Strafrecht
Allgemeiner Teil

Die Straftat und ihr Aufbau

 

 

Lehrbuch & Entscheidungen

 

begründet von

Prof. Dr. Johannes Wessels †

 

fortgeführt von

Dr. Dr. h.c. Werner Beulke
Professor em. an der Universität Passau

 

Dr. Helmut Satzger
o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

 

 

51., neu bearbeitete Auflage

 

www.cfmueller.de

Herausgeber

Schwerpunkte

Eine systematische Darstellung der wichtigsten Rechtsgebiete anhand von Fällen
Begründet von Professor Dr. Harry Westermann †

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

 

ISBN 978-3-8114-8883-0

 

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 6221 1859 599
Telefax: +49 6221 1859 598

 

www.cfmueller.de

 

© 2021 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

Hinweis des Verlages zum Urheberrecht und Digitalen Rechtemanagement (DRM)

Dieses Werk, einschließlich aller seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Der Verlag räumt Ihnen mit dem Kauf des e-Books das Recht ein, die Inhalte im Rahmen des geltenden Urheberrechts zu nutzen.

Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

Der Verlag schützt seine e-Books vor Missbrauch des Urheberrechts durch ein digitales Rechtemanagement. Angaben zu diesem DRM finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter.

Vorwort

Nachdem im vergangenen Jahr mit der 50. Auflage ein kleines Jubiläum gefeiert werden konnte, halten Sie heute bereits die 51. Auflage des Lehrbuch-Klassikers zum „Strafrecht – Allgemeiner Teil“ in Händen. Wie gewohnt haben wir die Inhalte im für die juristische Ausbildung relevanten Umfang auf den neuesten Stand gebracht. Rechtsprechung und Literatur sind bis einschließlich Juli 2021 berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir auch mit dieser Neuauflage wieder versucht, die bisherigen Darstellungen weiter zu konkretisieren und zu verbessern.

Abermals erhalten die Leserinnen und Leser des Printwerks zusätzlich und ohne weiteres Entgelt ein integriertes eBook, welches nicht nur den gesamten Text des Lehrbuchs beinhaltet, sondern auch praktische Verlinkungen auf die unter Ausbildungsgesichtspunkten wichtigsten Gerichtsentscheidungen enthält. Der hierdurch erzeugte Mehrwert ermöglicht ein zeitsparendes und effizientes Arbeiten mit dem Lehrbuch, und zwar ganz unabhängig von einem in diesen Zeiten der Corona-Pandemie oft beschwerlichen oder unmöglichen Gang in die Universitätsbibliothek.

Die praktische Umsetzung des im Lehrbuch Erlernten in Klausuren und Hausarbeiten ermöglichen die zahlreichen Verknüpfungen mit den von Werner Beulke begründeten Fall- und Repetitionsbüchern. Der „Klausurenkurs im Strafrecht I“ (8. Auflage) wendet sich dabei an Anfänger, der gemeinsam mit Frank Zimmermann verfasste „Klausurenkurs im Strafrecht II“ (4. Auflage) wird Fortgeschrittenen empfohlen. Speziell für Examenskandidaten ist der in fünfter Auflage erschienene „Klausurenkurs im Strafrecht III“ konzipiert. Die Verzahnung mit den Klausurenkursen wird im Text des Lehrbuchs optisch hervorgehoben (◂ Beispielsfall bei …).

Am Ende nahezu aller Kapitel findet sich auch in dieser Auflage wieder die Rubrik „Aktuelle Rechtsprechung“. Hier werden den Leserinnen und Lesern eine Auswahl aktueller, im Buch zitierter und für die mündliche und schriftliche Prüfung besonders wichtiger Gerichtsentscheidungen an die Hand gegeben. Die (durch das eBook besonders leicht realisierbare) Lektüre der genannten Entscheidungen sei allen Lesern dringend empfohlen.

Den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Passau und München, die diese Auflage erst möglich gemacht haben, sagen wir ganz herzlichen Dank. In Passau schulden wir vor allem der seit Jahren treuen Sekretariatsleiterin Frau Olga Kuhls großen Dank. Aus dem in München maßgeblich zuständigen „Wessels-Team“ möchten wir an erster Stelle das Engagement von Frau Sophie Kargruber, in deren Händen die überaus sorgfältige Koordination und Überwachung aller Arbeiten lag, hervorheben. Dank gebührt darüber hinaus den langjährigen Mitarbeitern Herrn Patrick Born, Herrn Maximilian Seuß und Herrn Nicolai von Maltitz, LL.M., für deren wertvollen inhaltlichen Input, sowie den immer fleißigen und verlässlichen studentischen Hilfskräften Herrn Noah Räderer und Frau Elisabeth Tscharke für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Überarbeitung.

