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Martin Doerry | Hauke Janssen (Hg.)

Die SPIEGEL-Affäre

Ein Skandal und seine Folgen

Deutsche Verlags-Anstalt

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1. Auflage

Copyright © 2013 Deutsche Verlags-Anstalt, München,
in der Verlagsgruppe Random House GmbH,
Neumarkter Str. 28, 81673 München
SPIEGEL-Verlag, Hamburg

Alle Rechte vorbehalten

Typografie und Satz: Brigitte Müller/DVA

Gesetzt aus der Dante

ISBN 978-3-641-10224-1
V003

www.dva.de

Inhalt

Vorwort

Von den Herausgebern Martin Doerry und Hauke Janssen

»EIN ABGRUND VON LANDESVERRAT« – 50 Jahre SPIEGEL-Affäre
Beiträge zur Konferenz
22. und 23. September 2012 in Hamburg

Teil I
Einführung

Eröffnung der Konferenz

Von Georg Mascolo

Weckruf für die Demokratie – die SPIEGEL-Affäre: 50 Jahre danach

Von Hans-Ulrich Wehler

Teil II
Der SPIEGEL vor der Affäre

Der SPIEGEL, die Freiheit der Presse und die Obrigkeit in der jungen Bundesrepublik

Von Norbert Frei

Den frühen SPIEGEL neu lesen – Zwischen NS-Netzwerken und gesellschaftlicher Modernisierung

Von Lutz Hachmeister

Teil III
Die SPIEGEL-Affäre

Griff nach der Bombe? Die militärischen Pläne des Franz Josef Strauß

Von Eckart Conze

Augstein, Strauß und die SPIEGEL-Affäre

Von Peter Merseburger

Der Bundesnachrichtendienst in der SPIEGEL-Affäre 1962

Von Jost Dülffer

Die SPIEGEL-Affäre – ein Versagen der Justiz?

Von Wolfgang Hoffmann-Riem

»Augenblick bitte, Herr Minister Strauß möchte Sie sprechen« – Die außenpolitische Dimension der SPIEGEL-Affäre

Von Michael Mayer

Teil IV
Der Protest

»Augstein raus – Strauß rein«
Öffentliche Reaktionen auf die SPIEGEL-Affäre

Von Axel Schildt

Eine Stadt macht mobil – Hamburg und die SPIEGEL-Affäre

Von Frank Bajohr

Die SPIEGEL-Affäre und das Ende der Ära Adenauer

Von Frank Bösch

Teil V
Die Folgen

Ein neues Selbstverständnis der Medien nach der SPIEGEL-Affäre?

Von Daniela Münkel

»Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?« – Franz Josef Strauß, die CSU und die politische Kultur einer Gesellschaft im Aufbruch

Von Thomas Schlemmer

ZEITZEUGEN-GESPRÄCHE

»Das war ein Kälteschock.«

Moderation und Bearbeitung: Hauke Janssen

Familien-Geschichten: Franziska Augstein und Monika Hohlmeier über ihre Väter Rudolf Augstein und Franz Josef Strauß

Moderation und Bearbeitung: Martin Doerry

»… dann gehe ich mit auf die Barrikaden.« Zeitzeugen-Gespräch mit dem Altbundeskanzler und damaligen Innensenator Hamburgs Helmut Schmidt

Moderation und Bearbeitung: Georg Mascolo

Zusammenfassung und Ergebnisse

Von Hauke Janssen

ANHANG

50 Jahre SPIEGEL-Affäre

Dokumente aus der Zeit der Haft Rudolf Augsteins

Kurzbiographien der Beiträger

Personenregister

Sachregister

Vorwort

Von den Herausgebern Martin Doerry und Hauke Janssen

»Ein Abgrund von Landesverrat« – 50 Jahre SPIEGEL-Affäre

Es waren dramatische Tage im Herbst 1962. Die Kuba-Krise steuerte auf ihren Höhepunkt zu, ein dritter Weltkrieg schien nicht mehr fern. Auch in der bundesdeutschen Hauptstadt Bonn war die Anspannung groß, zumal Politiker, Staatsanwälte und Ministerialbürokraten noch einen inneren Feind erkannt zu haben meinten, das kritische Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Tatsächlich bereiteten die Vertreter der Staatsmacht eine umfangreiche Polizeiaktion vor, die später als SPIEGEL-Affäre in die Geschichtsbücher eingehen sollte.

Am Montag, dem 8. Oktober 1962,1 war das Hamburger Magazin mit dem Konterfei des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Friedrich Foertsch, auf der Titelseite erschienen und hatte aus Anlass des Nato-Herbstmanövers »Fallex« in einem detailreichen Artikel die deutschen Streitkräfte als nur »bedingt abwehrbereit« beschrieben. Damit aber war die auf dem Einsatz von Atomwaffen beruhende Militärstrategie des Verteidigungsministers Franz Josef Strauß grundsätzlich infrage gestellt worden.

