, mit denen drei Jahre später der inzwischen Ministerpräsident gewordene Jürgen Rüttgers die Partei aufscheuchen sollte, und die heute gar nicht mehr nach »Leipzig« klingen: So sollte für den Rentenzugang eben doch die Zahl der Beitragsjahre ausschlaggebend sein. Auch sollte für die »Akzeptanz des Rentensystems auf Dauer«, sichergestellt werden, dass die Renten mindestens fünfzehn Prozent über der Sozialhilfe liegen – ebenfalls eine Rüttgers-Forderung, genau wie die nach einer Reform der Arbeitslosenversicherung. Dem Beschluss, das sah man, war monatelanges Denken und Rechnen vorausgegangen. Das war nicht einfach ein langer Leitartikel, was Deutschland jetzt soll und muss. In Begleitung der Unternehmensberater McKinsey war es hier wirklich zur Sache gegangen. Friedrich Merz, Paul Kirchhof, Silke Lautenschläger, Ursula von der Leyen, Karl-Josef Laumann, Angela Merkel – viel Sachverstand, wenig Taktik.
Aber der Beschluss war die Theorie. In der politischen Praxis in den Jahren 2003/2004 blockierte die CDU die Reformpolitik, wo es nur ging. Obwohl Merkel, die nach dem rauschhaften Parteitag »Winterkönigin« genannt wurde, dem gebeutelten Bundeskanzler Gerhard Schröder im Grundsatz durchaus Recht gab, bekämpfte sie eben diese Agenda vor und nach dem Leipziger Parteitag monatelang mit erstaunlicher Hartnäckigkeit (»die kann vor Kraft nicht geradeaus laufen«, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner damals erstaunt). Gewiss wollte auch sie das Land modernisieren – aber nicht als Steigbügelhalterin des Kanzlers. Auch sie wollte, was Schröder wollte: Steuersenkungen, Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Abbau von Subventionen – aber nicht gleich und vor allem nicht zu seinen Bedingungen. »Erst die Partei, dann das Land«, schrieb der »Spiegel« damals.3
Plötzlich stemmte sich die CDU auf allen Feldern gegen die Reformpolitik, auch da, wo die Übereinstimmungen nun wirklich offenkundig waren. »Ja, aber« hieß die Losung des Tages. Der Subventionsabbau, so wie von der Regierung vorgeschlagen, stieß plötzlich auf einhellige Ablehnung. Die Streichung der Eigenheimzulage – sicher eine gute Sache, aber »nicht jetzt«. Die Pendlerpauschale, über die noch zu reden sein wird, wollte die CDU von damals 40 auf 35 Cent senken, was von manchen als Scherz empfunden wurde. Über die Neuordnung der Kommunalfinanzen wollte die CDU gar nicht erst reden. Selbst die Senkung des Steuertarifs, eine Kernforderung der Union seit ihrer Geburt, war plötzlich nicht mehr so wichtig. Das Thema rückte auf der Prioritätenliste nach hinten. Als die SPD ihre jüngsten Vorschläge zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, den Kern von »Hartz IV«, präsentierte, schallte es von der Union: »Grober Unfug.«
Die Union drängte auf eine gesetzliche Regelung, die es Betriebsräten und Unternehmern erlaubt, mit Betriebsvereinbarungen den Tariflohn zu unterbieten, um flexibler einstellen zu können. Für den damaligen Merkel-Gegenspieler und Finanzpolitiker Friedrich Merz (»Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen«) stand das Thema »oben auf der Tagesordnung«. Als die CDU dann selbst an der Regierung war, blockierte die SPD.
Die Steuersenkung, eigentlich eine Kernforderung der Union, galt plötzlich als nicht mehr ausreichend gegenfinanziert. Der Subventionsabbau war in eben dem Moment, als sich die Sozialdemokraten dazu bereitfanden, nicht mehr opportun. Seit Jahr und Tag hatten die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Konservativen an dem Ziel gearbeitet, die staatlichen Fördertöpfe zu reduzieren. Die Alimentation ganzer Bevölkerungsgruppen und Branchen galt gestern als Merkmal einer leistungsfeindlichen Gesellschaft. Nun, wo die Sozialdemokraten nach Jahrzehnten der Verweigerung zu tiefen Schnitten bereit waren, wurde gebremst und blockiert.