Ohne die gründliche und umfangreiche Recherchearbeit sowie die vielen formalen Hilfestellungen von Frau Melanie Vachal, Herrn Adrian Oberoi, Herrn Henry Copland-Cale, Herrn Nadim Sarfraz und – im Sekretariat – von Frau Dóra Wagner wäre eine derart reibungslose und schnelle Verwirklichung der 51. Auflage nicht möglich gewesen. Ihnen allen – sowie dem gesamten Lehrstuhlteam – möchten wir an dieser Stelle unseren ganz herzlichen Dank aussprechen.

Passau/München, im August 2021

Werner Beulke
Helmut Satzger

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Abkürzungsverzeichnis

 Literaturverzeichnis

 Fest- und Gedächtnisschriftenverzeichnis

 Teil I Strafrecht und Strafgesetz.
Der Mensch als Rechtssubjekt

  § 1 Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts.
Die Einteilung der Delikte

   I. Aufgabe und Grundbegriffe des Strafrechts4 – 30

    1. Rechtfertigung der Existenz des Strafrechts als Teilgebiet des Öffentlichen Rechts4 – 8

    2. Die Schutzfunktion des Strafrechts9 – 16

    3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Straftat17 – 20

    4. Sinn und Zweck der Strafe21 – 26

    5. Strafrechtliche Grundbegriffe27, 28

    6. Erfolgs-, Handlungs- und Gesinnungsunwert der Tat29, 30

   II. Die Einteilung der Delikte31 – 60

    1. Verbrechen und Vergehen31 – 35

    2. Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte36 – 39

    3. Verletzungs- und Gefährdungsdelikte40 – 45

    4. Dauer- und Zustandsdelikte46 – 48

    5. Begehungs- und Unterlassungsdelikte49 – 52

    6. Allgemeindelikte, Sonderdelikte und eigenhändige Delikte53 – 57

    7. Unternehmensdelikte58

    8. Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikte59, 60

   III. Die Verwirklichungsstadien einer Straftat (iter criminis)61 – 67

  § 2 Das Strafgesetz und seine Anwendung.
Analogie und Auslegung. Internationale Bezüge

   I. Die Garantiefunktion des Strafgesetzes69 – 82

    1. Der Bestimmtheitsgrundsatz72, 73

    2. Das Rückwirkungsverbot74 – 78

    3. Gewohnheitsrecht und Analogie79 – 82

   II. Analogie und Auslegung83 – 92

    1. Abgrenzung zwischen Analogie und Auslegung83

    2. Die Methoden der Auslegung84 – 92

   III. Der Geltungsbereich des deutschen Strafrechts93 – 106

    1. Der internationale Geltungsbereich93 – 103

    2. Zusammenfassender Überblick zum Geltungsbereich des deutschen Strafrechts104, 105

    3. Verfahrensrechtliche Fragen106

   IV. Das Völkerstrafrecht107 – 115

    1. Grundlagen des Völkerstrafrechts107, 108

    2. Internationaler Strafgerichtshof109, 110

    3. Deutsches Völkerstrafgesetzbuch111 – 115

   V. Europarecht und Strafrecht116 – 130

    1. Grundlagen der Europäisierung116 – 118

    2. Rechtsangleichung im materiellen Strafrecht119 – 124

    3. Assimilierung und Neutralisierung des deutschen Strafrechts125

    4. Europäische Menschenrechtskonvention126 – 130

  § 3 Der Mensch als Rechtssubjekt.
Die strafrechtliche Handlungslehre

   I. Das menschliche Verhalten als Grundlage der Straftat132 – 135

   II. Der strafrechtliche Handlungsbegriff136 – 161

    1. Kausale, finale und soziale Handlungslehre136 – 142

    2. Stellungnahme143 – 146

    3. Handlungsfähigkeit und Fehlen einer Handlung147 – 157

    4. Verbindungslinien zur allgemeinen Verbrechenslehre158 – 161

 Teil II Die vorsätzlichen Begehungsdelikte

  § 4 Die Bildung von Straftatbeständen und Deliktsgruppen im Gesetz

   I. Tatbestandsbildung und Gesetzessystematik163 – 166

   II. Tatbestandsabwandlungen und ihre Bedeutung167 – 178

    1. Unselbstständige und verselbstständigte Abwandlungen167 – 174

    2. Zusammentreffen qualifizierender und privilegierender Umstände175 – 178

  § 5 Die Tatbestandslehre. Begriff und Struktur des Unrechtstatbestandes

   I. Die Grundstruktur des Strafunrechts180 – 182

   II. Die Lehre vom Tatbestand183 – 193

    1. Der Tatbestand im weiteren Sinne184

    2. Der Tatbestand im engeren Sinne (Unrechtstatbestand)185 – 188

    3. Der Gesamt-Unrechtstatbestand189 – 193

   III. Die einzelnen Merkmale des Unrechtstatbestandes194 – 211

    1. Deskriptive und normative Merkmale195 – 197

    2. Objektive und subjektive Merkmale198 – 205

    3. Die „Doppelfunktion“ des Vorsatzes206 – 211

   IV. Besondere Voraussetzungen der Strafbarkeit und der Verfolgbarkeit212 – 218

    1. Objektive Bedingungen der Strafbarkeit (sog. Tatbestandsannex)212 – 216

    2. Strafverfolgungsvoraussetzungen217, 218

   V. Aufbau des vollendeten vorsätzlichen Begehungsdelikts219

  § 6 Der objektive Unrechtstatbestand. Erfolgsverursachung und objektive Zurechnung