Mit Unterstützung des Bundesverteidigungsministeriums nahm die Staatsanwaltschaft nur wenige Tage nach Erscheinen der Titelgeschichte Ermittlungen gegen den Herausgeber des SPIEGEL, Rudolf Augstein, und die für den Artikel verantwortlichen Redakteure Conrad Ahlers und Hans Schmelz sowie gegen ihre vermeintlichen Informanten bei der Bundeswehr auf. Der Vorwurf lautete: Verdacht auf Landesverrat, landesverräterische Fälschung und Bestechung.

In der Nacht vom 26. Oktober auf den 27. Oktober 1962 hatten die Sicherheitskräfte ihren großen Auftritt: Redaktions- und Verlagsräume des SPIEGEL in Hamburg und Bonn wurden durchsucht und versiegelt, Manuskripte, Archiv-Unterlagen und Materialien bis hin zu den Schreibmaschinen beschlagnahmt, Rudolf Augstein wurde in Hamburg verhaftet und Conrad Ahlers während seines Urlaubs in Spanien festgesetzt.

Das Vorgehen der Behörden löste die wohl folgenreichste politische Presse-Affäre der deutschen Nachkriegszeit aus: Am Ende musste Verteidigungsminister Strauß zurücktreten, und die Vorwürfe gegen den SPIEGEL erwiesen sich als haltlos.

Was genau damals passiert und wer an der Affäre beteiligt gewesen war, welche Bedeutung das Geschehen für die weitere Entwicklung der Gesellschaft und die Rolle der Medien in der Bundesrepublik hatte ‒ das sollte anlässlich des 50. Jahrestages der Ereignisse neu erörtert werden.

Der SPIEGEL hatte dazu am 22. und 23. September 2012 namhafte Historiker, Politiker, Journalisten und Zeitzeugen nach Hamburg in das neue SPIEGEL-Haus an der Ericusspitze geladen; mehr als 500 Gäste sowie viele Mitarbeiter der SPIEGEL-Gruppe verfolgten die spannenden Vorträge und Diskussionen. Der vorliegende Band dokumentiert diese Konferenz.

Zunächst begrüßte Chefredakteur Georg Mascolo die Gäste, anschließend gab der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler in seinem Eröffnungsvortrag einen ersten Überblick über die SPIEGEL-Affäre und ihre Folgen.

Rudolf Augstein wegen »Flucht- und Verdunkelungsgefahr« weiter in Haft: Nach dem dritten Haftprüfungstermin eskortieren ihn Polizisten aus dem Gerichtssaal, Karlsruhe 8. Januar 1963

UPI/Laif

Der weitere Verlauf der Tagung gliedert sich thematisch in vier große Blöcke:

Im ersten Teil geht es um die Analyse der Jahre im Vorfeld der SPIEGEL-Affäre: Kultur, Politik, Wirtschaft, Justiz und auch die Presse der Adenauer-Ära verdrängten das nationalsozialistische Erbe mehr, als dass sie es aufarbeiteten. Auch mancher SPIEGEL-Mitarbeiter hatte eine braune Vergangenheit, es waren sogar ehemalige SS-Offiziere darunter. Welchen Einfluss hatten diese Redakteure und Dokumentare auf das noch junge Magazin? War der SPIEGEL auch vor der Affäre ein »Sturmgeschütz der Demokratie« oder etwa ein »Hort Ewiggestriger«? Welche Rolle nahm der SPIEGEL in der Presselandschaft der frühen Bundesrepublik ein?

Der zweite Block behandelt die Affäre selbst, die militärischen und politischen Hintergründe und die handelnden Figuren: beim SPIEGEL der Verleger Augstein und Titel-Autor Ahlers; auf der anderen Seite ihr Gegenspieler Franz Josef Strauß. Wichtig ist auch der Blick auf die Rolle der Nachrichtendienste und auf die der Justiz ‒ bis mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur SPIEGEL-Affäre im Jahr 1966 schließlich das Verhältnis von Pressefreiheit und Sicherheitsbedürfnis des Staates neu bestimmt wurde. Block 3 und 4 thematisieren den spontan aufkeimenden Protest gegen das Vorgehen der Behörden und die Folgen der Affäre. Das Bürgertum ging auf die Straße und demonstrierte für die Pressefreiheit: »SPIEGEL tot, Freiheit tot«, hieß es, und ein mutiger Hamburger Innensenator namens Helmut Schmidt setzte sich für die angeblichen Landesverräter ein und protestierte gegen das rücksichtslose Vorgehen der Bundesbehörden.

Trotz Kuba-Krise war offenbar ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr dazu bereit, den antikommunistisch legitimierten Gesetzesverstößen von Kanzler Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß zu folgen. Mit dem fadenscheinigen Vorwurf des Landesverrats konnten obrigkeitsstaatliche Übergriffe nicht mehr ausreichend begründet werden.

Die SPIEGEL-Affäre gilt auch als Zäsur in der Entwicklung der westdeutschen Medien. Aber berichtete man fortan wirklich kritischer als zuvor? Oder waren die Kontinuitäten stärker als die Brüche? Und wie lebendig war sie wirklich, die vielzitierte politische Kultur einer »Gesellschaft im Aufbruch«, ist sie tatsächlich als Folge der SPIEGEL-Affäre zu erklären?

