Die Straftat und ihr Aufbau
Lehrbuch & Entscheidungen
begründet von
Prof. Dr. Johannes Wessels †
fortgeführt von
Dr. Dr. h.c. Werner Beulke
Professor em. an der Universität Passau
Dr. Helmut Satzger
o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München
51., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de
Schwerpunkte
Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen
Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †
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Nachdem im vergangenen Jahr mit der 50. Auflage ein kleines Jubiläum gefeiert werden konnte, halten Sie heute bereits die 51. Auflage des Lehrbuch-Klassikers zum „Strafrecht – Allgemeiner Teil“ in Händen. Wie gewohnt haben wir die Inhalte im für die juristische Ausbildung relevanten Umfang auf den neuesten Stand gebracht. Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich Juli 2021 berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir auch mit dieser Neuauflage wieder versucht, die bisherigen Darstellungen weiter zu konkretisieren und zu verbessern.
Abermals erhalten die Leserinnen und Leser des Printwerks zusätzlich und ohne weiteres Entgelt ein integriertes eBook, welches nicht nur den gesamten Text des Lehrbuchs beinhaltet, sondern auch praktische Verlinkungen auf die unter Ausbildungsgesichtspunkten wichtigsten Gerichtsentscheidungen enthält. Der hierdurch erzeugte Mehrwert ermöglicht ein zeitsparendes und effizientes Arbeiten mit dem Lehrbuch, und zwar ganz unabhängig von einem in diesen Zeiten der Corona-Pandemie oft beschwerlichen oder unmöglichen Gang in die Universitätsbibliothek.
Die praktische Umsetzung des im Lehrbuch Erlernten in Klausuren und Hausarbeiten ermöglichen die zahlreichen Verknüpfungen mit den von Werner Beulke begründeten Fall- und Repetitionsbüchern. Der „Klausurenkurs im Strafrecht I“ (8. Auflage) wendet sich dabei an Anfänger, der gemeinsam mit Frank Zimmermann verfasste „Klausurenkurs im Strafrecht II“ (4. Auflage) wird Fortgeschrittenen empfohlen. Speziell für Examenskandidaten ist der in fünfter Auflage erschienene „Klausurenkurs im Strafrecht III“ konzipiert. Die Verzahnung mit den Klausurenkursen wird im Text des Lehrbuchs optisch hervorgehoben (◂ Beispielsfall bei …).
Am Ende nahezu aller Kapitel findet sich auch in dieser Auflage wieder die Rubrik „Aktuelle Rechtsprechung“. Hier werden den Leserinnen und Lesern eine Auswahl aktueller, im Buch zitierter und für die mündliche und schriftliche Prüfung besonders wichtiger Gerichtsentscheidungen an die Hand gegeben. Die (durch das eBook besonders leicht realisierbare) Lektüre der genannten Entscheidungen sei allen Lesern dringend empfohlen.
Den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Passau und München, die diese Auflage erst möglich gemacht haben, sagen wir ganz herzlichen Dank. In Passau schulden wir vor allem der seit Jahren treuen Sekretariatsleiterin Frau Olga Kuhls großen Dank. Aus dem in München maßgeblich zuständigen „Wessels-Team“ möchten wir an erster Stelle das Engagement von Frau Sophie Kargruber, in deren Händen die überaus sorgfältige Koordination und Überwachung aller Arbeiten lag, hervorheben. Dank gebührt darüber hinaus den langjährigen Mitarbeitern Herrn Patrick Born, Herrn Maximilian Seuß und Herrn Nicolai von Maltitz, LL.M., für deren wertvollen inhaltlichen Input, sowie den immer fleißigen und verlässlichen studentischen Hilfskräften Herrn Noah Räderer und Frau Elisabeth Tscharke für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Überarbeitung.
Ohne die gründliche und umfangreiche Recherchearbeit sowie die vielen formalen Hilfestellungen von Frau Melanie Vachal, Herrn Adrian Oberoi, Herrn Henry Copland-Cale, Herrn Nadim Sarfraz und – im Sekretariat – von Frau Dóra Wagner wäre eine derart reibungslose und schnelle Verwirklichung der 51. Auflage nicht möglich gewesen. Ihnen allen – sowie dem gesamten Lehrstuhlteam – möchten wir an dieser Stelle unseren ganz herzlichen Dank aussprechen.
Passau/München, im August 2021
Werner Beulke
Helmut Satzger
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Fest- und Gedächtnisschriftenverzeichnis
Teil I Strafrecht und Strafgesetz.
Der Mensch als Rechtssubjekt
§ 1 Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts.