Beispiel Arbeitsmarkt: Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit war bis vor wenigen Monaten vor Schröders Amtsantritt das gemeinsame Ziel der Volksparteien gewesen. Die Behörde galt allen als zu starr, zu träge, zu ineffektiv. Nun wurde alles, auch jene Sanierungsschritte, die Arbeitsmarktexperten beider Parteien im Konsens schon verabredet hatten, wieder in Frage gestellt. Die Angst vor dem Zentralismus hat mit verhindert, dass in Deutschland tiefgreifende Reformen durch eine Regierung im Handstreich durchsetzbar sind. Die Union konnte damals nicht regieren – aber nach Kräften blockieren.
Das Powerplay zwischen der Oppositionsführerin und dem Kanzler hatte am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag begonnen. Der Bundeskanzler verkündete, inspiriert noch vom Geist des »Schröder-Blair-Papiers«, in seiner Agenda all das, was Angela Merkel und ihre Union im Grundsatz zuvor immer wieder gefordert hatten: eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, einen mäßigen Rückbau des Sozialstaates.
Die Union sah sich umstellt – und steuerte gegen. »Herr Bundeskanzler, der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht«, hatte Angela Merkel im Bundestag nach einer Regierungserklärung kühl versetzt. Ist ihrer Regierung in der Arbeits- und Sozialpolitik ein großer Wurf für die Bundesrepublik Deutschland gelungen?
Schröders SPD lag zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen zwischen 27 und 31 Prozent. Seine Agenda brachte ihm keine Hilfe, im Gegenteil. Die Wirtschaft applaudierte, aber die eigenen Genossen murrten bereits. Schröders Reformpaket war ein Bruch mit den Traditionen der Sozialdemokratie – und zugleich ihre einzige Chance. Der Ausbau, nicht der Rückbau des Sozialstaates war bis dahin immer das Lebensthema der Partei. Deshalb brauchte Schröder 2003 einen Zauberstreich, etwas, das sofort spürbare Entlastung verschaffen und trotzdem die Linie nicht durchkreuzen würde: Eine massive Steuerentlastung war da genau das Richtige. Er hatte fest mit der Zusage der Union gerechnet, die schließlich immer den Leuten ihr Geld hatte zurückgeben wollen. Aber Fehlanzeige. In dürren Worten erklärten Angela Merkel und Edmund Stoiber, dass der Coup nicht sauber durchgerechnet war. Es gäbe Dringlicheres.
Merkel und Stoiber wollten Schröders Plan durchkreuzen – allerdings ohne die eigenen Truppen zu brüskieren. Schließlich gehörte es zur Politfolklore: Die Sozen können nicht mit Geld umgehen. Wenn sie nicht mehr weiterwissen, erhöhen sie die Steuern. Es sind die Schwarzen, die rechnen können. Wir geben den Leuten ihr Geld zurück.
Man entschied sich, weder ja noch nein zu sagen. Das gefiel aber nicht jedem in den eigenen Reihen. »Seit viereinhalb Jahren erklären wir den Leuten, dass wir niedrigere Steuern brauchen«, so der damalige Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe, Georg Brunnhuber. »Ich bestehe darauf, dass wir bei dieser Position bleiben.«
Merkel schrieb Schröder daraufhin einen Brief. Die Zeit dränge, man solle noch bis zur Sommerpause die Entlastung und eine Gegenfinanzierung ins Werk setzen. Schröder wollte sofort einen Gesprächstermin vereinbaren – Merkel wiegelte ab. So sei das nicht gemeint gewesen. Er solle erst einmal erklären, wie er es machen wolle, dann könne man reden. Es ist diese Art von verschlagenem Manöver, die vielen Leuten die Lust an der Politik verdirbt. Natürlich konnte Merkel nicht gut für Schröder werben. Aber es blieben doch genug Felder, auf denen man sich unterscheiden konnte: die Bildungspolitik, Gesundheitsversorgung, Steuervereinfachung, Außenpolitik – warum nicht die stark machen, warum künstliche Blockaden einbauen?
Die CDU-Vorsitzende hatte Zeit. Es war Schröder, dem die Umfragen wegschmolzen, Angela Merkel musste eigentlich bloß zusehen: »Wir sind Opposition. Noch. Die Anderen regieren. Noch. Aber jeder spürt es. Der Wind dreht sich.«
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Josef Schlarmann ist Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung und Sozius einer Hamburger Kanzlei. Er gehört dem CDU-Bundesvorstand an. Und er ist wütend. »Wenn ich mir die Reformbilanz der Regierung Merkel heute ansehe«, hatte er im Frühjahr 2008 geschimpft, »dann fällt mir nur ein Wort ein: ungenügend.«4 Merkel verrate die Kernkompetenz der Union, und die sei nun einmal marktliberal.