   I. Die Grundlagen der strafrechtlichen Haftung:
Der Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg
221 – 224

   II. Die Kausalität zwischen Handlung und Erfolg225 – 252

    1. Die Conditio-sine-qua-non-Formel der sog. Bedingungs- oder Äquivalenztheorie226 – 235

    2. Probleme und Anwendungsregeln der Conditio-Formel236 – 246

    3. Die Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung247 – 249

    4. Adäquanztheorie250 – 252

   III. Die objektive Zurechnung des Handlungserfolgs253 – 308

    1. Grundlagen und allgemeine Voraussetzungen der objektiven Zurechnung253 – 260

    2. Die Fallgruppe „Schutzzweck der Norm“261 – 263

    3. Die Fallgruppe „allgemeines Lebensrisiko“ und „erlaubtes Risiko“264, 265

    4. Die Fallgruppe „freiverantwortliche Selbstschädigung und -gefährdung“266 – 282

    5. Die Fallgruppe „eigenverantwortliches Dazwischentreten eines Dritten“283 – 290

    6. Die Fallgruppe „Risikoverringerung“291 – 295

    7. Die Fallgruppe „atypischer Kausalverlauf“296 – 300

    8. Die Fallgruppe „Pflichtwidrigkeitszusammenhang“301 – 308

  § 7 Der subjektive Unrechtstatbestand. Tatbestandsvorsatz, Tatbestandsirrtum und subjektive Zurechnung

   I. Die Merkmale des subjektiven Unrechtstatbestands310 – 323

    1. Der Tatbestandsvorsatz311 – 319

    2. Sonstige subjektive Merkmale320

    3. Die Beziehung zum objektiven Tatbestand321 – 323

   II. Die Erscheinungsformen des Tatbestandsvorsatzes324 – 354

    1. Die Absicht als Vorsatzform325 – 329

    2. Der direkte Vorsatz330

    3. Der Eventualvorsatz331 – 347

    4. Alternativer Vorsatz348 – 354

   III. Das Wissenselement des Tatbestandsvorsatzes355 – 363

    1. Der Bezugspunkt des Vorsatzes355 – 358

    2. Tatumstands- und Bedeutungskenntnis359 – 363

   IV. Der Tatbestandsirrtum und seine Abgrenzung364 – 392

    1. Überblick364 – 368

    2. Der Irrtum über das Handlungsobjekt (error in persona vel obiecto)369 – 372

    3. Das Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)373 – 382

    4. Der Irrtum über den Kausalverlauf383 – 392

  § 8 Die Rechtswidrigkeit. Unrechts- und Erlaubnistatbestand. Grundgedanken und Struktur der Rechtfertigungsgründe

   I. Die Wertungsstufe der Rechtswidrigkeit im Deliktsaufbau394 – 420

    1. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit395 – 399

    2. Rechtsquellen und verfassungsrechtliche Grenzen der Rechtfertigungsgründe400 – 408

    3. Grundgedanken der Rechtfertigungsgründe409

    4. Struktur der Rechtfertigungsgründe als Erlaubnissätze410 – 418

    5. Terminologie: Rechtswidrigkeit vs Unrecht419, 420

   II. Überblick über die wichtigsten Rechtfertigungsgründe421 – 440

    1. Zusammenstellung der (weitgehend) anerkannten Erlaubnissätze421

    2. Umstrittene Rechtfertigungsgründe422 – 427

    3. Rechtfertigungsgründe und hoheitliches Handeln428 – 438

    4. Konkurrenz mehrerer Rechtfertigungsgründe439, 440

  § 9 Rechtfertigungsgründe I: Der rechtfertigende Notstand (§§ 228, 904 BGB; § 34 StGB)

   I. Der zivilrechtliche Notstand446 – 453

    1. Defensiver Notstand (§ 228 BGB)447 – 450

    2. Aggressiver Notstand (§ 904 BGB)451 – 453

   II. Der allgemeine rechtfertigende Notstand454 – 490

    1. Die Notstandslage456 – 465

    2. Die Notstandshandlung466, 467

    3. Interessenabwägung und Angemessenheitsklausel468 – 470

    4. Einzelprobleme der Interessenabwägung und der Angemessenheitsklausel471 – 486

    5. Interessenkollisionen im Bereich ein und desselben Rechtsgutsträgers487

    6. Subjektives Rechtfertigungselement: Kenntnis und Rettungswille488, 489

    7. Zusammenfassender Überblick490

  § 10 Rechtfertigungsgründe II:
Die Notwehr (§ 32)