Antworten findet der Leser in dem vorliegenden Band, der die zumeist leicht überarbeiteten Referate versammelt, die auf der Konferenz vorgetragenen wurden. Daneben finden sich Auszüge aus den öffentlichen Zeitzeugen-Gesprächen sowie ein umfangreicher dokumentarischer Anhang, unter anderem mit Briefen und einem Faksimile-Nachdruck des SPIEGEL-Titels »Bedingt abwehrbereit«, also des Artikels, der einst die Affäre ausgelöst hatte.

Wie der SPIEGEL heute über die SPIEGEL-Affäre und ihr zeithistorisches Umfeld urteilt, das haben die Redakteure Georg Bönisch, Gunther Latsch und Klaus Wiegrefe in den Heften 38 und 39 des Jahres 2012 in einer kleinen Serie aufgeschrieben. Der interessierte Leser sei auf diese Stücke, ebenfalls abgedruckt im Anhang, verwiesen.

Der SPIEGEL trat bei der Hamburger Tagung, wie Georg Mascolo am Anfang betonte, »einmal als Veranstalter dieser Konferenz, zum anderen als Objekt derselben«, also »in einer doppelten Rolle«, auf. Ehemalige und aktuelle Redakteure beteiligten sich an den lebhaften Diskussionen, vor allem aber hörten sie den Referenten zu. Dabei mussten sie sich auch unangenehmen Thesen und Tatsachen stellen, ob es sich nun um die Nazi-Vergangenheit einzelner SPIEGEL-Mitarbeiter handelt oder um die politische Relevanz der SPIEGEL-Affäre.

Dieser Maxime gemäß haben die Herausgeber des Konferenz-Bandes SPIEGEL-kritische Passagen nicht »wegverhandelt«. Sie haben auch darauf verzichtet, in Anmerkungen »ihre Sicht der Dinge« darzulegen. Fußnoten der Herausgeber dienen lediglich als Literatur- und Querverweise oder als sachliche Erläuterung komplexer Vorgänge.

Doch sollte dem Leser bewusst sein, dass sich der SPIEGEL mit der Veröffentlichung mancher Beiträge in dem hier vorliegenden SPIEGEL-Buch nicht unbedingt die Meinung der Autoren zu eigen macht. Wer, 50 Jahre nach der SPIEGEL-Affäre, die Presse- und Meinungsfreiheit ohne jeden Abstrich verteidigen will, darf gerade dann, wenn es ihn selbst betrifft, keine Kompromisse machen.

1Der SPIEGEL war damals bereits montags im Handel, obwohl die Heftumschläge den Mittwoch als Erscheinungstag auswiesen. Entsprechend wird in der Literatur häufig der 10. Oktober als das Datum genannt, an dem der Artikel »Bedingt abwehrbereit« erschien. Tatsächlich war es Montag, der 8. Oktober.

Teil I
Einführung

Eröffnung der Konferenz

Von Georg Mascolo

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen hier auf der Ericusspitze, herzlich willkommen zu unserer Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages der SPIEGEL-Affäre.

In den kommenden zwei Tagen wollen wir über jene Ereignisse diskutieren, die im Herbst 1962 die noch junge Bundesrepublik gleichermaßen erschütterten wie aufrüttelten. Auslöser war, wie den meisten von Ihnen bekannt sein dürfte, jene SPIEGEL-Titelgeschichte, die sich kritisch mit dem Zustand der Bundeswehr befasste; mit ihrer Fähigkeit, auf mögliche Angriffe zu reagieren, und mit ihren Strategien für den Fall eines drohenden militärischen Konflikts. Alles in allem, so die Autoren damals in ihrem Fazit, sei die Bundeswehr nur »bedingt abwehrbereit«.

Ein derartiger Text, eine derartige Analyse würden heute kaum jemanden mehr erregen. Seinerzeit aber sah sich die Staatsmacht massiv herausgefordert. Nichts weniger als Landesverrat, landesverräterische Fälschung und aktive Bestechung warfen die Strafverfolgungsbehörden dem Nachrichten-Magazin vor. Inspiriert und angeführt vom damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strauß, der bisweilen abseits der Legalität agierte.

Alle Anschuldigungen erwiesen sich später als falsch. Aber erst nachdem Polizisten das Hamburger Pressehaus in einer Nacht-und-Nebel-Aktion besetzt hatten und nachdem Rudolf Augstein, der Gründer und Herausgeber unseres Magazins, sowie andere Redakteure inhaftiert worden waren. Und auch erst nachdem sich bundesweit Tausende Menschen in einem bis dahin beispiellosen Akt öffentlichen Aufbegehrens gegen den Versuch zur Wehr gesetzt hatten, der Pressefreiheit Handschellen anzulegen.

SPIEGEL tot – Freiheit tot!

Dieser Ruf rollte damals durch die Republik, und er zeigte, dass viel mehr auf dem Spiel stand als die Existenz einer kritischen Zeitschrift. Es ging um die junge Pflanze Demokratie, die 17 Jahre nach Kriegsende in Deutschland noch ziemlich schwache Wurzeln hatte.