Die Einteilung der Delikte
I. Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts4 – 30
1. Rechtfertigung der Existenz des Strafrechts als Teilgebiet des Öffentlichen Rechts4 – 8
2. Die Schutzfunktion des Strafrechts9 – 16
3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Straftat17 – 20
4. Sinn und Zweck der Strafe21 – 26
5. Strafrechtliche Grundbegriffe27, 28
6. Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungsunwert der Tat29, 30
II. Die Einteilung der Delikte31 – 60
1. Verbrechen und Vergehen31 – 35
2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte36 – 39
3. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte40 – 45
4. Dauer- und Zustandsdelikte46 – 48
5. Begehungs- und Unterlassungsdelikte49 – 52
6. Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte53 – 57
7. Unternehmensdelikte58
8. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte59, 60
III. Die Verwirklichungsstadien einer Straftat (iter criminis)61 – 67
§ 2 Das Strafgesetz und seine Anwendung.
Analogie und Auslegung. Internationale Bezüge
I. Die Garantiefunktion des Strafgesetzes69 – 82
1. Der Bestimmtheitsgrundsatz72, 73
2. Das Rückwirkungsverbot74 – 78
3. Gewohnheitsrecht und Analogie79 – 82
II. Analogie und Auslegung83 – 92
1. Abgrenzung zwischen Analogie und Auslegung83
2. Die Methoden der Auslegung84 – 92
III. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts93 – 106
1. Der internationale Geltungsbereich93 – 103
2. Zusammenfassender Überblick zum Geltungsbereich des deutschen Strafrechts104, 105
3. Verfahrensrechtliche Fragen106
IV. Das Völkerstrafrecht107 – 115
1. Grundlagen des Völkerstrafrechts107, 108
2. Internationaler Strafgerichtshof109, 110
3. Deutsches Völkerstrafgesetzbuch111 – 115
V. Europarecht und Strafrecht116 – 130
1. Grundlagen der Europäisierung116 – 118
2. Rechtsangleichung im materiellen Strafrecht119 – 124
3. Assimilierung und Neutralisierung des deutschen Strafrechts125
4. Europäische Menschenrechtskonvention126 – 130
§ 3 Der Mensch als Rechtssubjekt.
Die strafrechtliche Handlungslehre
I. Das menschliche Verhalten als Grundlage der Straftat132 – 135
II. Der strafrechtliche Handlungsbegriff136 – 161
1. Kausale, finale und soziale Handlungslehre136 – 142
2. Stellungnahme143 – 146
3. Handlungsfähigkeit und Fehlen einer Handlung147 – 157
4. Verbindungslinien zur allgemeinen Verbrechenslehre158 – 161
Teil II Die vorsätzlichen Begehungsdelikte
§ 4 Die Bildung von Straftatbeständen und Deliktsgruppen im Gesetz
I. Tatbestandsbildung und Gesetzessystematik163 – 166
II. Tatbestandsabwandlungen und ihre Bedeutung167 – 178
1. Unselbstständige und verselbstständigte Abwandlungen167 – 174
2. Zusammentreffen qualifizierender und privilegierender Umstände175 – 178
§ 5 Die Tatbestandslehre. Begriff und Struktur des Unrechtstatbestandes
I. Die Grundstruktur des Strafunrechts180 – 182
II. Die Lehre vom Tatbestand183 – 193
1. Der Tatbestand im weiteren Sinne184
2. Der Tatbestand im engeren Sinne (Unrechtstatbestand)185 – 188
3. Der Gesamt-Unrechtstatbestand189 – 193
III. Die einzelnen Merkmale des Unrechtstatbestandes194 – 211
1. Deskriptive und normative Merkmale195 – 197
2. Objektive und subjektive Merkmale198 – 205
3. Die „Doppelfunktion“ des Vorsatzes206 – 211
IV. Besondere Voraussetzungen der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit212 – 218
1. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit (sog. Tatbestandsannex)212 – 216
2. Strafverfolgungsvoraussetzungen217, 218
V. Aufbau des vollendeten vorsätzlichen Begehungsdelikts219
§ 6 Der objektive Unrechtstatbestand. Erfolgsverursachung und objektive Zurechnung
I. Die Grundlagen der strafrechtlichen Haftung:
Der Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg221 – 224
II. Die Kausalität zwischen Handlung und Erfolg225 – 252
1. Die Conditio-sine-qua-non-Formel der sog. Bedingungs- oder Äquivalenztheorie226 – 235
2. Probleme und Anwendungsregeln der Conditio-Formel236 – 246
3. Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung247 – 249
4. Adäquanztheorie250 – 252
III. Die objektive Zurechnung des Handlungserfolgs253 – 308
1. Grundlagen und allgemeine Voraussetzungen der objektiven Zurechnung253 – 260
