Leitfaden für die Praxis
Unter Mitarbeit von
Dr. Jan Seidel
Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Nicolas Sonder
Rechtsanwalt, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2., erweiterte und überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Alfred Katz: Nach Ablegung des Dipl.-Verwaltungswirts (FH), Studium der Rechtswissenschaft, Politik und Wirtschaftswissenschaft in Tübingen und München, Assessorexamen 1972, bis 1975 wissenschaftlicher Assistent an der Universität Tübingen, von 1975 bis 1984 in verschiedenen Funktionen für Staats-, Wissenschafts-, Innen- und Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg tätig, von 1984 bis 2000 Erster Bürgermeister der Stadt Ulm/Donau, seither Rechtsanwalt und Kommunalberater sowie Partner bei der SGP Schneider Geiwitz & Partner in Neu-Ulm. Er ist mit einer Vielzahl von Veröffentlichungen vor allem in den Bereichen Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaft, kommunales Wirtschafts- und Abgabenrecht sowie Finanzwissenschaft hervorgetreten. Seit 1991 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg.
Im Einzelnen haben die 2. Auflage folgende Autoren bearbeitet:
Dr. N. Sonder: II 4 und 9, III 3 a (zus. mit Seidel), VI 6 und IX (im Teil 1).
Dr. J. Seidel: III 3 a (zus. mit Sonder), VIII (zus. mit Katz) und X (im Teil 1).
Prof. Dr. A. Katz: alle übrigen Teile und Abschnitte.
2. Auflage 2017
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-030494-9
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-030495-6
epub: ISBN 978-3-17-030496-3
mobi: ISBN 978-3-17-030497-0
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Neben umfassenden Hinweisen, Fallbeispielen und Mustern gibt die Neuauflage eine verständliche Einführung zu kommunalen Daseinsvorsorge und Infrastrukturaufgaben und bietet insbesondere zu folgenden Problemfeldern sachgerechte Lösungsansätze:
– Neue Entwicklungen zu Strukturen und Funktionsweisen der Kommunalunternehmen
– Probleme der strategischen Steuerung, des Controllings, der Compliance und der Haftung
– Einflussrechte und Information, Aufgabengewährleistungs- und Einflusssicherungskonzepte
– Neue Geschäftsfelder durch Energiewende, IT-Infrastruktur, technische und digitale Entwicklungen
– EU-rechtlicher Rahmen und Vorgaben, Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberecht
– Interkommunale Kooperationen sowie gemeinwohl- und bürgerorientiertes Daseinsvorsorgekonzept.
Prof. Dr. Alfred Katz beschäftigt sich seit Jahrzehnten praktisch und wissenschaftlich mit allen Facetten der kommunalen Wirtschaft.
Prof. Dr. Alfred Katz ist seit langem mit allen Facetten der kommunalen Wirtschaft beschäftigt. Er war viele Jahre in der Kommunalpolitik und istheute als Anwalt tätig. Unterstützt wird er durch zwei ausgewiesene Fachanwälte, die Herren Nicolas Sonder und Dr. Jan Seidel.
Die kommunale Wirtschaft kommt nicht zur Ruhe. Sie ist bei stets wachsender Bedeutung weiter im stetigen Umbruch begriffen. Die kommunalen Daseinsvorsorge- und Infrastrukturaufgaben, aber auch die sog. nichtwirtschaftlichen kommunalen Betätigungen werden zunehmend vielfältiger und komplexer. Ausgelöst durch Liberalisierung, Privatisierung, Regulierung, Rekommunalisierung und „Auslagerung“ ist vieles im Fluss. Die Energiewende und der Umweltschutz, die rasante Digitalisierung und technischen Entwicklungen, aber auch der „Rekommunalisierung“ und besonders die „schleichende“ Europäisierung des Wirtschaftsrechts, des Wettbewerbs-, Vergabe- und Beihilferechts tragen dazu bei.