»Was da stinkt«, befand die »Frankfurter Allgemeine«, »geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokraten in unserem Land.«

Der massive Versuch staatlicher Instanzen, den SPIEGEL mundtot zu machen, war eine Zäsur in der Geschichte des Nachrichten-Magazins. Darüber hinaus gilt er aber auch als ein Wendepunkt in der Historie dieser Republik. Die immer noch weitgehend obrigkeitsstaatlich organisierte Nachkriegsgesellschaft zeigte Risse.

»Mit der SPIEGEL-Affäre 1962 begann das Jahr 1968«, schrieb Franziska Augstein jetzt im SPIEGEL. 1962 sei also der Grundstein gelegt worden für jene gesellschaftlichen Umbrüche, die von 1968 an unser Land umfassend und nachhaltig renovierten.

Dies alles ist Grund genug, ein halbes Jahrhundert später zu fragen: Was ist damals eigentlich genau passiert? Wie war die Vorgeschichte, und was waren die Folgen? Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Dem wollen wir nachgehen. Und ich freue mich, dass wir namhafte Historikerinnen und Historiker sowie prominente Zeitzeugen gewinnen konnten, sich daran zu beteiligen.

Der SPIEGEL tritt hier in doppelter Rolle auf ‒ einmal als Veranstalter dieser Konferenz, zum anderen als Objekt derselben. An den Diskussionen werden wir uns zwar beteiligen. Aber wir wollen auch zuhören und lernen. Und wir werden uns auch unangenehmen Tatsachen stellen.

Denn wer über den SPIEGEL von 1962 spricht und über die Jahre danach, der muss über die Zeit davor ebenfalls reden. Über jene Jahre also, in denen auch beim SPIEGEL alte Nazis beschäftigt waren; unter ihnen sogar einige SS-Offiziere. Da war der SPIEGEL nicht besser als der Rest der Republik.

Und das ist ja auch längst kein Geheimnis mehr: An verschiedenen Stellen ist darüber in den vergangenen Jahren bereits berichtet worden. Wir selbst haben unsere Erkenntnisse gleichermaßen öffentlich gemacht.

Nicht allen war das ausreichend und umfassend genug. Hier gibt es jetzt Gelegenheit, das Thema zu vertiefen.

Aus heutiger Sicht ‒ und das ist leicht einzuräumen ‒ war es gewiss ein Fehler, sich dieser Leute mit brauner Vergangenheit zu bedienen. Ebenso gewiss ist allerdings, dass eine Handvoll Nazis zu keiner Zeit das von Rudolf Augstein ins Leben gerufene Projekt Aufklärung hätte gefährden können.

Dann schon eher jene entfesselte Staatsmacht, die in den Abendstunden des 26. Oktobers 1962 gegen den SPIEGEL auffuhr. Immer noch sind die Umstände dieses maßlosen Übergriffs nicht restlos aufgeklärt.

So hält der Bundesnachrichtendienst bis heute seine Unterlagen zur SPIEGEL-Affäre geheim. Was, so muss man fragen, gibt es da noch zu verbergen?

Offenbar einiges, wie aktuelle Recherchen ergaben. Etwa, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang Spitzel in der Redaktion sitzen hatte. Wer diese zweifelhaften Kollegen waren, wissen wir bis heute nicht. Auch dass der BND versuchte, Einfluss auf die Berichterstattung des SPIEGEL zu nehmen, lässt sich nun beweisen.

In den vergangenen Monaten ist es SPIEGEL-Redakteuren gelungen, zahlreiche bislang geheim gehaltene Akten einzusehen. Die Kollegen wurden unter anderem bei der Bundesanwaltschaft, im Kanzleramt, in Ministerien und verschiedenen Landesarchiven fündig.

Die Unterlagen offenbaren, wie anmaßend staatliche Stellen damals auftraten, wie sie die Wahrheit bogen und logen, um ihre rechtlose Aktion gegen den SPIEGEL zu legitimieren.

Erschreckende und bizarre Wortprotokolle sind darunter; etwa jenes nächtliche Telefongespräch, in dem Franz Josef Strauß einem deutschen Diplomaten in Madrid befahl, mit Hilfe örtlicher Sicherheitskräfte den damaligen stellvertretenden Chefredakteur und Titelautor Conrad Ahlers festzusetzen. Strauß sprach tatsächlich von einem »dienstlichen Befehl«.

Nach Durchsicht der neu entdeckten Dokumente lässt sich nun erstmals zweifelsfrei belegen: Bundesregierung und Bundesanwaltschaft hatten seit langem schon den SPIEGEL im Visier. Sie warteten nur auf eine Gelegenheit, ihn zu erledigen.

Der Versuch misslang bekanntlich. Zum einen, weil sich die Vorwürfe gegen das Blatt und dessen Titelautoren als falsch erwiesen. Weit wichtiger aber war – zum anderen – die unglaublich breite Solidarität durch eine demokratisch sensibilisierte Bevölkerung.

Rudolf Augstein, dessen Todestag sich im November 2012 zum zehnten Mal jährt, bedankte sich nach seiner Haftentlassung für die öffentliche Unterstützung. Ohne diesen Beistand hätte der SPIEGEL dem – wie er sagte – »mit so ungeheurer Perfektion geführten Stoß nicht standhalten können«.