2. Die Fallgruppe „Schutzzweck der Norm“261 – 263
3. Die Fallgruppe „allgemeines Lebensrisiko“ und „erlaubtes Risiko“264, 265
4. Die Fallgruppe „freiverantwortliche Selbstschädigung und -gefährdung“266 – 282
5. Die Fallgruppe „eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten“283 – 290
6. Die Fallgruppe „Risikoverringerung“291 – 295
7. Die Fallgruppe „atypischer Kausalverlauf“296 – 300
8. Die Fallgruppe „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“301 – 308
§ 7 Der subjektive Unrechtstatbestand. Tatbestandsvorsatz, Tatbestandsirrtum und subjektive Zurechnung
I. Die Merkmale des subjektiven Unrechtstatbestands310 – 323
1. Der Tatbestandsvorsatz311 – 319
2. Sonstige subjektive Merkmale320
3. Die Beziehung zum objektiven Tatbestand321 – 323
II. Die Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes324 – 354
1. Die Absicht als Vorsatzform325 – 329
2. Der direkte Vorsatz330
3. Der Eventualvorsatz331 – 347
4. Alternativer Vorsatz348 – 354
III. Das Wissenselement des Tatbestandsvorsatzes355 – 363
1. Der Bezugspunkt des Vorsatzes355 – 358
2. Tatumstands- und Bedeutungskenntnis359 – 363
IV. Der Tatbestandsirrtum und seine Abgrenzung364 – 392
1. Überblick364 – 368
2. Der Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel obiecto)369 – 372
3. Das Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)373 – 382
4. Der Irrtum über den Kausalverlauf383 – 392
§ 8 Die Rechtswidrigkeit. Unrechts- und Erlaubnistatbestand. Grundgedanken und Struktur der Rechtfertigungsgründe
I. Die Wertungsstufe der Rechtswidrigkeit im Deliktsaufbau394 – 420
1. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit395 – 399
2. Rechtsquellen und verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtfertigungsgründe400 – 408
3. Grundgedanken der Rechtfertigungsgründe409
4. Struktur der Rechtfertigungsgründe als Erlaubnissätze410 – 418
5. Terminologie: Rechtswidrigkeit vs Unrecht419, 420
II. Überblick über die wichtigsten Rechtfertigungsgründe421 – 440
1. Zusammenstellung der (weitgehend) anerkannten Erlaubnissätze421
2. Umstrittene Rechtfertigungsgründe422 – 427
3. Rechtfertigungsgründe und hoheitliches Handeln428 – 438
4. Konkurrenz mehrerer Rechtfertigungsgründe439, 440
§ 9 Rechtfertigungsgründe I: Der rechtfertigende Notstand (§§ 228, 904 BGB; § 34 StGB)
I. Der zivilrechtliche Notstand446 – 453
1. Defensiver Notstand (§ 228 BGB)447 – 450
2. Aggressiver Notstand (§ 904 BGB)451 – 453
II. Der allgemeine rechtfertigende Notstand454 – 490
1. Die Notstandslage456 – 465
2. Die Notstandshandlung466, 467
3. Interessenabwägung und Angemessenheitsklausel468 – 470
4. Einzelprobleme der Interessenabwägung und der Angemessenheitsklausel471 – 486
5. Interessenkollisionen im Bereich ein und desselben Rechtsgutsträgers487
6. Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis und Rettungswille488, 489
7. Zusammenfassender Überblick490
§ 10 Rechtfertigungsgründe II:
Die Notwehr (§ 32)
I. Grundgedanken des Notwehrrechts492
II. Die Notwehrlage493 – 506
1. Vorliegen eines Angriffs494 – 497
2. Gegenwärtigkeit des Angriffs498 – 502
3. Rechtswidrigkeit des Angriffs503 – 506
III. Die Notwehrhandlung507 – 548
1. Notwehrhandlung als nur gegen den Angreifer gerichtete Verteidigung508
2. Erforderlichkeit der Notwehrhandlung509 – 518
3. Gebotenheit der Notwehr519 – 543
4. Der Verteidigungswille544, 545
5. Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr546, 547
6. Zusammenfassender Überblick548
§ 11 Rechtfertigungsgründe III: Die Einwilligung
I. Abgrenzung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung550 – 554
II. Das tatbestandsausschließende Einverständnis555 – 561
1. Anwendungsbereich des Einverständnisses555, 556
2. Voraussetzungen des Einverständnisses557 – 560
3. Wirkung des Einverständnisses561
III. Die rechtfertigende Einwilligung562 – 580a
1. Anwendungsbereich der rechtfertigenden Einwilligung563
2. Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung564 – 580a
IV. Die mutmaßliche Einwilligung581 – 591
1. Anwendungsbereich der mutmaßlichen Einwilligung581
2. Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen582 – 590
3. Prinzip des mangelnden Interesses591