Mehr als zehn Jahre nach der ersten Auflage der „Kommunalen Wirtschaft“ erscheint nun eine zweite Auflage mit erweitertem Autorenkreis und der Einarbeitung der aktuellen Entwicklungen, der einschlägigen Gesetzesänderungen und der neuen Rechtsprechung sowie dem zunehmenden Einfluss des Europäischen Rechts (Stand: September 2016). Zu all diesen aktuellen Fragen gibt die Neuauflage auf der Basis des der ersten Auflage zugrunde liegenden erfolgreichen Konzepts eine zuverlässige und verständliche Einführung und bietet – wie der neu gewählte Untertitel „Leitfaden für die Praxis“ deutlich unterstreicht – zu den praxisrelevanten Fragen eine vertiefte Darstellung mit sachgerechten Lösungsansätzen. Wie sollen die Aufgaben, Strukturen und Funktionsweisen der Kommunalunternehmen bei Aufrechterhaltung einer aktiven, lebendigen kommunalen Selbstverwaltung gestaltet, wie sollen die Probleme der strategischen Steuerung, des Controllings und der Haftung, der Information und Einflusssicherung, der Energiewende und der Digitalisierung, des Public-Private-Partnerships (ÖPP) und der fortschreitenden wirtschaftsrechtlichen Vorgaben des EU-Rechts – die Schwerpunkte des Leitfadens – sachgerecht gelöst werden? Durch umfassende Hinweise, Fallbeispiele und Muster sowie Satzungs- und Vertragsentwürfe werden der Praxis vielfältige Hilfestellungen und Handlungsanleitungen gegeben. Im Einzelnen wird auch auf das nachstehende Vorwort zur 1. Auflage Bezug genommen und inhaltlich voll verwiesen.
Das Kommunalrecht der Länder ist vielfältig und heterogen. Im Wesentlichen bestehen jedoch einheitliche Strukturen und Vorgaben, die auch das Grundkonzept der 2. Auflage prägen. Einzelne Regelungen sind jedoch durchaus landesspezifisch. Vertieft wird in Teil 1 besonders auf die jeweils landesrechtliche Rechtslage in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eingegangen. Das Buch eignet sich für Praktiker und Studierende, besonders für Kommunalpolitiker, für die vielen Gemeinderäte als Aufsichtsratsmitglieder und die zahlreich in Kommunalunternehmen Tätigen.
Prof. Dr. Alfred Katz ist seit langem mit allen Facetten der kommunalen Wirtschaft beschäftigt. Er war viele Jahre in der Kommunalpolitik und ist heute als Anwalt bei SGP Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm, tätig. Als Co-Autoren haben an diesem Buch Dr. Jan Seidel und Dr. Nicolas Sonder mitgewirkt, beide Rechtsanwälte im Bereich Öffentlicher Sektor bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Nürnberg bzw. Stuttgart. Die Co-Autoren, die ausschließlich ihre persönlichen Ansichten und Meinung wiedergeben, blicken jeweils auf langjährige Erfahrung aus ihrer Praxis bei der Beratung der öffentlichen Hand, insbesondere in den Bereichen des kommunalen Wirtschaftsrechts, des Vergaberechts und des EU-Beihilferechts zurück.
Vielen, die an der völlig überarbeiteten Neuauflage unmittelbar oder mittelbar beteiligt waren, sagen wir schlicht danke. Dies gilt zuförderst dem Kohlhammer Verlag, der sie in Druck gesetzt hat, und Herrn Bahnert, der uns rund um die Neuauflage bestens betreut hat. Dies gilt aber ebenso der SGP Schneider Geiwitz & Partner, Neu-Ulm, allen voran Herrn Wirtschaftsprüfer Werner Schneider. Ferner bedanken sich die Co-Autoren für die wertvollen Anregungen und Hinweise von Frau Hübner und Herrn Lenk. Last not least ganz herzlichen Dank an Marita.
Im September 2016
Alfred Katz
Zweck und Ziel sowie Strukturen, Aufgaben und Funktionsweisen öffentlicher und insbesondere kommunaler Wirtschaftstätigkeit sind seit Mitte der 90er Jahre verstärkt in Veränderung, im Wandel, in einem Umbruchprozess begriffen. Nicht zuletzt ausgelöst durch die europäische und nationale Liberalisierungs- und Privatisierungsgesetzgebung (Bahn, Post, Telekommunikation, Energie, Abfall, Wasser, ÖPNV usw.) ist vieles in Bewegung. Wissenschaft und Praxis, Gesetzgebung und Rechtsprechung haben Schwierigkeiten und sind mitunter unsicher, die Entwicklungen und Konsequenzen der globalen und internationalen Liberalisierung, d. h. die Ausrichtung kommunaler Unternehmen an wettbewerbsorientierten und marktgerechten Verhaltensmaximen rechtlich in den Griff zu bekommen. Der sich vollziehende Funktionswandel ist in vollem Gange (auch ordnungspolitisch). Das klassische Bild öffentlicher Wirtschaftstätigkeit darf dabei nicht statisch verstanden werden, sondern ist nicht zuletzt aufgrund der europäischen Rahmenbedingungen dynamisch weiter zu entwickeln („neues Leitbild“). Die Vielzahl von spezialgesetzlichen Regelungen die den kommunalen Raum seit Anfang der 90er Jahre maßgeblich beeinflussen und ganz überwiegend durch EU-Recht ausgelöst und überlagert wurden bzw. werden, machen dies augenfällig. Die letzten Jahre waren aber auch geprägt von einer Vielzahl von „Auslagerungen“ aus den Kommunalhaushalten, von einem deutlichen Trend zu kommunaler Tätigkeit in Privatrechtsform, sowie von vielfältigen Kooperationsformen in Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP), von neuen wettbewerbsorientierten Handlungsformen und von Trends zur Privatisierung.