Aber stimmt das wirklich? War die CDU schon immer eine Partei des Marktliberalismus? Wenn man das Ahlener Programm der nordrhein-westfälischen CDU aus der Gründungsphase ansieht, kann man das nicht behaupten. Zwar ist es nicht so revolutionär wie immer behauptet wird, aber ein Lobgesang auf die freie Marktwirtschaft ist es eben auch nicht. Es wurde in der britischen Besatzungszone 1947 im kalten Nachkriegswinter wahrscheinlich mit klammen Fingern geschrieben und im bischöflichen Gymnasium St. Michael in Ahlen beschlossen, als die meisten anderen größeren Gebäude der Stadt in Schutt und Asche lagen. Seine Eingangssätze sind berühmt geworden: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.«5
Die Leute hätten eben Hunger gehabt, erklären die Chronisten der Partei. Man habe unter dem Eindruck des Nazi-Terrors gestanden und als erstes Anliegen die Versorgung des Volkes vor Augen gehabt – Sozialpolitik als Verwirklichung der Menschenwürde. Arbeit sollte als »sittliche Leistung, nicht als bloße Ware« betrachtet werden. Ein CDU-Plakat aus Niedersachsen von 1947 zeigt einen von Fabrikschloten verdüsterten Himmel, trostlose Mietskasernen, rechts davon, im Hellen, eine eher ländlich geprägte Kleinstadt. »Gegen Vermassung, für Verantwortung und soziale Wirtschaft« lautet die Losung. Dominikaner waren an der Formulierung des Ahlener Programms ebenso beteiligt wie christliche Gewerkschaftsführer – der Buchbinder Jakob Kaiser war knapp der Verfolgung durch die Nazis entronnen, während seine Frau und seine Tochter in Sippenhaft genommen worden waren. Das Ahlener Programm sei vor allem eine politische Meisterleistung der Integrationspolitik Konrad Adenauers gewesen, glaubt der Politikwissenschaftler Frank Bösch. Integriert werden mussten die Protestanten, die tendenziell eher konservativ-bürgerlich waren, mit den rheinischen Katholiken, die eher nach links tendierten und aus dem Arbeiter- und Handwerkermilieu stammten. Die Protestanten wollten lieber über den Wiederaufbau als über den Nationalsozialismus reden (der in protestantischen Gebieten stärker gewesen war) und lieber vor der »Sozialismus-Gefahr« warnen als den »Christlichen Sozialismus« propagieren, wie es der katholische Sozialflügel wollte. Andererseits wollte man die Pläne der britischen Besatzungsmacht zur Verstaatlichung von Schlüsselindustrien durchkreuzen und sich vom politischen Gegner SPD absetzen. Und so enthält das Ahlener Programm nach den Eingangssätzen eigentlich nichts mehr, was direkt in Richtung Sozialismus weist. Manche glauben, die starken Worte gegen den Kapitalismus hätten Adenauer eigentlich nur einem Zweck gedient: den Begriff »Christlicher Sozialismus« ein für alle Mal zu tilgen. Stattdessen wollte man sich vom »getarnten Staatssozialismus« der NS-Zeit ebenso abgrenzen wie vom »Monopolkapitalismus«: »Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muß aber ebenso vermieden werden, daß der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Es muß eine neue Struktur der Wirtschaft gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur schöpferischen Initiative des einzelnen läßt.« Das Ahlener Programm wurde zwei Jahre später durch das Düsseldorfer Programm ersetzt. Die wirtschaftsliberalen Protestanten hatten sich durchgesetzt. Weitergehende Forderungen der Linkskatholiken, darunter auch die nach »Bekenntnisschulen«, wurden mit dem Verweis auf die angespannte Wirtschaftslage vertagt. Umgekehrt setzte Adenauer aber auch durch, dass die Protestanten auf Reizworte wie »konservativ«, »rechts« oder »bürgerlich« verzichteten. Vielmehr forderte er eine Bezeichnung, mit der beide Seiten leben konnten, und das noch für sehr lange: »Partei der Mitte«. »Letztlich«, so schreibt Frank Bösch, »waren es eben nicht die langen Programmtexte, sondern derartige Schlagworte, die das Image der Partei bestimmten. Der Antikommunismus, das ›C‹ und die Selbstverortung der Volkspartei als Mitte sollten dabei die entscheidenden gemeinsamen Koordinaten bilden. Alle drei erleichterten den Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Gründungszirkeln. Denn als christlich-antikommunistische Volkspartei der Mitte konnte die CDU den diskreditierten national-konservativen Raum weitläufig umschließen und zugleich begrifflich von den Extremen absetzen.«6 Ob man dabei auch tatsächlich politisch immer in der Mitte stand – das war dann wieder eine ganz andere Frage.