Die SPIEGEL-Affäre ist daher kein Thema, das allein dem SPIEGEL gehört.

Die SPIEGEL-Affäre ist Teil der deutschen Geschichte. Auch deshalb haben wir diese Tagung organisiert.

Ich wünsche Ihnen und uns interessante Diskussionen und spannende Einblicke.

Weckruf für die Demokratie – die SPIEGEL-Affäre: 50 Jahre danach

Von Hans-Ulrich Wehler

Ist die SPIEGEL-Affäre von zahlreichen Sympathisanten zum Mythos eines heroischen Kampfes um Meinungsfreiheit überhöht worden – und bedarf sie deshalb der realistischen Zurückstutzung auf das Format eines Skandals unter vielen anderen? Oder hat sie sich zu Recht als Wendepunkt in der politischen Kultur der Bundesrepublik erwiesen, mit außerordentlich langlebigen positiven Auswirkungen bis in unsere unmittelbare Gegenwart hinein? Kann also die Geschichte der westdeutschen Innenpolitik, der politischen Mentalität des Landes, der Reformfähigkeit seines politischen und sozialen Systems ohne die Anerkennung dieses Wendepunktes gar nicht angemessen erfasst werden?

Gegen die Kritik, wie sie Christina von Hodenberg am intelligentesten in ihrem faszinierenden Buch über die westdeutsche Medienöffentlichkeit zwischen 1945 und 1973 präsentiert hat,2 möchte ich den Charakter der SPIEGEL-Affäre als Unikat verteidigen.

Zuvor eine persönliche Bemerkung, wo und wie mich die SPIEGEL-Affäre erreichte. Ich war seit dem Sommer 1962 mit meiner Familie in Stanford, um ein Buch über den amerikanischen Imperialismus voranzutreiben. Der Aufenthalt wurde durch ein großzügiges Stipendium der Dachorganisation aller amerikanischen wissenschaftlichen Institutionen, des »Council of Learned Societies«, finanziert: ein üppiges Monatsgehalt, Sondergeld für Bücher und den Besuch von Archiven und Tagungen, vor allem aber eine beispiellose Förderungsdauer: Wenn man sein Projekt nicht in zwei Jahren schaffen konnte, stand eine Verlängerung auf vier oder fünf Jahre in Aussicht.

Mitten in diese paradiesische Idylle platzte die Nachricht von der SPIEGEL-Affäre. Die amerikanischen Medien berichteten wie immer kärglich über die deutschen Dinge, zumal sie die Kuba-Krise gleichzeitig mit ganz anderen Problemen konfrontierte. Aber ich bekam mit knapper Verspätung den SPIEGEL immer zugesandt, da ich mit dem ersten Geld für Nachhilfestunden den SPIEGEL vom ersten Heft an abonniert hatte, mithin als SPIEGEL-Leser der ersten Stunde auch in Amerika nicht auf ihn zu verzichten brauchte.

Die Affäre wurde zum Dauergespräch mit den amerikanischen Kollegen. Unsere Empörung hielt sich auf hohem Niveau. Wir litten unter der Abwesenheit vom Schauplatz der Ereignisse, spürten die Ohnmacht von Leserbriefschreibern. Schließlich beschlossen wir, in Amerika zu bleiben, wenn die Krise keinen positiven Ausgang nähme, und das blieb wochenlang ganz ungewiss. Ich hatte gerade ein Angebot von der Universität in Berkeley erhalten und hielt es mir, obwohl ich trotz der Kennedy-Begeisterung die Bundesrepublik mit ihren politischen Problemen für weitaus attraktiver hielt, als Absage an eine drohende Strauß-Republik offen. Erst nach dem Rücktritt von Strauß, nach der Neubildung der Bonner Regierung und nach Augsteins Entlassung löste sich die Drucksituation auf. Aber ich habe in Kalifornien aus der Entfernung die Polarisierung der westdeutschen öffentlichen Meinung bereitwillig mitgemacht.

In aller Kürze, da die Tagung sicherlich auf alle Aspekte eingehen wird: Worum ging es? Der SPIEGEL hatte am 8. Oktober 1962 den Artikel »Bedingt abwehrbereit« über das Nato-Manöver »Fallex 62«, die katastrophalen Folgen eines atomaren Angriffs der Sowjetunion, die niedrigste dabei erteilte Abwehrnote für die Bundesrepublik, deutsch-amerikanische Gegensätze in der atomaren Kriegsführung gebracht und das alles mit pointierter Kritik an Bundeswehr-Generalinspekteur Friedrich Foertsch und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß verbunden. Fast alle Informationen, die sorgfältigen Recherchen zu verdanken waren, waren schon vorher publiziert worden. Doch hatte der SPIEGEL von Oberst Alfred Martin aus dem Führungsstab des Heeres auch delikates Geheimmaterial zugespielt bekommen.