Der davon ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck, der noch durch die enormen Finanzprobleme verschärft wird, ist gerade auf der kommunalen Ebene besonders evident und vielfältig. Es wird immer schwieriger, „Gemeinwohlinteressen“, die Sicherung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung durch die Kommunen und die Gewährleistung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur und Daseinsvorsorge mit knappen Ressourcen, einem „Lean-Management“ und dem durch Globalisierung, Wettbewerb und Privatisierung entstandenen Handlungsbedarf in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und mindestens in „Konfliktsituationen“ angemessene Einflussrechte der Anteilseigner, der demokratisch legitimierten und letztlich über Steuern sich refinanzierenden Selbstverwaltungsorgane, zu sichern. Die kommunale Wirtschaft als zentraler Eckpfeiler der kommunalen Selbstverwaltung muss, will sie überleben und zukunftsfähig bleiben, diesen Veränderungs- und Modernisierungsdruck aktiv aufgreifen und konstruktiven, innovativen Lösungen zuführen, aber auch nachhaltig von EU, Bund und Ländern kommunalverträgliche Rahmenbedingungen einfordern.
Das vorliegende Buch will dazu einen Beitrag leisten. Es greift die breite Palette der aktuellen Problemstellungen auf und stellt sie in verständlicher, übersichtlicher und praxisorientierter Form dar. Im Teil 1 werden die einschlägigen Themen und Handlungsfelder im Gesamtzusammenhang dargestellt. Dabei wird zur Vertiefung auf eine umfangreichere Darstellung von weiterführenden Fundstellen, praktischen Hinweisen usw. ebenso wie auf anschauliche Abbildungen und eine gute Textgestaltung besonderer Wert gelegt. Der Teil 2 enthält die ausführliche und profunde Kommentierung des Rechts der wirtschaftlichen Betätigung des Landes Baden-Württemberg (Kunze/Bronner/Katz, a. a. O., Loseblattausgabe, Erl. zu §§ 102 bis 108 GemO BW). Mit einer synoptischen Darstellung der GO-Bestimmungen aller dreizehn Flächenbundesländer wird der Zugang zu der aktuellen, auf den neuesten Stand gebrachten Kommentierung (GemO BW) bundesweit ermöglicht und stark erleichtert (vgl. unten Teil 2, Abschnitt I). Im Teil 3 werden die Ausführungen durch drei Anlagen abgerundet (Muster einer Eigenbetriebssatzung und eines GmbH-Gesellschaftsvertrags; IDW-Prüfungskatalog zu § 53 HGrG).
Das Buch wendet sich an die Repräsentanten und Vertreter der Anteilseigner der kommunalen Unternehmen. Den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern der kommunalen Wirtschaft, den Räten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Verwaltungen, sollen sowohl ein verständlicher Gesamtüberblick als auch praxisorientierte Arbeitshilfen gegeben werden. Aber auch für die Kommunalunternehmen und ihre Geschäftsführungen sowie für alle Kommunalberater und -interessierten wird ein breiter Einstieg in die Gesamtproblematik und ein aktuelles Nachschlagewerk geboten.