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Josef Schlarmann und andere Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels wünschen sich dringend eine Koalition mit der FDP zurück. Nur in dieser Konstellation könne man wieder zurück zum »Markenkern«. Sollte sich die wirtschaftspolitische Ambivalenz der Gründerjahre – einerseits Marktwirtschaft, andererseits Skepsis gegenüber dem Kapitalismus – dann in den achtziger Jahren verflüchtigt haben? War man in der Ära Kohl ganz bei sich?
Das glauben nicht einmal die Chronisten von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Zwar hätte die Regierung Kohl in der Haushalts- und Finanzpolitik gewisse Ansätze gezeigt: So sei die Konsolidierung des Haushalts zumindest in Angriff genommen worden. Aber als der Abgeordnete Haimo George eine Senkung der Lohnnebenkosten forderte, brach nicht nur beim politischen Gegner Tumult aus, sondern vor allem bei den Christlichen Sozialausschüssen, dem Arbeitnehmerflügel der Partei. »Über die Sanierung der Staatsfinanzen und eine allgemeine Beschwörung der Kräfte der Marktwirtschaft hinaus«, so der Politikwissenschaftler Josef Schmid, »ist offenbar kein wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Konzept im Regierungsbündnis mehrheitsfähig.«7 Mit Heiner Geissler und Norbert Blüm auf der einen, Ernst Albrecht, Lothar Späth oder Kurt Biedenkopf auf der anderen Seite fand man in den »Stuttgarter Leitsätzen« von 1984 nur zu einer »domestizierten« Fassung dessen, was die Marktliberalen um den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht eigentlich gewollt hatten. Und die Konsolidierungserfolge verdankten sich – genau wie heute – nicht Ausgabenkürzungen, sondern Mehreinnahmen durch Mehrwertsteuererhöhung. Wie sich die Bilder gleichen! Subventionen nahmen nicht ab, sondern zu. Privatisierung ging äußerst zaghaft vonstatten. Erst sieben Jahre nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Helmut Kohl kam es zu einer Reform bei der Post, im Bereich Telekommunikation. Das Monopol blieb aber bestehen, schon wegen des starken Drucks der Gegenseite. Auch in der Arbeitsmarktpolitik der Regierung Kohl lautete die Zauberformel »Kontinuität«. Mit Frühverrentung und dem Versuch, die Zuwanderer zur Rückkehr zu bewegen, wollte man die Statistik bereinigen – eine echte Wende, beispielsweise im Kündigungsschutz traute man sich nicht anzugehen. Nicht nur war man sich zwischen den Flügeln der Partei nicht einig. Es waren auch speziell die unionsregierten Länder, die sich Reformen widersetzten. So scheiterte zum Beispiel der Plan, 1990 Steuererleichterungen zu streichen, an deren Widerstand; ausgerechnet Niedersachsen, die Heimat des wirtschaftsliberalen Reformers Ernst Albrecht, verlangte für seine Zustimmung großzügige Finanztransfers des Bundes. »Alles in allem«, so der Autor Werner Zohlnhöfer, »reichten die Gemeinsamkeiten innerhalb der CDU/CSU nicht aus für eine Neuorientierung in der Wirtschaftspolitik, die als ›Wende‹ bezeichnet werden könnte. In allen nicht-konsensfähigen Bereichen – und dazu gehören alle oben erwähnten Politikfelder mit Ausnahme der Haushaltskonsolidierung – besaßen die Gegner weitreichender Reformen, vor allem die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels der Union, faktisch eine Vetoposition, die sie auch nutzten.«8
Aber Kontinuität ist die Maxime des deutschen Sozialmodells schlechthin. Das hat schon viel Wut ausgelöst – Helmut Kohl sprach vom »kollektiven Freizeitpark«, Gerhard Schröder wollte seinen Wählern das »Recht auf Faulheit« streitig machen, und der Sozialreformer Meinhard Miegel nannte die Bundesrepublik eine »deformierte Gesellschaft«. Aber als der Sozialstaat noch ein Erfolgsmodell war – von den fünfziger Jahren an bis zur Ölkrise der siebziger Jahre -, bewunderte man seine konsenstiftende Wirkung. Von den großen Arbeitskämpfen der europäischen Nachbarn, aber auch der Weimarer Republik blieb die junge Bundesrepublik im Wesentlichen verschont. Das deutsche soziale Sicherungssystem mit seinen Kernen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung hatte alle politischen Systembrüche der letzten hundertzwanzig Jahre überstanden. Es ist der mächtigste Kontinuitätsfaktor der deutschen Geschichte.
