INHALT

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

ERSTER TEIL: KOMMUNALE KÖRPERSCHAFTEN, IHRE AUFGABEN UND VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDLAGEN

A.Kommunale Aufgaben

I.Eigener Wirkungskreis der Gemeinden

1.Pflichtaufgaben der Gemeinden

a)Gemeindestraßen

b)Grundschulen

c)Abwasserbeseitigung

d)Feuerwehr und Hilfeleistung

2.Freiwillige Aufgaben der Gemeinden

a)Energie- und Wasserversorgung, Telekommunikation und Personennahverkehr

b)Bildungs- und Kulturangebote

c)Soziale Leistungen

d)Förderung des Vereinswesens, Erholungs- und Sportförderung

e)Wirtschaftsförderung

II.Übertragener Wirkungskreis der Gemeinden

1.Personenstandswesen, Meldewesen und Personalausweise

2.Allgemeine Gefahrenabwehr

3.Gewerbeangelegenheiten

III.Samtgemeinden

IV.Landkreise und die Region Hannover

1.Freiwillige Aufgaben

a)Überörtliche Aufgaben

b)Ergänzende Aufgaben

c)Ausgleichende Aufgaben

2.Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises der Landkreise

a)Kreisstraßen, ÖPNV und Regionalplanung

b)Berufsbildende und allgemeinbildende Schulen

c)Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung

d)Brandschutz, Rettungsdienst und Krankenhäuser

e)Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe, Betreuungswesen und Kriegsopferfürsorge