V. Die hypothetische Einwilligung592 – 600
1. Diskutierter Anwendungsbereich592, 593
2. Meinungsstand594 – 600
VI. Gegenüberstellung von tatbestandsausschließendem Einverständnis und rechtfertigender Einwilligung601, 602
§ 12 Rechtfertigungsgründe IV: Züchtigungs- und Erziehungsrecht sowie Festnahmerechte
I. Züchtigungs- und Erziehungsrecht604 – 612
1. Das Recht zur körperlichen Züchtigung605 – 610
2. Das Recht zu sonstigen Erziehungsmaßnahmen611, 612
II. Festnahmerechte gem. § 127 StPO und Selbsthilfe gem. § 229 BGB613 – 616
§ 13 Schuld und Entschuldigungsgründe
I. Schuld und Verantwortlichkeit im Strafrecht618 – 638
1. Das Schuldprinzip618
2. Die Bedeutung der Schuld im Strafrechtssystem619 – 622
3. Schuldlehre und normativer Schuldbegriff623 – 629
4. Die Willensfreiheit als Problem des normativen Schuldbegriffs630 – 634
5. Resümee: Der Gegenstand des Schuldvorwurfs635 – 637
6. Maßstab des Schuldvorwurfs638
II. Die Schuldfähigkeit639 – 672
1. Schuldunfähigkeit639 – 649
2. Verminderte Schuldfähigkeit650
3. Bedingte Schuldfähigkeit651
4. Herbeiführung der Schuldunfähigkeit in vorwerfbarer Weise:
Die actio libera in causa652 – 672
III. Die speziellen Schuldmerkmale673 – 675
IV. Die Schuldform676, 677
V. Das Unrechtsbewusstsein678 – 681
VI. Die Entschuldigungsgründe682 – 720
1. Der entschuldigende Notstand683 – 697
2. Der Notwehrexzess gem. § 33698 – 706
3. Handeln auf dienstliche Weisung707, 708
4. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens709, 710
5. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand711 – 720
§ 14 Irrtumslehre
I. Überblick722 – 727
1. Irrtümer in Bezug auf den Tatbestand:
Tatbestandsirrtum vs direkter Verbotsirrtum724
2. Irrtum über das Eingreifen von Rechtfertigungsgründen: Erlaubnistatbestands- vs Erlaubnisirrtum725
3. Irrtum über das Eingreifen von Entschuldigungsgründen726
4. Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe/Strafverfolgungsvoraussetzungen727
II. Direkter Verbotsirrtum728 – 738
1. Voraussetzungen728 – 731
2. Rechtsfolge (insbes. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums)732 – 737
3. Abgrenzung Tatbestandsirrtum und direkter Verbotsirrtum738
III. Erlaubnistatbestandsirrtum739 – 759
1. Voraussetzungen739, 740
2. Rechtsfolge741 – 759
IV. Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum)760 – 768
1. Voraussetzungen760 – 762
2. Rechtsfolgen763
3. Abgrenzungsfragen764 – 768
V. Entschuldigungssachverhaltsirrtum769 – 774
1. Voraussetzungen769
2. Rechtsfolgen770 – 774
VI. Entschuldigungsnormirrtum775, 776
§ 15 Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe sowie Strafverfolgungsvoraussetzungen
I. Persönliche Ausnahmen von der Strafbarkeit778 – 780
1. Persönliche Strafausschließungsgründe779
2. Persönliche Strafaufhebungsgründe780
II. Strafeinschränkungsgründe und Zulässigkeit der Strafverfolgung781, 782
1. Strafmilderung und Absehen von Strafe781
2. Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse782
III. Der Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe783 – 789
1. Tatsachenirrtum783 – 788
2. Normirrtum789
IV. Der Irrtum über Strafverfolgungsvoraussetzungen790, 791
§ 16 Täterschaft und Teilnahme
I. Beteiligungsformen und Täterbegriff793 – 802
1. Dualistisches Beteiligungssystem und Einheitstäterprinzip793 – 795
2. Der tatbestandsbezogene Täterbegriff796 – 801
3. Zurechnung eines täterbezogenen Merkmals über § 14802
II. Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme803 – 808
1. Früher vertretene Abgrenzungsansätze804, 805
2. Tatherrschaftslehre806
3. Rechtsprechung: Die subjektive Theorie auf objektiv-tatbestandlicher Grundlage807
4. Stellungnahme808
III. Unmittelbare und mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft und Nebentäterschaft809 – 863
1. Die unmittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 1)809
2. Die Mittäterschaft (§ 25 II)810 – 839
3. Die mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2)840 – 862
4. Die Nebentäterschaft863
IV. Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)864 – 926
1. Grundlagen der Teilnahmestrafbarkeit – der Grundsatz der (limitierten) Akzessorietät864 – 879