Die Bundesanwaltschaft begann bereits am nächsten Tag mit Ermittlungen gegen das Magazin und eventuelle Nachrichtengeber. Nach einer merkwürdigen Atempause stürmten gut zwei Wochen später fünfzig Polizisten in einer Nachtaktion die Redaktionsräume und beschlagnahmten Abertausende von Dokumenten. Rudolf Augstein wurde verhaftet, ebenso sein Rechtsanwaltsbruder Josef Augstein, Verlagsdirektor Hans Detlev Becker und dank der illegalen Intervention von Strauß beim deutschen Militärattaché in Madrid auch Conrad Ahlers, der stellvertretende Chefredakteur, der aus dem spanischen Urlaub zurückflog und am Flughafen in Frankfurt verhaftet wurde.

Die Reaktion in der Öffentlichkeit gewann geradezu den explosiven Charakter eines Erdbebens. In dichter Abfolge reagierten die Fernsehmagazine und großen Illustrierten, die Rundfunksender und die Organe der Tagespresse. Binnen kurzem fiel die harsche Kritik unisono aus. In allen Universitätsstädten fanden sich Professoren und Studenten zu Protestveranstaltungen zusammen. Die seit den späten 1950er Jahren anlaufende Entwicklung zu einer kritischen Öffentlichkeit wurde mit massiver Schubkraft beschleunigt. Adenauers törichte Invektive gegen den »Abgrund von Landesverrat« trug das ihre dazu bei.

Im Nu weitete sich die Affäre auch zu einer Regierungskrise aus. Justizminister Wolfgang Stammberger von der FDP war über den Vorgang nicht informiert worden und trat mit vier anderen FDP-Ministern aus der schwarz-gelben Koalition aus. Selbst vier CDU-Minister wollten nicht länger mit Strauß im Kabinett bleiben. Der entschuldigende Kommentar von Innenminister Hermann Höcherl, die Affäre sei »etwas außerhalb der Legalität verlaufen«, konnte nur Hohn auslösen. Strauß hatte vor dem Parlament zunächst jede Beteiligung abgestritten, musste dann aber seine Lüge, namentlich in der Causa Ahlers, zugeben. Am 30. November trat er endlich von seinem Ministeramt zurück. Die Bundeswehr verabschiedete sich ganz so instinktlos mit dem anachronistischen Ritual des Großen Zapfenstreichs von dem politischen Lügner, wie sie das auch fünf Jahrzehnte später mit dem Plagiatkünstler tat.

Adenauer hatte inzwischen mit der SPD Gespräche über eine Große Koalition geführt, band die FDP jedoch zurück an ein straußfreies Kabinett und konnte am 13. Dezember die neue CDU/FDP-Regierung mit dem Versprechen präsentieren, dass er selber im Sommer 1963 nach 14 Amtsjahren zurücktreten werde. So wurde die schwerste innenpolitische Krise der Bundesrepublik seit 1949 mit Schmerzen gelöst.

Augstein wurde im Februar 1963 nach 103 Hafttagen entlassen, umgeben vom Nimbus des Heros der Meinungsfreiheit. Denn in der Bundesrepublik hatte sich in den vergangenen Wochen ein mächtiger Trend der Protestmobilisierung zugunsten der Pressefreiheit, damit aber überhaupt ein kraftvoller Liberalisierungsschub und die Abwendung von obrigkeitsstaatlichen Traditionen durchgesetzt.

Diese Befreiung zum entschiedenen Protest zugunsten der liberalen Demokratie löste namentlich unter Intellektuellen eine heftige Polarisierungswelle aus. Amnesty International, die Humanistische Union, der Kongress für kulturelle Freiheit, die Gruppe 47 und andere Verbände fanden sich alle im Lager der SPIEGEL-Verteidiger wieder, während das Häuflein der Regierungsverteidiger schnell zusammenschmolz.

Typisch für den Konflikt war der aufsehenerregende Briefwechsel zwischen dem Freiburger Historiker Gerhard Ritter und dem Bonner Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher. Diese Kontroverse bleibt ein besonders aufschlussreiches Dokument der damaligen Gegensätze. Ritter, eine streng etatistische, borussophile Leitfigur der Historikerschaft in der frühen Bundesrepublik, verteidigte in der »FAZ« (10.11.1962) emphatisch die Regierung. Der wahre »Skandal« stecke im »Theaterdonner der politischen Literaten und Parteiinteressen«. Verständnisvoll äußerte er sich über die »eine oder andere Unschicklichkeit (oder auch Inkorrektheit) unserer Strafverfolgungsorgane«, da doch der »Terror der Nachrichten-Magazine« und ihre »Giftpfeile« ausschlaggebend seien. Sie stünden für eine »jämmerliche Sorte von demokratischer Freiheit«.

Sofort antwortete Bracher (13.11.1962), der mit seiner »Auflösung der Weimarer Republik« eines der wichtigsten politischen Bücher der alten Bundesrepublik geschrieben hatte. Ritters Brief sei ein »bestürzendes Dokument«, das der sogenannten »Staatsräson den fast bedingungslosen Vorrang vor innerer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit« einräume. Ritter stilisiere sich als Bewahrer »vaterländischer Empfindung« gegen »unsere schwatzhafte Demokratie«, rechtfertige aber »nichts anderes als den so verhängnisvollen Obrigkeitsstaat auf Kosten unserer Demokratie.« Den »schon heute unübersehbaren« Schaden der Affäre sah Bracher in einem »Anschauungsunterricht, der Zynismus und Resignation erzeugt«, anstatt »das Verständnis für das Wesen und die Probleme der Demokratie« zu unterstützen. Zutage trete damit die Gefahr eines »Fortbestehens rein obrigkeitsstaatlicher Staatsideologie, die die Bürger zu Untertanen degradiert« und einer »Militärverteidigung die Prinzipien der Demokratie« unterwirft. Freilich gebe es auch den »positiven Aspekt«, dass die Affäre gefährliche Tendenzen aufdecke und eine »umfassende Diskussion in Gang setze«.