f)Kindertagesstätten, u.U. Kinder- und Jugendhilfe

3.aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise

a)Hilfen für psychisch Kranke und Leistungen an Asylbewerber

b)Natur-, Tier- und Waldschutz

c)Jagdwesen

d)Abfallbehörden

e)Katastrophenschutz, Zivilschutz und Deichwesen

f)Kommunalaufsicht

V.Kreisfreie und große selbstständige Städte, selbstständige Gemeinden

B.Rechtsnatur von Kommunen: Rechts-, Geschäfts- und Dienstherrenfähigkeit

I.Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände

II.Rechts-, Handlungs-, Geschäfts- und Deliktsfähigkeit der Kommunen

III.Hervorzuhebende Rechte von Kommunen

1.Namensrecht

2.Wappen- und Flaggenrecht und Dienstsiegel

3.Dienstherrenfähigkeit

C.Kommunale Selbstverwaltungsgarantie

I.Bestandsgarantie der Einrichtung Kommune

II.Garantierter Aufgabenbestand

III.Eigenverantwortlichkeit der Aufgabenwahrnehmung

1.Gebietshoheit

2.Organisationshoheit

3.Personalhoheit

4.Finanzhoheit

a)Kommunale Steuern

b)Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und Beiträge

c)Gemeinschaftssteuern und Kommunaler Finanzausgleich

5.Planungshoheit

6.Satzungshoheit

7.Kulturhoheit

ZWEITER TEIL: EINWOHNER UND BÜRGER, KOMMUNALE EINRICHTUNGEN UND WIRTSCHAFTLICHE BETÄTIGUNG

A.Einwohner und Bürger

I.Begriff des Einwohners und des Bürgers

1.Begriff des Einwohners

2.Begriff des Bürgers

3.Sonstige Personen

II.Rechte der Einwohner und Bürger

1.Rechte der Einwohner

a)Benutzung öffentlicher Einrichtungen

aa)Begriff der öffentlichen Einrichtung

bb)Schaffung, Betreiben und Erweiterung einer öffentlichen Einrichtung

cc)Zweistufentheorie

dd)Grundsätzlich: Anspruch auf Zulassung und Benutzung

ee)Im Rahmen der bestehenden Vorschriften

ff)Besonderheit: Problem wegen begrenzter Kapazitäten

b)Einwohnerantrag

aa)Vorbemerkung zu plebiszitären Elementen im Kommunalrecht

bb)Voraussetzungen des Einwohnerantrags

cc)Folgen des Einwohnerantrags

c)Anregungen und Beschwerden

d)Einwohnerbefragung

e)Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

f)Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

g)Fragerecht in Einwohnerfragestunden

h)Unterrichtung durch Hauptverwaltungsbeamte

i)Einwohnerversammlungen

j)Ehrenbürgerrecht, § 29 Abs. 1/Ehrenbezeichnungen

2.Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner

a)Gemeindelasten

b)Anschluss- und Benutzungszwang

3.Rechte der Bürger

a)Wahlrecht

b)Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

aa)Bürgerbegehren, § 32

bb)Bürgerentscheid, § 33

4.Pflichten der Bürger

B.Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

I.Einleitung: Hintergrund kommunaler wirtschaftlicher Betätigung

II.Begriff der (kommunalen) wirtschaftlichen Betätigung

III.Voraussetzungen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

1.Örtlichkeitsprinzip

2.Schrankentrias

a)Rechtfertigung durch öffentlichen Zweck

b)Angemessenes Verhältnis

c)Subsidiaritätsgrundsatz

d)Keine Drittschutzklausel

3.Verfassungsrechtliche Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen

4.Allgemeine Haushaltsgrundsätze

5.Weitere Voraussetzungen

IV.Formen kommunaler Unternehmen

1.Öffentlich-rechtliche Organisationsformen

a)Eigenbetriebe

aa)Eigenbetriebsverordnung

bb)Betriebssatzung

cc)Betriebsausschüsse

dd)Betriebsleitung

b)Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts

c)Ausdrücklich ausgenommene kommunale Unternehmen

2.Privatrechtliche Organisationsformen

a)Einleitung und Voraussetzungen im Überblick

b)Haftungsbegrenzung, § 137 Abs. 1 Nr. 2

c)Verhältnis Einzahlungsverpflichtungen – Leistungsfähigkeit, § 137 Abs. 1 Nr. 3

d)Keine Übernahme unbestimmter/unangemessener Verluste, § 137 Abs. 1 Nr. 4

e)Sicherstellung des öffentlichen Zwecks, § 137 Abs. 1 Nr. 5

f)Angemessener Einfluss der Kommune, § 137 Abs. 1 Nr. 6

g)Gegebenenfalls: Letztentscheidungsrecht der Kommune, § 137 Abs. 1 Nr. 7

h)Rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Unterlagen, § 137 Abs. 1 Nr. 8