2. Die Anstiftung880 – 898
3. Die Beihilfe899 – 911
4. Strafbarkeit der Verbrechensvorbereitung nach § 30 I, II912 – 920
5. Notwendige Teilnahme921
6. Beteiligung an der Teilnahme922 – 924
7. Unaufklärbarkeit der Beteiligungsform925, 926
§ 17 Versuch und Rücktritt
I. Allgemeine Vorüberlegungen928 – 935
1. Der Strafgrund des Versuchs929 – 931
2. Der Versuchsaufbau932 – 935
II. Vorprüfung936 – 938
1. Die Strafbarkeit des Versuchs936
2. Das Fehlen der Deliktsvollendung937, 938
III. Der Tatentschluss939 – 943
1. Inhalt des Tatentschlusses939, 940
2. Das Erfordernis eines endgültig gefassten Tatentschlusses941 – 943
IV. Das unmittelbare Ansetzen944 – 978
1. Grundsätzliches944 – 948
2. Sonderkonstellationen949 – 956
3. Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen, Regelbeispielen und zusammengesetzten Delikten957 – 959
4. Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft, mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung960 – 978
V. Besondere Versuchsformen979 – 1000
1. Untauglicher Versuch979 – 981
2. Grob unverständiger und abergläubischer Versuch982 – 989
3. Untauglicher Versuch in Abgrenzung zum Wahndelikt990 – 996
4. Erfolgsqualifizierte Delikte997 – 1000
VI. Rücktritt vom Versuch1001 – 1099
1. Grundsätzliches1001 – 1005
2. Keine Vollendung1006, 1007
3. Kein subjektiver Fehlschlag1008 – 1030
4. Erforderliches Rücktrittsverhalten1031 – 1047
5. Bestimmung des Rücktrittsverhaltens1048 – 1064
6. Die Freiwilligkeit1065 – 1071
7. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten1072 – 1084
8. Sonderfälle des Rücktritts1085 – 1096
9. Rücktritt in Abgrenzung zur tätigen Reue1097
10. Hinweise für die Fallprüfung1098, 1099
Teil III Die fahrlässigen Begehungsdelikte
§ 18 Aufbau und Struktur der fahrlässigen Straftat
I. Begriff und Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit1101 – 1107
1. Die strukturelle Eigenständigkeit der Fahrlässigkeitstat1101 – 1105
2. Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit1106, 1107
II. Der Unrechtstatbestand der fahrlässigen Erfolgsdelikte1108 – 1140
1. Überblick über die Merkmale des Unrechtstatbestands1109 – 1111
2. Die Erfolgsverursachung1112, 1113
3. Die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht1114 – 1125
4. Die objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs1126 – 1140
III. Rechtswidrigkeit und Schuld bei der fahrlässigen Straftat1141 – 1146
1. Rechtfertigungsgründe1141, 1142
2. Die Fahrlässigkeitsschuld1143 – 1146
IV. Das Merkmal der Fahrlässigkeit in den Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen1147 – 1150
Teil IV Die Unterlassungsstraftaten
§ 19 Echte und unechte Unterlassungsdelikte
I. Einteilung und Abgrenzung der Unterlassungsdelikte1152 – 1165
1. Echte und unechte Unterlassungsdelikte1152 – 1156
2. Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen1157 – 1165
II. Der Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte1166 – 1211
1. Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs1167
2. Das Unterlassen der gebotenen und möglichen Handlung1168 – 1170
3. Die Ursächlichkeit des Unterlassens („Quasi-Kausalität“)1171 – 1173
4. Grundlagen der Garantenpflicht1174 – 1178
5. Die Beschützergarantenstellung1179 – 1185
6. Die Überwachergarantenstellung1186 – 1202
7. Die objektive Zurechnung des Erfolges1203, 1204
8. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen1205, 1206
9. Der Unterlassungsvorsatz1207, 1208
10. Die Beteiligung am Unterlassen/durch Unterlassen1209 – 1211
III. Rechtswidrigkeit und rechtfertigende Pflichtenkollision1212 – 1215
IV. Die Vorwerfbarkeit des pflichtwidrigen Unterlassens1216 – 1219
1. Der Irrtum über die Garantenpflicht1216, 1217
2. Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens1218
3. Die omissio libera in causa1219
V. Der Versuch bei vorsätzlichen Unterlassungen1220 – 1229
1. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch1223, 1224
2. Der Rücktritt vom Versuch des Unterlassens1225 – 1229
VI. Das fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt1230 – 1232
VII. Der Tatbestand der echten Unterlassungsdelikte1233 – 1236
Teil V Die Konkurrenzlehre
§ 20 Einheit und Mehrheit von Straftaten