   I. Grundgedanken des Notwehrrechts492

   II. Die Notwehrlage493 – 506

    1. Vorliegen eines Angriffs494 – 497

    2. Gegenwärtigkeit des Angriffs498 – 502

    3. Rechtswidrigkeit des Angriffs503 – 506

   III. Die Notwehrhandlung507 – 548

    1. Notwehrhandlung als nur gegen den Angreifer gerichtete Verteidigung508

    2. Erforderlichkeit der Notwehrhandlung509 – 518

    3. Gebotenheit der Notwehr519 – 543

    4. Der Verteidigungswille544, 545

    5. Notwehrüberschreitung und Putativnotwehr546, 547

    6. Zusammenfassender Überblick548

  § 11 Rechtfertigungsgründe III: Die Einwilligung

   I. Abgrenzung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung550 – 554

   II. Das tatbestandsausschließende Einverständnis555 – 561

    1. Anwendungsbereich des Einverständnisses555, 556

    2. Voraussetzungen des Einverständnisses557 – 560

    3. Wirkung des Einverständnisses561

   III. Die rechtfertigende Einwilligung562 – 580a

    1. Anwendungsbereich der rechtfertigenden Einwilligung563

    2. Voraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung564 – 580a

   IV. Die mutmaßliche Einwilligung581 – 591

    1. Anwendungsbereich der mutmaßlichen Einwilligung581

    2. Handeln im materiellen Interesse des Betroffenen582 – 590

    3. Prinzip des mangelnden Interesses591

   V. Die hypothetische Einwilligung592 – 600

    1. Diskutierter Anwendungsbereich592, 593

    2. Meinungsstand594 – 600

   VI. Gegenüberstellung von tatbestandsausschließendem Einverständnis und rechtfertigender Einwilligung601, 602

  § 12 Rechtfertigungsgründe IV: Züchtigungs- und Erziehungsrecht sowie Festnahmerechte

   I. Züchtigungs- und Erziehungsrecht604 – 612

    1. Das Recht zur körperlichen Züchtigung605 – 610

    2. Das Recht zu sonstigen Erziehungsmaßnahmen611, 612

   II. Festnahmerechte gem. § 127 StPO und Selbsthilfe gem. § 229 BGB613 – 616

  § 13 Schuld und Entschuldigungsgründe

   I. Schuld und Verantwortlichkeit im Strafrecht618 – 638

    1. Das Schuldprinzip618

    2. Die Bedeutung der Schuld im Strafrechtssystem619 – 622

    3. Schuldlehre und normativer Schuldbegriff623 – 629

    4. Die Willensfreiheit als Problem des normativen Schuldbegriffs630 – 634

    5. Resümee: Der Gegenstand des Schuldvorwurfs635 – 637

    6. Maßstab des Schuldvorwurfs638

   II. Die Schuldfähigkeit639 – 672

    1. Schuldunfähigkeit639 – 649

    2. Verminderte Schuldfähigkeit650

    3. Bedingte Schuldfähigkeit651

    4. Herbeiführung der Schuldunfähigkeit in vorwerfbarer Weise:
Die actio libera in causa
652 – 672

   III. Die speziellen Schuldmerkmale673 – 675

   IV. Die Schuldform676, 677

   V. Das Unrechtsbewusstsein678 – 681

   VI. Die Entschuldigungsgründe682 – 720

    1. Der entschuldigende Notstand683 – 697

    2. Der Notwehrexzess gem. § 33698 – 706

    3. Handeln auf dienstliche Weisung707, 708

    4. Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens709, 710

    5. Übergesetzlicher entschuldigender Notstand711 – 720

  § 14 Irrtumslehre

   I. Überblick722 – 727

    1. Irrtümer in Bezug auf den Tatbestand:
Tatbestandsirrtum vs direkter Verbotsirrtum
724

    2. Irrtum über das Eingreifen von Rechtfertigungsgründen: Erlaubnistatbestands- vs Erlaubnisirrtum725

    3. Irrtum über das Eingreifen von Entschuldigungsgründen726

    4. Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe/Strafverfolgungsvoraussetzungen727

   II. Direkter Verbotsirrtum728 – 738

    1. Voraussetzungen728 – 731

    2. Rechtsfolge (insbes. Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums)732 – 737

    3. Abgrenzung Tatbestandsirrtum und direkter Verbotsirrtum738

   III. Erlaubnistatbestandsirrtum739 – 759

    1. Voraussetzungen739, 740

    2. Rechtsfolge741 – 759

   IV. Erlaubnisirrtum (indirekter Verbotsirrtum)760 – 768

    1. Voraussetzungen760 – 762

    2. Rechtsfolgen763

    3. Abgrenzungsfragen764 – 768

   V. Entschuldigungssachverhaltsirrtum769 – 774

    1. Voraussetzungen769

    2. Rechtsfolgen770 – 774

   VI. Entschuldigungsnormirrtum775, 776

  § 15 Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe sowie Strafverfolgungsvoraussetzungen