3.Weitere Organisationsformen

V.Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen

C.Kommunale Zusammenarbeit

I.Hintergrund kommunaler Zusammenarbeit

II.Arten kommunaler Zusammenarbeit

1.Gemeinsame kommunale Anstalt, §§ 3, 4 NKomZG

2.Zweckvereinbarung, §§ 5, 6 NKomZG

3.Zweckverband, §§ 7–19 NKomZG

DRITTER TEIL: KOMMUNALE ORGANE

A.Die Vertretung

I.Allgemeines

II.Kommunalwahl

1.Wahlrechtsgrundsätze

2.Wahlarten

3.Aktives Wahlrecht

4.Passives Wahlrecht

5.Kommunalwahlrechtliche Begriffe

6.Kommunalwahlsystem

7.Wahleinspruch/Wahlprüfung

8.Wahlkosten

III.Zusammensetzung der Vertretung

IV.Abgeordnetenmandat

1.Sitzerwerb

2.Unvereinbarkeit

3.Sitzverlust

a)Formelle Voraussetzungen

b)Materielle Voraussetzungen

4.Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung

5.Ende des Mandats

V.Rechtsstellung

1.Rechte der Abgeordneten

a)Freies Mandat

b)Dienst- oder Arbeitsverhältnis

c)Fortbildungsurlaub

d)Anspruch auf Entschädigung

e)Antrags- und Auskunftsrecht

f)Sonstige Rechte

2.Pflichten

VI.Fraktionen und Gruppen

1.Allgemeines

2.Bildung einer Fraktion oder Gruppe

3.Ausschluss aus einer Fraktion oder Gruppe und Austritt

4.Rechte der Fraktionen und Gruppen

VII.Vorsitzende oder Vorsitzender der Vertretung

VIII.Konstituierende Sitzung der Vertretung

IX.Aufgaben der Vertretung

1.Aufgaben des Ausschließlichkeitskatalogs

2.Spezielle Zuständigkeiten

3.Vorbehaltsbeschlüsse

a)Vorbehalt im Einzelfall, § 58 Abs. 3 S. 1

b)Vorbehalt für Gruppen von Angelegenheiten, § 58 Abs. 3 S. 2

4.Vorlagebeschlüsse

5.Überwachung der Verwaltung

B.Der Hauptausschuss

I.Allgemeines und Zusammensetzung

II.Bildung und Sitzverteilung

III.Vertretung der Mitglieder des Hauptausschusses

IV.Neubildung des Hauptausschusses

V.Fortführung der Tätigkeit des Hauptausschusses

VI.Aufgaben des Hauptausschusses

1.Aufgaben nach § 76 Abs. 1, 4, 6

2.Spezielle Zuständigkeiten

3.Delegierte Aufgaben

4.Vorbehaltsbeschlüsse

5.Vorlagebeschlüsse

6.Lücken- oder Auffangzuständigkeit

7.Rechte des Hauptausschusses

VII.Verfahrensregelungen im Hauptausschuss

1. Beschlussfähigkeit

2.Vertretung der Mitglieder

3.Vorbereitung

4.Abstimmung

5.Mitwirkungsverbot

6.Leitung der Sitzung

7.Ausschluss von Mitgliedern

8.Nichtöffentlichkeit

C.Die Hauptverwaltungsbeamtin/Der Hauptverwaltungsbeamte

I.Wahl

1.Wahl und Amtszeit

2.Ausnahmen zum Zeitpunkt der Wahl

3.Wählbarkeitsvoraussetzungen

4.Wahlvorschläge/Kandidatur

5.Durchführung der Wahl

6.Wahlergebnis

a)Wahlergebnis bei mehreren Wahlvorschlägen

b)Wahlergebnis bei nur einem Wahlvorschlag

II.Rechtsstellung und Beamtenverhältnis

1.Beginn des Beamtenverhältnisses

2.Beendigung des Beamtenverhältnisses

3.Ruhestand auf Antrag

4.Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen

5.Besoldung

6.Ruhegehalt

7.Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten

III.Abwahl

1.Einleitung des Abwahlverfahrens

2.Abwahl durch die Bürgerinnen und Bürger

IV.Vertretung der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten

1.Ehrenamtliche Stellvertreter

2.Allgemeine Stellvertreterin oder allgemeiner Stellvertreter

V.Aufgaben

1.Repräsentative, rechtsgeschäftliche und gerichtliche Vertretung der Kommune

2.Einberufung der Vertretung und des Hauptausschusses sowie Vorsitz im Hauptausschuss

3.Aufgaben nach § 85

4.Spezielle Zuständigkeiten

a)Spezialgesetzliche Zuständigkeiten

b)Spezielle Zuständigkeiten nach dem NKomVG

5.Übertragene (delegierte) Aufgaben

D.Die Ausschüsse der Vertretung

I.Allgemeines

II.Bildung der Ausschüsse

1.Ausschusssitze und Sitzverteilung

2.Grundmandate, Einzelabgeordnete und andere Personen

3.Ausschussvorsitze

III.Verfahren der Ausschussbildung

1.Neubildung von Ausschüssen

2.Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften

IV.Besetzung gleichartiger Stellen

E.Ortschaften, Stadtbezirke

I.Stadtbezirksrat/Ortsrat

1.Bildung

2.Mitglieder

3.Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister bzw. Bezirksbürgermeisterin/Bezirksbürgermeister