I. Die Grundlagen der Konkurrenzlehre1238 – 1243
II. Handlungseinheit und Handlungsmehrheit1244 – 1264
1. Die Handlung im natürlichen Sinn1245
2. Die Handlung im juristischen Sinn1246 – 1264
III. Die Gesetzeseinheit1265 – 1273
1. Spezialität1266, 1267
2. Subsidiarität1268, 1269
3. Konsumtion1270 – 1272
4. Rechtsfolgen der Gesetzeseinheit1273
IV. Die mitbestrafte Vor- und Nachtat1274 – 1279
1. Mitbestrafte Vortat1275, 1276
2. Mitbestrafte Nachtat1277 – 1279
V. Tateinheit1280 – 1287
1. Erscheinungsformen1280 – 1286
2. Rechtsfolgen der Tateinheit1287
VI. Tatmehrheit1288 – 1291
1. Voraussetzungen1288, 1289
2. Rechtsfolgen der Tatmehrheit1290, 1291
VII. Bearbeitungshinweise1292 – 1295
§ 21 In dubio pro reo, Wahlfeststellung, Post- und Präpendenz
I. Die Problematik1297
II. In dubio pro reo1298 – 1301
1. Grundsatz1298
2. Gesetzliche Durchbrechungen des Grundsatzes1299, 1300
3. Rechtsfragen1301
III. Wahlfeststellung1302 – 1314
1. Grundlagen und Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung1302 – 1307
2. Voraussetzungen der ungleichartigen Wahlfeststellung1308 – 1313
3. Gleichartige Wahlfeststellung1314
IV. Post- und Präpendenz1315, 1316
V. Folgen der Wahlfeststellung1317, 1318
Anhang
§ 22 Übersichten zur Lehre von der Straftat
I. Modell der Wertungsstufen beim Deliktsaufbau1319
II. Gründe, die eine Bestrafung ausschließen oder in sonstiger Weise berühren1320
III. Übersicht zur strafrechtlichen Irrtumslehre1321 – 1356
IV. Insbesondere: Die Verortung eines Erlaubnistatbestandsirrtums im Deliktsaufbau1357 – 1361
§ 23 Methode der Fallbearbeitung
I. Die Prüfung des Sachverhalts1363
II. Die rechtliche Prüfung des Falls1364 – 1377
1. Die Regeln der Logik1365 – 1370
2. Zweckmäßigkeitsregeln1371 – 1376
3. Subsumtion und Falllösung1377
III. Die Darstellungsmethode1378 – 1384
1. Der Aufbau nach Tatkomplexen1379, 1380
2. Der Aufbau nach Tatbeteiligten1381
3. Der chronologische Aufbau1382
4. Stil und Ausdruck1383, 1384
Sachverzeichnis
aA | andere(r) Ansicht |
abl. | ablehnend |
ABl | Amtsblatt der EG/EU (Seite) |
Abs. | Absatz |
abw. | abweichend |
aE | am Ende |
AE | Alternativentwurf |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
ähnl. | ähnlich |
aF | alte Fassung |
AG | Amtsgericht |
AK- | Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
AktG | Aktiengesetz |
allg. | allgemein |
Alt. | Alternative |
Anm. | Anmerkung |
AntiDopG | Anti-Doping-Gesetz |
AnwBl | Anwaltsblatt |
AO | Abgabenordnung |
arg. | Argument |
Art. | Artikel |
AT | Allgemeiner Teil |
AtomG | Atomgesetz |
Aufl. | Auflage |
ausf. | ausführlich |
BA | Blutalkohol (Zeitschrift) |
BAK | Blutalkoholkonzentration |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landesgericht |
BayObLGSt | Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen |
BB | Der Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
Bd | Band |
BeamtStG | Beamtenstatusgesetz (Zeitschrift) |
BeckRS | Beck online Rechtsprechung |
Bespr. | Besprechung |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl | Bundesgesetzblatt (Teil, Seite) |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHSt | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen |
BGHZ | Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen |
BRD | Bundesrepublik Deutschland |
BR-Drucks. | Bundesrats-Drucksache (Legislaturperiode, Nummer) |
BSG | Bundessozialgericht |
bspw | beispielsweise |
BT | Besonderer Teil |
BT-Drucks. | Bundestags-Drucksache (Legislaturperiode, Nummer) |
BtMG | Betäubungsmittelgesetz |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
bzgl | bezüglich |
bzw | beziehungsweise |
CCZ | Corporate Compliance Zeitschrift |
DAR | Deutsches Autorecht (Zeitschrift) |
DDR | Deutsche Demokratische Republik |
ders. | derselbe |
dh | das heißt |
dies. | dieselbe |
diesbzgl | diesbezüglich |
diff. | differenzierend |
Diss. | Dissertation |
DNotZ | Deutsche Notarzeitschrift |
DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
E 1962 | Entwurf eines Strafgesetzbuches (BT-Drucks. IV/650), 1962 |
eA | eine Ansicht |
EG | Europäische Gemeinschaft(en) |
EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
EGMR | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