   I. Persönliche Ausnahmen von der Strafbarkeit778 – 780

    1. Persönliche Strafausschließungsgründe779

    2. Persönliche Strafaufhebungsgründe780

   II. Strafeinschränkungsgründe und Zulässigkeit der Strafverfolgung781, 782

    1. Strafmilderung und Absehen von Strafe781

    2. Strafverfolgungsvoraussetzungen und -hindernisse782

   III. Der Irrtum über persönliche Strafausschließungsgründe783 – 789

    1. Tatsachenirrtum783 – 788

    2. Normirrtum789

   IV. Der Irrtum über Strafverfolgungsvoraussetzungen790, 791

  § 16 Täterschaft und Teilnahme

   I. Beteiligungsformen und Täterbegriff793 – 802

    1. Dualistisches Beteiligungssystem und Einheitstäterprinzip793 – 795

    2. Der tatbestandsbezogene Täterbegriff796 – 801

    3. Zurechnung eines täterbezogenen Merkmals über § 14802

   II. Die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme803 – 808

    1. Früher vertretene Abgrenzungsansätze804, 805

    2. Tatherrschaftslehre806

    3. Rechtsprechung: Die subjektive Theorie auf objektiv-tatbestandlicher Grundlage807

    4. Stellungnahme808

   III. Unmittelbare und mittelbare Täterschaft, Mittäterschaft und Nebentäterschaft809 – 863

    1. Die unmittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 1)809

    2. Die Mittäterschaft (§ 25 II)810 – 839

    3. Die mittelbare Täterschaft (§ 25 I Alt. 2)840 – 862

    4. Die Nebentäterschaft863

   IV. Teilnahme (Anstiftung und Beihilfe)864 – 926

    1. Grundlagen der Teilnahmestrafbarkeit – der Grundsatz der (limitierten) Akzessorietät864 – 879

    2. Die Anstiftung880 – 898

    3. Die Beihilfe899 – 911

    4. Strafbarkeit der Verbrechensvorbereitung nach § 30 I, II912 – 920

    5. Notwendige Teilnahme921

    6. Beteiligung an der Teilnahme922 – 924

    7. Unaufklärbarkeit der Beteiligungsform925, 926

  § 17 Versuch und Rücktritt

   I. Allgemeine Vorüberlegungen928 – 935

    1. Der Strafgrund des Versuchs929 – 931

    2. Der Versuchsaufbau932 – 935

   II. Vorprüfung936 – 938

    1. Die Strafbarkeit des Versuchs936

    2. Das Fehlen der Deliktsvollendung937, 938

   III. Der Tatentschluss939 – 943

    1. Inhalt des Tatentschlusses939, 940

    2. Das Erfordernis eines endgültig gefassten Tatentschlusses941 – 943

   IV. Das unmittelbare Ansetzen944 – 978

    1. Grundsätzliches944 – 948

    2. Sonderkonstellationen949 – 956

    3. Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbeständen, Regelbeispielen und zusammengesetzten Delikten957 – 959