Das Wirtschaftswunder half, Interessengegensätze abzufedern. Man hatte die Grundsätze aus der Bismarck-Ära im Wesentlichen beibehalten, nur um die Idee der Sozialpartnerschaft ergänzt. Sicherungen für Arbeitnehmer wie die sechswöchige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden eingerichtet, andererseits überkommene Privilegien von Angestellten abgeschliffen. Es entwickelte sich, was der Soziologe Helmut Schelsky die »nivellierte Mittelstandsgesellschaft« nannte. Solche Angst hatte man vor Konflikten wie in Weimar, dass es »bis weit in die sechziger Jahre dauerte, ehe die Legitimität pluralistischer Interessen in der Gesellschaft anerkannt wurde und industrielle Konflikte nicht mehr unter der dicken Decke des ›Gemeinschafts-Konzepts‹ erstickt werden sollten«, schreibt die Historikerin Gabriele Metzler. 9 Die erste große Koalition von 1966 sah den Staat in der ersten konjunkturellen Krise in der Pflicht, für Stabilität, ein gutes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung Sorge zu tragen. Der Demokratisierungsschub der sechziger Jahre sollte sich auch in mehr betrieblicher Mitbestimmung übersetzen – auch wenn die entsprechenden Gesetze nie mehr so weit gingen wie bei der Montanmitbestimmung. Der deutsche Sozialstaat ist nicht nur ein Ensemble von materiellen Besitzständen, sondern er hat über Generationen Vorstellungen von Gerechtigkeit geprägt – und zwar in einem »meritokratischen« Sinn. Er garantiert in einem System von Versicherungen den Aktiven der Erwerbsgesellschaft den Lebensstandard. Man »erwirbt Ansprüche«. Die Leitidee in Deutschland war also nicht die Beseitigung der Armut, wie in England, und auch nicht soziale »Gleichheit« wie in Skandinavien, sondern die Stabilität der Gesellschaft. Beide politischen Lager, SPD wie CDU, wollten diese Aufgabe um jeden Preis erhalten, und deshalb kam es in den siebziger Jahren nach der Ölkrise auch nicht zu einer Reformpolitik wie im Großbritannien Margret Thatchers oder Ronald Reagans Amerika. Aber schon die relativ geringen Einschränkungen staatlicher Möglichkeiten, vor allem das Ende der »konzertierten Aktion« (des 1967 eingerichteten »Bündnisses für Arbeit«), beschworen sofort das Gespenst von der »Unregierbarkeit« herauf. Mit den sozialen Kosten der Wiedervereinigung, der demografischen Entwicklung und den Folgen der Globalisierung ist allgemein klar: Der hundertzwanzig Jahre alte Sozialstaat ist an seiner Grenze angelangt. Alle ökonomischen und demografischen Parameter sprechen für einen radikalen Systemwechsel. Alle historische und politische Erfahrung erweist die Unmöglichkeit dieses Systemwechsels. Angela Merkel spricht häufig in ihren Reden auf diese gefühlten Zusammenhänge zwischen politischer Stabilität und sozialer Sicherung an. Kaum ein Wort fällt in ihren wirtschaftspolitischen Reden so oft wie das Wort »Angst«.
004
Zuerst war von einem Showdown nichts zu merken. Die Kanzlerin war auch noch gar nicht eingetroffen, als im Juni 2007 Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zum Auftakt des Arbeitgebertages in Berlin zur großen Abrechnung mit der Bundesregierung ausholte. Heiß war es im Kongresssaal des Hotel »Maritim«, Hunderte von Zuhörern warteten ungeduldig. Doch Frau Merkel verpasste die Philippika zu weiten Teilen – sie kam direkt von einer Kabinettssitzung. Deshalb gab Hundt, als Merkel schließlich eingetroffen war, die wichtigsten Vorhaltungen noch einmal zum Besten, als sie praktisch unter ihm stand und sich auf ihren Auftritt vorbereitete. Von der Kanzel herab auf die Kanzlerin.