4.Einberufung des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

5.Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

6.Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates

7.Vorschläge, Anregungen und Bedenken

8.Sondervorschriften für Ortschaften

II.Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher

F.Beschlussverfahren

I.Allgemeines

II.Zustandekommen und Umsetzung von Beschlüssen der Vertretung

III.Verfahren der Beschlussfassung

VIERTER TEIL: KOMMUNALE SATZUNGEN

A.Ermächtigung, Begriff und Arten kommunaler Satzungen

I.Satzungen mit bloßer Innenwirkung

II.Satzungen mit Außenwirkung

B.Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen

I.Formelle Rechtmäßigkeitsanforderung an Satzungen

1.Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss

2.Genehmigung und Mitteilung

3.Ausfertigung

4.Bekanntmachung, InkrafTtreten, Rückwirkung

II.Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen

C.Fehlerfolgen: Heilung und Unwirksamkeit

I.Heilungsvorschriften

II.Satzungskontrolle

FÜNFTER TEIL: STAATLICHE AUFSICHT

A.Einleitung

B.Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörde

I.Sachliche Zuständigkeit

II.Instanzielle Zuständigkeit

III.Örtliche Zuständigkeit

C.Maßnahmen der Kommunalaufsichtsbehörde

I.Präventive Aufsichtsmittel

1.Beratung bzw. Hinweis

2.Genehmigung, § 176

II.Repressive Aufsichtsmittel

1.Unterrichtung, § 172

2.Beanstandung, § 173

3.Anordnung, § 174 Abs. 1

4.Ersatzvornahme, § 174 Abs. 2

5.Bestellung von Beauftragten, § 175

6.Auflösung der Vertretung, § 70 Abs. 2

D.Tätigwerden der Kommunalaufsichtsbehörde

E.Fachaufsicht

SECHSTER TEIL: RECHTSSCHUTZ IN DER KOMMUNE

A.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz

I.Staatsgerichtshof in Bückeburg

II.Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

B.Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz

C.Organ gegen Organ: Kommunales Verfassungsstreitverfahren

D.Rechtsschutz der Einwohner im Bereich kommunalen Handelns

SIEBTER TEIL: KOMMUNALRECHT IN DER KLAUSUR

A.Aufbaumuster

B.Arbeitsziel

I.Bericht/Einspruch der Hauptverwaltungsbeamten

1.Einspruchsfrist

2.Beschlüsse des Hauptausschusses

3.Beschlüsse des Betriebsausschusses

II.Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde

1.Eingriffsmittel

a)Beanstandung

aa)Formelle Rechtmäßigkeit der Beanstandung

bb)Materielle Rechtmäßigkeit der Beanstandung

b)Anordnung und Ersatzvornahme

c)Bestellung von Beauftragten

2.Genehmigungen

C.Verbandszuständigkeit

I.Zuständigkeit anderer Träger

II.Sachliche Zuständigkeit

1.Spezielle Zuständigkeitsregelungen

a)Aufgaben des eigenen Wirkungskreises

b)Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises

aa)Gemeinden

bb)Selbstständige Gemeinden

cc)Große selbstständige Städte

dd)Kreisfreie Städte

2.Allzuständigkeit

III.Örtliche Zuständigkeit