    4. Unmittelbares Ansetzen bei Mittäterschaft, mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung960 – 978

   V. Besondere Versuchsformen979 – 1000

    1. Untauglicher Versuch979 – 981

    2. Grob unverständiger und abergläubischer Versuch982 – 989

    3. Untauglicher Versuch in Abgrenzung zum Wahndelikt990 – 996

    4. Erfolgsqualifizierte Delikte997 – 1000

   VI. Rücktritt vom Versuch1001 – 1099

    1. Grundsätzliches1001 – 1005

    2. Keine Vollendung1006, 1007

    3. Kein subjektiver Fehlschlag1008 – 1030

    4. Erforderliches Rücktrittsverhalten1031 – 1047

    5. Bestimmung des Rücktrittsverhaltens1048 – 1064

    6. Die Freiwilligkeit1065 – 1071

    7. Rücktritt bei mehreren Tatbeteiligten1072 – 1084

    8. Sonderfälle des Rücktritts1085 – 1096

    9. Rücktritt in Abgrenzung zur tätigen Reue1097

    10. Hinweise für die Fallprüfung1098, 1099

 Teil III Die fahrlässigen Begehungsdelikte

  § 18 Aufbau und Struktur der fahrlässigen Straftat

   I. Begriff und Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit1101 – 1107

    1. Die strukturelle Eigenständigkeit der Fahrlässigkeitstat1101 – 1105

    2. Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit1106, 1107

   II. Der Unrechtstatbestand der fahrlässigen Erfolgsdelikte1108 – 1140

    1. Überblick über die Merkmale des Unrechtstatbestands1109 – 1111

    2. Die Erfolgsverursachung1112, 1113

    3. Die Verletzung der objektiven Sorgfaltspflicht1114 – 1125

    4. Die objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs1126 – 1140

   III. Rechtswidrigkeit und Schuld bei der fahrlässigen Straftat1141 – 1146

    1. Rechtfertigungsgründe1141, 1142

    2. Die Fahrlässigkeitsschuld1143 – 1146

   IV. Das Merkmal der Fahrlässigkeit in den Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen1147 – 1150

 Teil IV Die Unterlassungsstraftaten

  § 19 Echte und unechte Unterlassungsdelikte

   I. Einteilung und Abgrenzung der Unterlassungsdelikte1152 – 1165

    1. Echte und unechte Unterlassungsdelikte1152 – 1156

    2. Die Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen1157 – 1165

   II. Der Tatbestand der unechten Unterlassungsdelikte1166 – 1211

    1. Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs1167

    2. Das Unterlassen der gebotenen und möglichen Handlung1168 – 1170

    3. Die Ursächlichkeit des Unterlassens („Quasi-Kausalität“)1171 – 1173

    4. Grundlagen der Garantenpflicht1174 – 1178

    5. Die Beschützergarantenstellung1179 – 1185

    6. Die Überwachergarantenstellung1186 – 1202

    7. Die objektive Zurechnung des Erfolges1203, 1204

    8. Die Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen1205, 1206

    9. Der Unterlassungsvorsatz1207, 1208

    10. Die Beteiligung am Unterlassen/durch Unterlassen1209 – 1211

   III. Rechtswidrigkeit und rechtfertigende Pflichtenkollision1212 – 1215

   IV. Die Vorwerfbarkeit des pflichtwidrigen Unterlassens1216 – 1219

    1. Der Irrtum über die Garantenpflicht1216, 1217

    2. Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens1218

    3. Die omissio libera in causa1219

   V. Der Versuch bei vorsätzlichen Unterlassungen1220 – 1229

    1. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch1223, 1224

    2. Der Rücktritt vom Versuch des Unterlassens1225 – 1229

   VI. Das fahrlässige unechte Unterlassungsdelikt1230 – 1232

   VII. Der Tatbestand der echten Unterlassungsdelikte1233 – 1236

 Teil V Die Konkurrenzlehre

  § 20 Einheit und Mehrheit von Straftaten

   I. Die Grundlagen der Konkurrenzlehre1238 – 1243

   II. Handlungseinheit und Handlungsmehrheit1244 – 1264

    1. Die Handlung im natürlichen Sinn1245

    2. Die Handlung im juristischen Sinn1246 – 1264

   III. Die Gesetzeseinheit1265 – 1273

    1. Spezialität1266, 1267

    2. Subsidiarität1268, 1269

    3. Konsumtion1270 – 1272

    4. Rechtsfolgen der Gesetzeseinheit1273

   IV. Die mitbestrafte Vor- und Nachtat1274 – 1279

    1. Mitbestrafte Vortat1275, 1276

    2. Mitbestrafte Nachtat1277 – 1279

   V. Tateinheit1280 – 1287

    1. Erscheinungsformen1280 – 1286

    2. Rechtsfolgen der Tateinheit1287

   VI. Tatmehrheit1288 – 1291

    1. Voraussetzungen1288, 1289

    2. Rechtsfolgen der Tatmehrheit1290, 1291

   VII. Bearbeitungshinweise1292 – 1295

  § 21 In dubio pro reo, Wahlfeststellung, Post- und Präpendenz

   I. Die Problematik1297

   II. In dubio pro reo1298 – 1301

    1. Grundsatz1298

    2. Gesetzliche Durchbrechungen des Grundsatzes1299, 1300

    3. Rechtsfragen1301

   III. Wahlfeststellung1302 – 1314

    1. Grundlagen und Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung1302 – 1307

    2. Voraussetzungen der ungleichartigen Wahlfeststellung1308 – 1313

    3. Gleichartige Wahlfeststellung1314

   IV. Post- und Präpendenz1315, 1316

   V. Folgen der Wahlfeststellung1317, 1318

 Anhang

  § 22 Übersichten zur Lehre von der Straftat

   I. Modell der Wertungsstufen beim Deliktsaufbau1319

   II. Gründe, die eine Bestrafung ausschließen oder in sonstiger Weise berühren1320

   III. Übersicht zur strafrechtlichen Irrtumslehre1321 – 1356

   IV. Insbesondere: Die Verortung eines Erlaubnistatbestandsirrtums im Deliktsaufbau1357 – 1361

  § 23 Methode der Fallbearbeitung

   I. Die Prüfung des Sachverhalts1363

   II. Die rechtliche Prüfung des Falls1364 – 1377

    1. Die Regeln der Logik1365 – 1370

    2. Zweckmäßigkeitsregeln1371 – 1376

    3. Subsumtion und Falllösung1377

   III. Die Darstellungsmethode1378 – 1384

    1. Der Aufbau nach Tatkomplexen1379, 1380

    2. Der Aufbau nach Tatbeteiligten1381

    3. Der chronologische Aufbau1382

    4. Stil und Ausdruck1383, 1384

 Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

aA

andere(r) Ansicht

abl.

ablehnend

ABl

Amtsblatt der EG/EU (Seite)

Abs.