Bracher argumentierte hier repräsentativ für die politische Mentalität der jungen Generationen, die sich vom Anachronismus der Ritter’schen Position abgestoßen fühlten. In dieser hin und her wogenden Diskussion tauchten erstmals die Fronten auf, die in der Fischer-Kontroverse über die deutschen Kriegsziele im Ersten Weltkrieg, dann im Streit um die Ostverträge der Regierung Brandt, zuletzt im Historikerstreit der 1980er Jahre immer wieder auftauchten. Bei den damit verbundenen Unterschriftenaktionen fanden sich immer wieder dieselben Namen zugunsten der beiden konkurrierenden Lager.

Juristisch endete die Affäre mit einem Debakel der Regierung. Nach der Besetzung der Redaktion ließ sich zum Beispiel die Bundesanwaltschaft die Druckfahnen der Notausgaben des SPIEGEL ausliefern: Das war fraglos eine Zensur ohne jede Rechtsgrundlage. Rund zwanzig Millionen Dokumente wurden geprüft – ohne verwertbares Ergebnis. Der pauschale Vorwurf des Verrats von Staatsgeheimnissen, den Bundesanwaltschaft und Verteidigungsministerium sogleich erhoben hatten, konnte nie erhärtet werden. Das Bundesgericht lehnte im Mai 1965 nach einer beschämend langen Wartezeit die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Augstein und Ahlers wegen des Mangels an Beweisen ab. Andererseits wies das Bundesverfassungsgericht im August 1966 nach einer noch längeren Wartezeit eine Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL mit einem Stimmenverhältnis von 4 zu 4 zurück.

Statt seiner unheiligen, dann auch noch ergebnislosen Hast, hätte sich die Bundesanwaltschaft 17 Jahre nach dem Krieg einmal darum bemühen sollen, wenigstens einen der Richter an Freislers Volksgerichtshof oder einen der Richter an den NS-Sondergerichten mit ihren Tausenden von Todesurteilen vor den Kadi zu bringen (was auch danach nicht geschah). Inzwischen dominierten die innenpolitischen Wirren der Erhard’schen Kanzlerschaft. Doch die wichtigsten Einwirkungen der SPIEGEL-Affäre auf die politische Kultur der Bundesrepublik hielten weiter an. Wo lag die Motorik der Affäre? Welche Konstellation löste ihren Liberalisierungsschub und die unübersehbare Ablehnung obrigkeitsstaatlicher Maulkorbtraditionen aus? Wie lange hielten sich die Wirkungen der Affäre? Dazu nur drei Gesichtspunkte.

1. Christina von Hodenberg hat das sozial- und mentalitätsgeschichtliche Konzept der politischen Generation für ihre Interpretation der veränderten Medienöffentlichkeit in den 1950er und 1960er Jahren aufgegriffen. Damit konnte sie an der »Generation 45«, wie wir heute gern sagen, an den etwa seit 1925 geborenen Journalisten nachweisen, dass diese ehemaligen Jungsoldaten, Flakhelfer, Hitlerjungen den Zusammenbruch des Dritten Reiches als Befreiung und Chance für den Aufbau eines demokratischen Staates verstanden haben. Ein generationeller Umbruch am Ende der 1950er und zu Beginn der 1960er Jahre beförderte sie nach dem Ausscheiden der durch den Nationalsozialismus diskriminierten Vorgänger auf die Chefredakteursposten oder jedenfalls auf einflussreiche Redaktionsstellen in den Zeitungen und Illustrierten, vor allem aber auch in den Fernseh- und Rundfunkredaktionen. Mit dieser Bereitschaft zum politischen Aufbauengagement und beeinflusst von alliierten Presseoffizieren und Seminaren in den USA, wo sie den investigativen Journalismus aus nächster Nähe kennengelernt hatten, wandten sie sich vom Konsensjournalismus ab und der öffentlichen Kritik zu. Deshalb kam es zu einer beispiellosen Dichte von aufgedeckten Skandalen in der Zeit zwischen 1958 und 1964, als die neue Avantgarde angriff: Gert von Paczensky, Joachim Fest, Peter Merseburger, Klaus Harpprecht, Peter Boenisch, Günter Prinz, Claus Jacobi, Matthias Walden und natürlich als einer der Jüngsten Rudolf Augstein.