D.Organzuständigkeit

E.Beschlussfähigkeit

I.Beschlussfähigkeit nach § 65 Abs. 1

1.§ 65 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

a)Ordnungsgemäße Einberufung

aa)Ladung durch die Hauptverwaltungsbeamten

bb)Ladung der Abgeordneten

cc)Form der Einladung

dd)Mitteilung der Tagesordnung

ee)Einhaltung der Ladungsfrist

b)Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder

2.§ 65 Abs. 1 S. 1 Alt. 2

a)Anwesenheit aller Mitglieder der Vertretung

b)Keine Rüge der Verletzung der Einberufungsvorschriften

II.Beschlussfähigkeit nach § 65 Abs. 2

III.Beschlussfähigkeit nach § 65 Abs. 3

IV.Feststellung der Beschlussfähigkeit

V.Beschlussfähigkeit im Sitzungsverlauf

1.Antrag auf Beschlussunfähigkeit

2.Offensichtliche Beschlussunfähigkeit

VI.Erweiterung der Tagesordnung

VII.Prüfungsfolge

F.Vorbereitung

I.Ablauf der Vorbereitung

II.Pflicht zur Vorbereitung

III.Ausnahmen von der Vorbereitungspflicht

1.Ausschluss der Vorbereitung durch Gesetz

2.Angelegenheiten der Selbstorganisation

3.Verfahrensangelegenheiten

4.Vorbehaltsbeschlüsse

IV.Verstöße gegen die Vorbereitungspflicht

G.Abstimmung

I.Allgemeines

II.Form der Abstimmung

1.Geheime Abstimmung

2.En-bloc-Abstimmung

3.Umlaufverfahren

III.Mehrheit

1.Grundsätze

2.Besondere gesetzliche Regelungen

a)Mehrheit der Mitglieder der Vertretung (= absolute Mehrheit)

b)Zweidrittelmehrheit

c)Dreiviertelmehrheit

3.Verfahrensangelegenheiten

IV.Wiederaufgreifen von Beschlüssen

H.Wahl

I.Wahl von Einzelpersonen

II.Wahl mehrerer Personen

I.Mitwirkungsverbot

I.Begriff und Zweck

II.Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot

1.Ausnahmenkatalog

2.Gruppeninteresse

III.Anwendbarkeit

IV.Voraussetzungen

1.Persönliche Voraussetzungen, § 41 Abs. 1 S. 1

2.Sachliche Voraussetzungen, § 41 Abs. 1 S. 1

a)Angelegenheit der Kommune

b)Vor- oder Nachteil

c)Unmittelbarkeit des Vor- oder Nachteils

d)Möglichkeit des Eintritts

3.Voraussetzungen nach § 41 Abs. 2

V.Verfahren

1.Mitteilungspflicht, Beschluss über Ausschluss

2.Anwesenheit

VI.Rechtsfolgen bei Verstößen

VII.Prüfungsfolge

J.Öffentlichkeitsgrundsatz

I.Grundsatz

II.Öffentlichkeit der Sitzungen

1.Ortsübliche Bekanntmachung

2.Termin der Sitzung

3.Ort der Sitzung

4.Freier Zugang

5.Größe des Sitzungssaales

6.Platzvergabe

III.Ausschluss der Öffentlichkeit

1.Verfahren

2.Ausschlussgründe

a)Öffentliches Wohl

b)Berechtigte Interessen Einzelner

IV.Verstöße gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz

V.Prüfungsfolge

VI.Ton- und Filmaufnahmen in öffentlichen Sitzungen

K.Sonstiges

I.Antragsrecht

II.Leitung der Sitzung

III.Ausschluss von der Sitzung

IV.Anhörung eines Ortsrates bzw. Stadtbezirksrates

ACHTER TEIL: FALLBEISPIELE

Literaturverzeichnis

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

§§ ohne Angaben sind solche des NKomVG.