Absatz

abw.

abweichend

aE

am Ende

AE

Alternativentwurf

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

ähnl.

ähnlich

aF

alte Fassung

AG

Amtsgericht

AK-

Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

AktG

Aktiengesetz

allg.

allgemein

Alt.

Alternative

Anm.

Anmerkung

AntiDopG

Anti-Doping-Gesetz

AnwBl

Anwaltsblatt

AO

Abgabenordnung

arg.

Argument

Art.

Artikel

AT

Allgemeiner Teil

AtomG

Atomgesetz

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

BA

Blutalkohol (Zeitschrift)

BAK

Blutalkoholkonzentration

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BB

Der Betriebs-Berater (Zeitschrift)

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd

Band

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz (Zeitschrift)

BeckRS

Beck online Rechtsprechung

Bespr.

Besprechung

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl

Bundesgesetzblatt (Teil, Seite)

BGH

Bundesgerichtshof

BGHSt

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BRD

Bundesrepublik Deutschland

BR-Drucks.

Bundesrats-Drucksache (Legislaturperiode, Nummer)

BSG

Bundessozialgericht

bspw

beispielsweise

BT

Besonderer Teil

BT-Drucks.

Bundestags-Drucksache (Legislaturperiode, Nummer)

BtMG

Betäubungsmittelgesetz

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzgl

bezüglich

bzw

beziehungsweise

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

DDR

Deutsche Demokratische Republik

ders.

derselbe

dh

das heißt

dies.

dieselbe

diesbzgl

diesbezüglich

diff.

differenzierend

Diss.

Dissertation

DNotZ

Deutsche Notarzeitschrift

DRiZ

Deutsche Richterzeitung

DStR

Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)

E 1962

Entwurf eines Strafgesetzbuches (BT-Drucks. IV/650), 1962

eA

eine Ansicht

EG

Europäische Gemeinschaft(en)

EGBGB

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

EGMR

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

EGStGB

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Einl.

Einleitung

EMRK

Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl 1952 II S. 686)

engl.

englisch

Erg.

Ergebnis

etc

et cetera

EU

Europäische Union

EuCLR

European Criminal Law Review (Zeitschrift)

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften/Union

EuStA

Europäische Staatsanwaltschaft (engl. EPPO – European Public Prosecutor‘s Office)

EUV

Vertrag über die Europäische Union

EuZW

Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

evtl

eventuell

EWiR

Entscheidungen zum Wirtschaftsstrafrecht

f/ff

folgender/folgende

FamRZ

Zeitschrift für das gesamte Familienrecht

FD-StrafR

Fachdienst Strafrecht (Elektronische Zeitschrift auf Beck-Online)

FG

Freundesgabe

Fn

Fußnote

FPPK

Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie (Zeitschrift)

FPR

Familie, Partnerschaft, Recht (Zeitschrift)

FS

Festschrift

GA

Goltdammer‘s Archiv für Strafrecht

GASP

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

GBA

Generalbundesanwalt

gem.

gemäß

GenStA

Generalstaatsanwaltschaft

GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

ggf

gegebenenfalls

ggü

gegenüber

GmbH

Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GmbHG

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

GRC

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

grds

grundsätzlich

GrK

Große Kammer

GrS

Großer Senat für Strafsachen

GS

Gedächtnisschrift, Gedenkschrift

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

hA

herrschende Ansicht

HK-GS

Handkommentar, Gesamtes Strafrecht

hL

herrschende Lehre

hM

herrschende Meinung

HRRS

Höchstrichterliche Rechtsprechung Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de)

Hrsg

Herausgeber

Hs.

Halbsatz

ICC

International Criminal Court (Internationaler Strafgerichtshof)

ICTR

International Criminal Tribunal for Rwanda (Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda)

ICTY

International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien)

idR

in der Regel

iE

im Ergebnis

ieS

im engeren Sinn

IGH

Internationaler Gerichtshof

inkl.

inklusive

insbes.

insbesondere

IntVG

Integrationsverantwortungsgesetz

IPbpR

Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II, S. 1534)

iS

im Sinne

iSd

im Sinne der/des

IStGH

Internationaler Strafgerichtshof

IStGHG

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

iSv

im Sinne von

Iurratio

Zeitschrift für junge Juristen

iVm

in Verbindung mit

iwS

im weiteren Sinn

JA

Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift)

JAmt

Jugendamt (Zeitschrift)

JA-R

JA-Rechtsprechungs-Report

JBÖNF

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, Neue Folge

JbRE

Jahrbuch für Recht und Ethik

JGG

Jugendgerichtsgesetz

JICJ

Journal of International Criminal Justice (Zeitschrift)

JK

Jura-Karteikarten (bis 2015)

JR

Juristische Rundschau

Jura

Juristische Ausbildung (Zeitschrift)

Jura (JK)

Jura-Karteikarten (ab 2015)

JuS

Juristische Schulung (Zeitschrift)

JZ

Juristenzeitung

Kap.