EGStGB | Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch |
Einl. | Einleitung |
EMRK | Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 686) |
engl. | englisch |
Erg. | Ergebnis |
etc | et cetera |
EU | Europäische Union |
EuCLR | European Criminal Law Review (Zeitschrift) |
EuGH | Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union |
EuStA | Europäische Staatsanwaltschaft (engl. EPPO – European Public Prosecutor‘s Office) |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
evtl | eventuell |
EWiR | Entscheidungen zum Wirtschaftsstrafrecht |
f/ff | folgender/folgende |
FamRZ | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht |
FD-StrafR | Fachdienst Strafrecht (Elektronische Zeitschrift auf Beck-Online) |
FG | Freundesgabe |
Fn | Fußnote |
FPPK | Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie (Zeitschrift) |
FPR | Familie, Partnerschaft, Recht (Zeitschrift) |
FS | Festschrift |
GA | Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht |
GASP | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik |
GBA | Generalbundesanwalt |
gem. | gemäß |
GenStA | Generalstaatsanwaltschaft |
GeschGehG | Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
ggf | gegebenenfalls |
ggü | gegenüber |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GRC | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
grds | grundsätzlich |
GrK | Große Kammer |
GrS | Großer Senat für Strafsachen |
GS | Gedächtnisschrift, Gedenkschrift |
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz |
hA | herrschende Ansicht |
HK-GS | Handkommentar, Gesamtes Strafrecht |
hL | herrschende Lehre |
hM | herrschende Meinung |
HRRS | Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de) |
Hrsg | Herausgeber |
Hs. | Halbsatz |
ICC | International Criminal Court (Internationaler Strafgerichtshof) |
ICTR | International Criminal Tribunal for Rwanda (Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda) |
ICTY | International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) |
idR | in der Regel |
iE | im Ergebnis |
ieS | im engeren Sinn |
IGH | Internationaler Gerichtshof |
inkl. | inklusive |
insbes. | insbesondere |
IntVG | Integrationsverantwortungsgesetz |
IPbpR | Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II, S. 1534) |
iS | im Sinne |
iSd | im Sinne der/des |
IStGH | Internationaler Strafgerichtshof |
IStGHG | Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof |
iSv | im Sinne von |
Iurratio | Zeitschrift für junge Juristen |
iVm | in Verbindung mit |
iwS | im weiteren Sinn |
JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
JAmt | Jugendamt (Zeitschrift) |
JA-R | JA-Rechtsprechungs-Report |
JBÖNF | Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge |
JbRE | Jahrbuch für Recht und Ethik |
JGG | Jugendgerichtsgesetz |
JICJ | Journal of International Criminal Justice (Zeitschrift) |
JK | Jura-Karteikarten (bis 2015) |
JR | Juristische Rundschau |
Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
Jura (JK) | Jura-Karteikarten (ab 2015) |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
JZ | Juristenzeitung |
Kap. | Kapitel |
KastrG | Gesetz über die freiwillige Kastration |
Kfz | Kraftfahrzeug |
KG | Kammergericht |
kg | Kilogramm |
KJ | Kritische Justiz (Zeitschrift) |
km/h | Kilometer pro Stunde |
KOM | Veröffentlichungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Union, geordnet nach Jahrgang und Seite |
krit. | kritisch |
KritV | Kritische Viertel-Jahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
L | Lernbogen der Juristischen Schulung (JuS) |
lat. | lateinisch |
Lb | Lehrbuch |
LdR- | Lexikon des Rechts (-Bearbeiter) |
LG | Landgericht |
Lit./lit. | Literatur/litera (Buchstabe) |
LK- | Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
Lkw | Lastkraftwagen |
LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz (BGBl 2001 I, S. 266) |
LPK | Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar |
LR- | Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung (-Bearbeiter) |
m. | mit |
MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift) |
MDR/D [H] | Rechtsprechung des BGH in MDR bei Dallinger [Holtz] |