a.A.	=	andere Ansicht
a.E.	=	am Ende
Abg.	=	Abgeordnete
Abs.	=	Absatz
AG	=	Aktiengesetz
AGKJHG	=	Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
AktG	=	Aktiengesetz
AllgVorbehVO	=	Allgemeine Vorbehaltsverordnung
Alt.	=	Alternative
AO	=	Abgabenordnung
Arg.	=	Argument
Art.	=	Artikel
AsylbLG	=	Asylbewerberleistungsgesetz
AufnG	=	Aufnahmegesetz
BauGB	=	Baugesetzbuch
BayGO	=	Bayerische Gemeindeordnung
BayVBl.	=	Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
BayVerfGH	=	Bayerische Verfassungsgerichtshof
BBesG	=	Bundesbesoldungsgesetz
BBG	=	Bundesbeamtengesetz
BBgKVerf	=	Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
BeamtStG	=	Beamtenstatusgesetz
BeckRS	=	Beck-Rechtsprechung
Beschl.	=	Beschluss
BGB	=	Bürgerliches Gesetzbuch
BGH	=	Bundesgerichtshof
BtBG	=	Betreuungsbehördengesetz
BVerfG	=	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	=	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG	=	Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG	=	Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE	=	Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
BVG	=	Bundesversorgungsgesetz
BW GO	=	Gemeindeordnung Baden-Württemberg
bzw.	=	beziehungsweise
d. h.	=	das heißt
dng	=	Die niedersächsische Gemeinde (Zeitschrift)
DÖV	=	Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift)
DVBl.	=	Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift)
DVP	=	Deutsche Verwaltungspraxis
EigBetrVO	=	Eigenbetriebsverordnung
einschl.	=	einschließlich
Erl.	=	Erläuterung(en)
evt.	=	eventuell
f.	=	folgende Seite, Randnummer oder §
FdSt.	=	Fundstelle
ff.	=	fortfolgende Seiten, Randnummern oder §§
FGO	=	Finanzgerichtsordnung
GastG	=	Gaststättengesetz
gem.	=	gemäß
GemHKVO	=	Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung
GenG	=	Genossenschaftsgesetz
GewArch	=	Gewerbearchiv (Zeitschrift)
GewO	=	Gewerbeordnung
GewStG	=	Gewerbesteuergesetz
GG	=	Grundgesetz
ggf.	=	gegebenenfalls
GmbH	=	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	=	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GO	=	Geschäftsordnung
GO NRW	=	Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
grds.	=	grundsätzlich
GrStG	=	Grundsteuergesetz
HGB	=	Handelsgesetzbuch
HGO	=	Hessische Gemeindeordnung
h.M.	=	herrschende Meinung
HVB	=	Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter
i.S.d.	=	im Sinne des/im Sinne der
i.S.v.	=	im Sinne von
i.V.m.	=	in Verbindung mit
Jura	=	Juristische Ausbildung (Zeitschrift)
KAB	=	Kommunalaufsichtsbehörde
KiföG	=	Kinderförderungsgesetz
KiTaG	=	Kindertagesstättengesetz
KJHG	=	Kinder- und Jugendhilfegesetz
KommJur	=	Kommunaljurist (Zeitschrift)
KommP N	=	KommunalPraxis Niedersachsen
KrW-/AbfG	=	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
KVR-NGO	=	Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO)
KVR-NKomVG	=	Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht (NKomVG)
KVR-NLO	=	Kommunalverfassungsrecht Niedersachsen Niedersächsische Landkreisordnung (NLO)
LG	=	Landgericht
LKV	=	Landes- und Kommunalverwaltung (Zeitschrift)
LT-Drs.	=	Landtags-Drucksache
LVerfGE	=	Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder
m.w.N.	=	mit weiteren Nachweisen
NAbfG	=	Niedersächsisches Abfallgesetz
NAGBNatSchG	=	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
NBauO	=	Niedersächsische Bauordnung
NBG	=	Niedersächsisches Beamtengesetz
NBrandSchG	=	Niedersächsisches Brandschutzgesetz
NDG	=	Niedersächsisches Deichgesetz
NDO	=	Niedersächsische Disziplinarordnung
Nds. AG	=	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung
Nds.AGBtR	=	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht
Nds.AGPAuswG.	=	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise
Nds.AGSGB II/ BKGG	=	Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des Bundesgeldgesetzes
Nds.AGVwGO	=	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
Nds.AVO PStG	=	Niedersächsische Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