Welchem typischen Weltbild, welchen Interpretationsmustern war diese »Generation 45« verpflichtet? An erster Stelle, als Reaktion auf den Zusammenbruch von 45, der Ablehnung der nationalsozialistischen Glaubenswerte, der Führerideologie und der Verpflichtung auf die Nation. Sodann der Aufgeschlossenheit gegenüber dem bislang verketzerten Westen, dem Ziel der nachzuholenden inneren Demokratisierung, damit der Verantwortung für den Neustaat, den sie mit aufbauen und stabilisieren wollten. Daraus stammte die zentrale Aufgabe der Zeitkritik und die Ablösung des Konsensjournalismus ihrer Vorgänger.

Daher griff die »Generation 45« mit Leidenschaft soziale Missstände, Aufrüstungsfragen, Probleme der Meinungsfreiheit, der NS-Vergangenheit und der deutschen Frage auf. Die SPIEGEL-Affäre fügte sich in diese dichte Abfolge von Kontroversen ein, ragt aber bis heute aus ihnen hervor. Wer erinnert sich denn noch an die Affären um den Bundeswehrbeauftragten Vize-Admiral Hellmuth Heye, an die umstrittene »Panorama«-Sendung über die Strafverfolgung von Kommunisten, an Hansjakob Stehles ostpolitische TV-Sendung, an die Zensur des Fernsehkabaretts »Hallo Nachbarn«?

Entscheidend war damals nicht der Kampf um die Marktanteile (die SPIEGEL-Affäre war nur durch die Politik ausgelöst worden), auch nicht um die neue Leitrolle von Fernsehen und Illustrierten. Vielmehr ging es im Kern stets um genuine Normenkonflikte, in denen über das Verhältnis von kritischer Öffentlichkeit und Politik gestritten wurde. Dem SPIEGEL wurde vorgehalten, dass er gegen das Arkanum verstoßen habe, die Verteidigungspolitik als Tabu zu behandeln. Die Regierung verletzte wiederum die Norm der Pressefreiheit. In diesen Normenkonflikten spiegelte sich die anlaufende Binnendemokratisierung der Bundesrepublik wider, die Wendung von einer konservativen zu einer liberalen Staatsauffassung, mithin die Abkehr vom fatalen autoritären Erbe. Die vieldiskutierte Kritik des SPIEGEL an Strauß als Verfechter atomarer Bewaffnung und zugleich als korrupter Lobbyist überdeckte nur diese tiefer liegenden Gegensätze.

2. Der unleugbare Erfolg der neuen kritischen Öffentlichkeit, wie sie die »Generation 45« verfochten hat und schließlich durchsetzte, mündete aber nicht nur in den Sieg des Magazins über seine Kontrahenten, sondern führte auch zur Initiierung eines politischen Mobilisierungsprozesses mit Langzeitwirkung. Die 68er-Bewegung folgte zwar vier Jahre später ihren eigenen Motiven. Aber in zahlreichen Familien hatten die leidenschaftlichen Debatten über die SPIEGEL-Affäre eine stimulierende Wirkung auf die Jüngeren ausgeübt. Als zehn Jahre nach der Affäre der Streit um die Ostverträge einen eher noch schärferen Disput erzeugte, gehörte der Erfolg von 1962/63 bereits zur Mentalität eines mehrheitsfähigen Teils der Staatsbürgerschaft. Und diese Mentalität stabilisierte sich, wurde in zahllosen familiären und schulischen Sozialisationsprozessen weitergegeben. Dem Rückgriff auf autoritäre, obrigkeitsstaatliche Elemente haftete seither ein nicht mehr zu überwindender Makel an. Die Skandaldichte von 1958 bis 1964 hat daher nicht von ferne einen vergleichbaren Effekt ausgelöst wie der fundamentalistische SPIEGEL-Konflikt um Meinungsfreiheit und Regierungskrise.

3. Und was die strukturelle Veränderungsbilanz angeht, hat die SPIEGEL-Affäre einem machtvollen säkularen Trend zum Sieg verholfen. Das war die Etablierung einer vierten Verfassungsmacht in Gestalt der kritischen Öffentlichkeit. Diese vierte Staatsgewalt ist zwar noch immer ein ungeschriebener Machtfaktor. Aber alle Richter, die ich im Bundesverfassungsgericht kenne, behandeln ihn voller Respekt und als geradezu selbstverständliche Größe.

Das ist der gewaltige verfassungspolitische Erfolg, der unleugbar eine Konsequenz der SPIEGEL-Affäre ist. Das hebt sie aus allen anderen Skandalgeschichten hervor: Das leidenschaftliche Engagement der »Generation 45«, einer kritischen Öffentlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen, die damals ausgelösten politischen Modernisierungsschübe und gewonnenen Normenkonflikte und schließlich der machtvolle Trend hin zur vierten Staatsgewalt, ohne die wir nicht mehr leben wollen. Das alles verdanken wir dem Kampf des SPIEGEL um die Meinungsfreiheit, der in einen tiefen Verfassungswandel der Bundesrepublik mündete. Das ist der eigentliche, der bleibende Erfolg, der sich mit der SPIEGEL-Affäre auf lange Sicht verbindet.

2Christina von Hodenberg: Konsens und Krise Eine Geschichte der westdeutschen Medienöffentlichkeit 1945‒1973, Göttingen 2006.

Teil II
Der SPIEGEL vor der Affäre