Zwar habe es einen Aufschwung gegeben. Vernünftige Tarifabschlüsse, schmerzhafte Reformschritte und gute Exportdaten hätten dazu beigetragen. »Aber zu Euphorie besteht kein Anlass«, so Hundt. Denn die Politik schicke sich an, gerade die erfolgreichsten Schritte wieder zurückzunehmen.
Beispielsweise habe die Kanzlerin selber noch »bis vor wenigen Monaten immer gesagt« – dezenter Vorwurf der politischen Untreue -, Deutschland brauche Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich. Nun sei plötzlich ständig von inakzeptablen Niedriglöhnen die Rede, gegen die mit Mindestlöhnen angegangen werden müsse. »Aber Deutschland ist kein Niedriglohnland«, schimpfte Hundt in Richtung der Kanzlerin, während der Saal begeistert applaudierte. Merkel verzog keine Miene.
Mit Mindestlöhnen von 7,50 Euro werde Langzeitarbeitslosen nicht geholfen. Auch sei das Entsendegesetz einmal erdacht gewesen, um in Deutschland arbeitende ausländische Arbeitnehmer vor Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen – nun werde es zweckentfremdet ausgerechnet bei der Post, wo von ausländischer Konkurrenz überhaupt nicht die Rede sein kann.
Hier machte eine Gruppe ihrem Unmut Luft, die sich – ähnlich wie die katholische Kirche – immer in einer privilegierten Partnerschaft mit der Union gesehen hat. Der Ton, in dem Bischöfe eine Ministerin angreifen, die nicht in ihrem Sinn agiert, glich durchaus dem Ton, in dem sich der Arbeitgebertag die CDU-Vorsitzende zur Brust nahm. Wäre er Helmut Kohl gegenüber wohl auch so aufgetreten? »Bis vor kurzem«, kritisierte Hundt, »hat sich die Union noch für betriebliche Bündnisse eingesetzt. Nun tut sie das glatte Gegenteil.« Das seien »waghalsige Wendemanöver«. Abschließend forderte Hundt auch die eigenen Reihen auf, sich bei Managergehältern ethisch zu verhalten. Von gesetzlichen Obergrenzen riet er der Politik dringend ab.
Sogar die Handys waren verstummt, als die Kanzlerin ans Rednerpult trat. Sie sprang geradezu. Der Erfolg habe »viele Väter und vielleicht auch ein paar Mütter«, sagte Frau Merkel zu beifälligem Gelächter. Da war schon klar, dass hier keine verschüchterte Novizin sprach, der man die Leviten gelesen hatte. Hier sprach eine Kanzlerin, die am moralischen Gehalt der Sozialpartnerschaft festhält, auch wenn sie es so nicht ausdrückt. In der Globalisierung sei eine der »Ur-Sicherheiten« verlorengegangen, nämlich: »Wenn es meinem Unternehmen gutgeht, geht es auch mir gut.« Wer aus der Sozialpartnerschaft aussteigt, keine Tarifverträge abschließt, das ist ihre Überzeugung, der muss dann eben damit leben, dass der Staat in die Bresche springt. Und sie sieht den Staat tatsächlich, wie ihn Adenauer und Erhard gesehen haben: Auch sie selbst, so Merkel, sei gegen einen flächendeckenden Mindestlohn. Aber Großbritanniens Wirtschaft floriere, obwohl man dort einen gesetzlichen Mindestlohn habe (allerdings hat man dort auch praktisch keinen Kündigungsschutz). In ihrer Partei ist die Haltung der Kanzlerin zum Mindestlohn längst mehrheitsfähig. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion im Bundestag votierten ganze zweiundzwanzig Abgeordnete gegen einen Post-Mindestlohn – darunter insbesondere Vertreter des Wirtschaftsflügels, der insgesamt hundertzwanzig Mann stark ist. Als es im Frühjahr 2008 um die Ausweitung des Mindestlohns auf etliche weitere Branchen ging, hieß es, immer noch habe man verhindert, dass die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn durchdrücke. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) triumphiert: »Dass ich mit einer CDU-Kanzlerin den Mindestlohn in Deutschland einführen würde – wer hätte das gedacht!«
Vor allem aber, so sprach Merkel im Juni 2007 vor den Arbeitgebern, gebe es in immer mehr Gebieten Deutschlands überhaupt keine Tarifbindung mehr. »Die Diskussion über den Mindestlohn«, so fasste die Kanzlerin damals zusammen, »wird auch davon abhängen, wie sehr die Tarifpartner es schaffen, sich zu verständigen.« Mit anderen Worten: Wenn ihr Arbeitgeber auf Tarifverhandlungen verzichtet, muss eben zur Not der Gesetzgeber einschreiten. Man hätte sich auch gewünscht, den Postarbeitgebern wäre es auch nur ein einziges Mal gelungen, sich zusammenzusetzen. »Ich stelle fest, dass Herr Zumwinkel heute nicht hier ist«, sagte Merkel in Richtung des damaligen Post-Chefs zu großem Gelächter.