Nds.GVBl.	=	Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt
Nds.KHG	=	Niedersächsisches Krankenhausgesetz
Nds.MeldeG	=	Niedersächsisches Meldegesetz
Nds.Rpfl.	=	Niedersächsische Rechtspflege
Nds.SOG	=	Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
NdsVBl	=	Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zeitschrift)
NdsStGH	=	Niedersächsischer Staatsgerichtshof
NdsVwGG	=	Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung
Nds.VwVfG	=	Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
NFAG	=	Niedersächsisches Finanzausgleichsgesetz
NFVG	=	Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz
NGO	=	Niedersächsische Gemeindeordnung
NJagdG	=	Niedersächsisches Jagdgesetz
NJW	=	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)
NJW-RR	=	Neue Juristische Wochenschrift – Rechtsprechungs-Report
NKAG	=	Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz
NKatSG	=	Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz
NKBesVO	=	Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung
NKHG	=	Niedersächsisches Krankenhausgesetz
NKomVG	=	Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
NKomZG	=	Niedersächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
NKWG	=	Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
NKWO	=	Niedersächsische Kommunalwahlordnung
NLO	=	Niedersächsische Landkreisordnung
NLT	=	Niedersächsischer Landkreistag
NMG	=	Niedersächsisches Meldegesetz
NNatSchG	=	Niedersächsisches Naturschutzgesetz
NNVG	=	Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz
NordÖR	=	Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland
NPsychKG	=	Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke
Nr.	=	Nummer
NRettungsDG	=	Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz
Nrn.	=	Nummern
NROG	=	Niedersächsisches Raumordnungsgesetz
NSchG	=	Niedersächsisches Schulgesetz
NSpG	=	Niedersächsisches Sparkassengesetz
NST	=	Niedersächsischer Städtetag
NST-N	=	Niedersächsischer Städtetag – Nachrichten für Städte, Gemeinden, Samtgemeinden
NStrG	=	Niedersächsisches Straßengesetz
NV	=	Niedersächsische Verfassung
NVwVfG	=	Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz
NVwZ	=	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NVwZ-RR	=	Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Rechtsprechungs-Report
NWaldLG	=	Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung
NWaldG	=	Niedersächsisches Waldgesetz
NWG	=	Niedersächsisches Wassergesetz
o.g.	=	oben genannt
OVG	=	Oberverwaltungsgericht
OVGE	=	Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts
OWi	=	Ordnungswidrigkeit
PrOVGE	=	Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts
PStG	=	Personenstandsgesetz
Rdnr.	=	Randnummer
Rdnrn.	=	Randnummern
RPA	=	Rechnungsprüfungsamt
S.	=	Satz (bei Normzitaten)/Seite
s.a.	=	siehe auch
s.o.	=	siehe oben
SchiedsämterG	=	Schiedsämtergesetz
SGB	=	Sozialgesetzbuch
SGG	=	Sozialgerichtsgesetz
sog.	=	sogenannt
StGB	=	Strafgesetzbuch
StGHG ND	=	Gesetz über den Staatsgerichtshof Niedersachsen
StVO	=	Straßenverkehrsordnung
TierschG	=	Tierschutzgesetz
TO	=	Tagesordnung
TVöD	=	Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
u.	=	und
u. a.	=	unter anderem
Urt.	=	Urteil
usw.	=	und so weiter
u. U.	=	unter Umständen
UWG	=	Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
VBIBW	=	Verwaltungsblätter Baden-Württemberg (Zeitschrift)
VerwArch	=	Verwaltungsarchiv (Zeitschrift)
VG	=	Verwaltungsgericht
VGH	=	Verwaltungsgerichtshof
vgl.	=	vergleiche
vorl.	=	vorläufig
VR	=	Verwaltungsrundschau
VwGO	=	Verwaltungsgerichtsordnung
VwRR	=	VerwaltungsRechtsReport
VwRR N	=	VerwaltungsRechtsReport Niedersachsen
VwVfG	=	Verwaltungsverfahrensgesetz
z.B.	=	zum Beispiel
ZPO	=	Zivilprozessordnung
ZSG	=	Zivilschutzgesetz
ZustVO	=	Zuständigkeitsverordnung
Zust.VO-OWi	=	Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Zust.VO-SOG	=	Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr

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