MedR | Medizinrecht (Zeitschrift) |
Mio | Million(en) |
MK- | Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
MM | Mindermeinung |
MMR | MultiMedia und Recht (Zeitschrift) |
mwN | mit weiteren Nachweisen |
Nachbem. | Nachbemerkung |
NdsRpfl | Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift) |
nF | neue Fassung |
NJ | Neue Justiz (Zeitschrift) |
NJOZ | Neue Juristische Online-Zeitschrift |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NK | Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift) |
NK- | Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
Nr | Nummer |
NStE | Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht |
NStZ | Neue Zeitschrift für Strafrecht |
NStZ-RR | NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift) |
NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht |
NZWehr | Neue Zeitschrift für Wehrrecht |
NZWiSt | Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht |
o. | oben |
öStGB | Österreichisches Strafgesetzbuch |
OGHSt | Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen |
OLG | Oberlandesgericht |
OLGSt | Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (zit. nach Paragraphen und Seite) |
OWiG | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten |
PJZS | Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU |
RdJ | Recht der Jugend und des Bildungswesens (Zeitschrift) |
RG | Reichsgericht |
RGSt | Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen |
Rn | Randnummer |
Rs | Rechtssache |
Rspr | Rechtsprechung |
RW | Rechtswissenschaft (Zeitschrift) |
s. | siehe |
S. | Satz, Seite |
schwStGB | Schweizer Strafgesetzbuch |
SchwZStr | Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht |
SDÜ | Schengener Durchführungsübereinkommen (BGBl 1993 II, S. 1013) |
SED | Sozialistische Einheitspartei Deutschlands |
SeemannsG | Seemannsgesetz |
SJZ | Süddeutsche Juristenzeitung |
SK- | Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
Slg. | Sammlung der Rechtsprechung des EuGH |
sog. | sogenannt |
SoldG | Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten |
S/S- | Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
S/S/W-StGB | Satzger/Schluckebier/Widmaier, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter) |
st. | ständig |
StGB | Strafgesetzbuch |
St-K | Studienkommentar |
StPO | Strafprozessordnung |
str. | strittig |
StraFo | Strafverteidiger-Forum (Zeitschrift) |
StrÄndG | Gesetz zur Änderung des Strafrechts |
StRR | Strafrechtsreport (Zeitschrift) |
StrRG | Gesetz zur Reform des Strafrechts |
StudZR | Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg |
StV | Strafverteidiger (Zeitschrift) |
StVG | Straßenverkehrsgesetz |
StVO | Straßenverkehrsordnung |
StVollzG | Strafvollzugsgesetz |
subj. | subjektiv |
TMG | Telemediengesetz |
TPG | Transplantationsgesetz |
u. | unten |
ua | und andere/unter anderem |
Uabs | Unterabsatz |
UN | United Nations |
u.U. | unter Umständen |
usw | und so weiter |
v. a. | vor allem |
Var. | Variante |
VerSanG | Verbandssanktionengesetz |
vert. | vertiefend |
vgl | vergleiche |
Voraufl. | Vorauflage |
Vorbem. | Vorbemerkung |
vorgänge | Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik |
VRS | Verkehrsrechts-Sammlung (Band, Seite) |
vs | versus |
VStGB | Völkerstrafgesetzbuch |
WaffG | Waffengesetz |
wistra | Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht |
WStG | Wehrstrafgesetz |
zB | zum Beispiel |
ZDG | Zivildienstgesetz |
ZfJ | Zentralblatt für Jugendrecht (Zeitschrift) |
ZfL | Zeitschrift für Lebensrecht |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZIS | Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift) |
zit. | zitiert |
ZJJ | Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe |
ZJS | Zeitschrift für das Juristische Studium (Online-Zeitschrift) |
ZPO | Zivilprozessordnung |
ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
ZStW | Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft |
zT | zum Teil |
zust. | zustimmend |
zutr. | zutreffend |
ZWH | Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen |
Soweit nicht anders gekennzeichnet sind alle §§ solche des StGB.