Klaus Zumwinkel wurde im Morgengrauen des 14. Februar 2008 von der Steuerfahndung aufgesucht. Gleich beim ersten Klingeln war ein Fernsehteam des ZDF dabei. Vor laufenden Kameras wurde der dienstälteste Chef eines Dax-Unternehmens und Bambi-Preisträger des Jahres 2000 abgeführt. Der Hinweis auf die Liechtensteiner Stiftung, bei der Zumwinkel eine Million Euro am deutschen Fiskus vorbei geparkt hat, war vom Bundesnachrichtendienst gekommen. Aus der Tatsache, dass der BND dem Kanzleramt unterstellt ist, haben einige Topmanager gefolgert, Angela Merkel habe an Zumwinkel ein Exempel statuieren wollen.
Damals im Maritim, wo die Unternehmer ihr angespannt zuhörten, war von einer möglichen Rachsucht wenig zu spüren – aber dass die Kanzlerin über das Verhalten Zumwinkels wegen dessen Aktienspekulationen kurz vor der Mindestlohnentscheidung empört war, konnte sie nicht verhehlen. Merkel forderte die Versammelten auf, die Diskussion über die Managergehälter ernst zu nehmen. »Betrachten Sie das nicht bloß als eine Neiddebatte. Sehen Sie es auch als Chance!« Die soziale Marktwirtschaft könne nur gelingen, wenn die Menschen ihr Vertrauen entgegenbrächten. »Wenn nur noch vierzehn Prozent der Deutschen die Bundesrepublik für gerecht halten – glauben Sie, das beschäftigt uns nicht?«, rief Merkel in Anspielung auf eine Umfrage. Mit einer Antwort vom Arbeitgebertag hatte sie wohl nicht gerechnet.
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Im Juni 2007 veröffentlichte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einen Aufsatz über »Das soziale Deutschland«, in dem er sich das neue Grundsatzprogramm der CDU vorknöpfte. Darin erklärte Beck, der Gegensatz zwischen Staat und Freiheit, den die CDU aufmache, sei ein künstlicher, und das wüssten »die Menschen« auch. Man könne nicht für weniger Staat sein und gleichzeitig mehr Bildung, mehr Investitionen und mehr Rechtssicherheit fordern. Der »Neoliberalismus« der CDU hänge deshalb in der Luft. »Er ist eine Ideologie ohne Erdung«.10
Die Reaktionen auf der Gegenseite waren interessant. Vom Generalsekretär bis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden konnte man gar nicht schnell genug Land gewinnen. Mit dem »Vorwurf« des Neoliberalismus wollte man nichts zu tun haben. Während Generalsekretär Ronald Pofalla sofort aufzählte, wo man die SPD sozialpolitisch zu übertrumpfen gedachte – Investivlohn, Arbeitslosengeld II und so weiter -, erklärte Frau Schavan, im Grundsatzprogramm der CDU stehe etwas »völlig anderes«. Geleitet von der christlichen Soziallehre, mache die CDU eine »ausgewogene Politik«, eine Politik, die sich nicht »von ökonomischen Zwängen« bestimmen lasse. Roland Koch blieb es überlassen, daran zu erinnern, dass es der Neoliberalismus der dreißiger Jahre war, der Pate stand bei der Geburt der freien Marktwirtschaft. Der Markt, den Walter Eucken und Wilhelm Röpke meinten, war ein Gegengift gegen den Totalitarismus, gegen die zentralistische Industriepolitik des NS-Staats, die alles einem ideologischen Ziel unterwarf, statt die Produktion der Nachfrage der Leute folgen zu lassen. Derselbe Roland Koch plädierte in der Wirtschaftskrise 2008/2009 für staatliche Beteiligung an Unternehmen – was Kritiker veranlasste, vom »Staatssozialismus in der Union zu sprechen«.
Das Bemerkenswerte war, dass in den politischen Spitzen der Bundesrepublik auch vor der Krise kaum noch jemand bereit war, die Verbindung von Freiheit und Markt selbstbewusst zum Programm zu erheben. Das neue Programm der Union jedenfalls spricht dagegen lieber vorsichtig von einer »Chancengesellschaft« und dem Prinzip der »Subsidiarität« – dass also der Staat nur eingreift, wenn es nicht mehr anders geht. Das ist ja auch nicht falsch. Aber warum so verzagt?