Kapitel

KastrG

Gesetz über die freiwillige Kastration

Kfz

Kraftfahrzeug

KG

Kammergericht

kg

Kilogramm

KJ

Kritische Justiz (Zeitschrift)

km/h

Kilometer pro Stunde

KOM

Veröffentlichungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Union, geordnet nach Jahrgang und Seite

krit.

kritisch

KritV

Kritische Viertel-Jahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

L

Lernbogen der Juristischen Schulung (JuS)

lat.

lateinisch

Lb

Lehrbuch

LdR-

Lexikon des Rechts (-Bearbeiter)

LG

Landgericht

Lit./lit.

Literatur/litera (Buchstabe)

LK-

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Lkw

Lastkraftwagen

LPartG

Lebenspartnerschaftsgesetz (BGBl 2001 I, S. 266)

LPK

Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar

LR-

Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung (-Bearbeiter)

m.

mit

MDR

Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift)

MDR/D [H]

Rechtsprechung des BGH in MDR bei Dallinger [Holtz]

MedR

Medizinrecht (Zeitschrift)

Mio

Million(en)

MK-

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

MM

Mindermeinung

MMR

MultiMedia und Recht (Zeitschrift)

mwN

mit weiteren Nachweisen

Nachbem.

Nachbemerkung

NdsRpfl

Niedersächsische Rechtspflege (Zeitschrift)

nF

neue Fassung

NJ

Neue Justiz (Zeitschrift)

NJOZ

Neue Juristische Online-Zeitschrift

NJW

Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift)

NK

Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift)

NK-

Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Nr

Nummer

NStE

Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht

NStZ

Neue Zeitschrift für Strafrecht

NStZ-RR

NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift)

NZV

Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht

NZWehr

Neue Zeitschrift für Wehrrecht

NZWiSt

Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht

o.

oben

öStGB

Österreichisches Strafgesetzbuch

OGHSt

Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Zone in Strafsachen

OLG

Oberlandesgericht

OLGSt

Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht (zit. nach Paragraphen und Seite)

OWiG

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PJZS

Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU

RdJ

Recht der Jugend und des Bildungswesens (Zeitschrift)

RG

Reichsgericht

RGSt

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

Rn

Randnummer

Rs

Rechtssache

Rspr

Rechtsprechung

RW

Rechtswissenschaft (Zeitschrift)

s.

siehe

S.

Satz, Seite

schwStGB

Schweizer Strafgesetzbuch

SchwZStr

Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht

SDÜ

Schengener Durchführungsübereinkommen (BGBl 1993 II, S. 1013)

SED

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands

SeemannsG

Seemannsgesetz

SJZ

Süddeutsche Juristenzeitung

SK-

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

Slg.

Sammlung der Rechtsprechung des EuGH

sog.

sogenannt

SoldG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

S/S-

Schönke-Schröder, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

S/S/W-StGB

Satzger/Schluckebier/Widmaier, Strafgesetzbuch (-Bearbeiter)

st.

ständig

StGB

Strafgesetzbuch

St-K

Studienkommentar

StPO

Strafprozessordnung

str.

strittig

StraFo

Strafverteidiger-Forum (Zeitschrift)

StrÄndG

Gesetz zur Änderung des Strafrechts

StRR

Strafrechtsreport (Zeitschrift)

StrRG

Gesetz zur Reform des Strafrechts

StudZR

Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft Heidelberg

StV

Strafverteidiger (Zeitschrift)

StVG

Straßenverkehrsgesetz

StVO

Straßenverkehrsordnung

StVollzG

Strafvollzugsgesetz

subj.

subjektiv

TMG

Telemediengesetz

TPG

Transplantationsgesetz

u.

unten

ua

und andere/unter anderem

Uabs

Unterabsatz

UN

United Nations

u.U.

unter Umständen

usw

und so weiter

v. a.

vor allem

Var.

Variante

VerSanG

Verbandssanktionengesetz

vert.

vertiefend

vgl

vergleiche

Voraufl.

Vorauflage

Vorbem.

Vorbemerkung

vorgänge

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik

VRS

Verkehrsrechts-Sammlung (Band, Seite)

vs

versus

VStGB

Völkerstrafgesetzbuch

WaffG

Waffengesetz

wistra

Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

WStG

Wehrstrafgesetz

zB

zum Beispiel

ZDG

Zivildienstgesetz

ZfJ

Zentralblatt für Jugendrecht (Zeitschrift)

ZfL

Zeitschrift für Lebensrecht

ZIP

Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

ZIS

Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift)

zit.

zitiert

ZJJ

Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe

ZJS

Zeitschrift für das Juristische Studium (Online-Zeitschrift)

ZPO

Zivilprozessordnung

ZRP

Zeitschrift für Rechtspolitik

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

zT

zum Teil

zust.

zustimmend

zutr.

zutreffend

ZWH

Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen

Soweit nicht anders gekennzeichnet sind alle §§ solche des StGB.

Literaturverzeichnis