Der Kapitalismus mag den Kalten Krieg gewonnen haben, geliebt wird er dafür nicht. Nicht einmal in der Union.
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Wenn man CDU-Größen der mittleren Generation fragt, was sie in die Politik getrieben hat, nennen sie oft die Wiedervereinigung. Generalsekretär Ronald Pofalla denkt einen Moment nach und sagt dann »Mitbestimmung«. Der Sohn eines Holzfacharbeiters vom Niederrhein hat sich in seiner jugendlichen Suchphase kurz die Sozialdemokraten angesehen, den Ortsverein aber schnell als »zu kollektivistisch« empfunden, die von der FDP nebenan als zu »individualistisch«. Die CDU, mit ihren Angestellten, Richtern, Bauarbeitern, Hausfrauen oder Kleinunternehmern – das war für den aufstrebenden Fachhochschulabsolventen Volkspartei und Abendschule zugleich. Sein Jurastudium finanzierte er sich mit Jobs in Großküchen und Fuhrunternehmen in Weeze bei Kleve. Er hat bis heute kein Abitur. Wo Pofalla herkommt, vom Niederrhein, da gab es früher eine blühende Holzindustrie. Als sein Vater aus der Kriegsgefangenschaft in Sibirien heimkehrte, wurde er Akkordarbeiter in einer Firma für Furniere. Für ihn war selbstverständlich, dass seine beiden Söhne und die Tochter eine Lehre machen und so bald wie möglich eigenes Geld verdienen. 1975 ging die Holzfirma bankrott. Da hat Pofalla gesehen, was Arbeitslosigkeit aus dem Selbstwertgefühl macht. Seine Mutter war Putzfrau und starb, als er noch sehr jung war. Sein älterer Bruder hatte acht Jahre die Volksschule besucht. Heute ist er ein erfolgreicher Unternehmer.
Aber Pofalla und seine Zwillingsschwester schlossen damals einen Pakt, sich gegenseitig in dem Wunsch zu unterstützen, weiterzumachen mit der Schule. Bei der Schwester sahen die Eltern »eigentlich keine Notwendigkeit«, so war das damals noch. Einen Lehrer gab es aber, der fand, in den beiden stecke mehr als nur Hauptschule. Er gab Pofalla Bücher und Zusatzunterricht – die »De-luxe-Ausgabe des normalen Unterrichts«, wie Pofalla sagt. Eberhard Kox hieß der Lehrer, mit dem er heute noch befreundet ist.
Dünkel habe es keinen gegeben. Mit dem Sohn eines Holzfabrikanten traf er sich im Schwimmverein, »die spielten bei uns, wir bei denen«. Auch später, nach dem Übergang auf die eher links eingestellte Fachhochschule für Sozialpädagogik, sei ihm keine Arroganz wegen seiner Herkunft begegnet. »Die haben höchstens gefragt: Was macht so ein Arbeiterkind wie du in der CDU?« Auch unter den Juristen später in Köln kann Pofalla sich nicht an Ressentiments erinnern. Das kleine Latinum musste er nachholen. »Aber Herkunftsfragen spielten damals keine Rolle.«
Heute ist das anders. Die Zahl der Arbeiterkinder wie Ronald Pofalla, die es bis zum Studium schaffen, hat sich in den letzten Jahren halbiert. »Soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden«, erklärt der Generalsekretär. Aber die Hauptschule will er nicht für die Misere verantwortlich machen. Kürzlich erst habe seine, die Johannes-Hauptschule in Weeze, zweihundert Meter von seinem Haus entfernt, ein Schulfest gegeben. »Fünf oder sechs meiner ehemaligen Mitschüler sind richtig durchgestartet, darunter ein Arzt und ein Unternehmer. Unser Schulsystem war schon immer durchlässig. Das muss weiter gefördert werden.«
Als »links« will Pofalla sein Plädoyer für »Aufstieg durch Bildung« naturgemäß nicht verstanden wissen. »Das hat mit links überhaupt nichts zu tun«, so der Generalsekretär. »Das ist Ausdruck einer freien Gesellschaft. Aufstieg durch Bildung ist soziale Marktwirtschaft pur, sozusagen ein Produkt der CDU.« 1963 war der Slogan das erste Mal aufgetaucht – allerdings auf einem Plakat der SPD.
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