Im März 2004
Alfred Katz
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1:Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
I.Einführung und aktuelle Ausgangslage
1.Problemstellung
2.Uneinheitliche, kontroverse Standpunkte
3.Ausgangslage
4.Aktuelles Koordinatensystem
II.Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalunternehmen
1.Kommunalrechtliche Ausgangslage
2.Verfassungsrechtliche Absicherung (Art. 28 Abs. 2 GG und LV)
3.Landesrechtliche Vorgaben (Kommunalrecht)
4.Europarechtliche Vorgaben (unionsrechtlicher Rahmen)
5.Erscheinungsformen kommunaler Wirtschaftstätigkeit
6.Faktische Bedeutung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
7.„Konzern Stadt“
8.Herausforderungen und Zielsetzungen
9.Aktuelle Entwicklungen kommunalwirtschaftlicher Betätigung
a)Allgemeine Trends
b)Die Rolle der Energiewende
c)Weitere Sektoren
III.Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen
1.Begriff „wirtschaftliches Unternehmen“ (wirtschaftliche Betätigung der Kommunen)
2.Voraussetzungen und Grenzen (insb. „Schrankentrias“ und Territorialprinzip)
a)Öffentlicher Zweck
b)Leistungsfähigkeit und Bedarf
c)Subsidiaritätsklausel
d)Einzelfälle
3.Weitere begrenzende Rechtsgrundlagen (insbes. europäisches und nationales Wettbewerbsrecht)
a)Europäisches Unionsrecht
b)Verfassungsrechtliche Grenzen
c)Wettbewerbsrechtliche Grenzen (insb. §§ 1 und 3 Abs. 1 UWG)
d)Kartellrechtliche Grenzen (insbes. GWB)
IV.Rechts- und Organisationsformen kommunaler Wirtschaftstätigkeit
1.Überblick
2.Kompetenz für die Rechtsformwahl
3.Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
a)Regiebetrieb
b)Eigenbetrieb
c)Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)
d)Zweckverband
e)Stiftungen des öffentlichen Rechts
4.Privatrechtliche Organisationsformen
a)Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG)
b)Aktiengesellschaft (AktG)
c)Sonstige privatrechtliche Organisationsformen
5.Organisationsformen interkommunaler Zusammenarbeit
a)Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
b)Zweckverband
c)Gemeinsames Kommunalunternehmen/Anstalt des öffentlichen Rechts
d)Vergaberecht bei interkommunaler Zusammenarbeit
e)Umsatzsteuer bei interkommunaler Zusammenarbeit
6.Kriterien für die Rechtsformentscheidung
V.Einflusssicherung in Kommunalunternehmen (Ausgestaltung der Steuerungs- und Controllingrechte und -pflichten)
1.Gewährleistung der kommunalen Aufgabenerfüllung (öffentlicher Auftrag)
2.Einflusssicherung bei der GmbH
a)Grundpositionen, Kollisionskonzept
b)Einzelne Fallgruppen (Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung, Aufsichtsrat und Geschäftsführung)
c)Einwirkungsrechte auf die Geschäftsführung
d)Sonstige Einflusssicherung
e)Effiziente Unternehmensführung
3.Einflusssicherung in der AG
4.Steuerung und Controlling durch Rechnungslegung, Jahresabschlussprüfung usw.
a)Allgemeine Bedeutung
b)Gesetzessystematik und allgemeine Anforderungen
c)Jahresabschlussprüfung, insbes. Prüfung nach §§ 316 ff. HGB
d)Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung
e)Prüfung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
f)Risikomanagement und dessen Prüfung
5.Berichtswesen und Zielvereinbarung
VI.Beteiligungsmanagement und -Controlling
1.Inhalt und Funktionen
2.Organisation und Zuständigkeiten
3.Beteiligungsbericht
4.Beteiligungscontrolling
5.Erfolgsfaktoren und Instrumente
6.Compliance in öffentlichen Unternehmen
VII.Betriebsführung wirtschaftlicher Unternehmen
1.Besondere Wirtschaftsgrundsätze
2.Rechnungswesen
3.Wirtschaftsplanung
4.Steuerliche Fragen der Kommunalunternehmen
5.Personalfragen (kommunale Mitarbeiter)
6.Kommunale Haftung und Insolvenz
a)Ausgangslage
b)Problemstellung
c)Insolvenzfähigkeit der Kommunen und ihrer Unternehmen
d)Vertrags- oder vertragsähnliche Haftung der Kommunen für ihre Unternehmen
e)„Durchgriffshaftung“ auf die Kommunen für ihre Unternehmen
f)Zusammenfassung
VIII.Privatisierung kommunaler Aufgaben (PPP usw.)
1.Ausgangslage
a)Ursachen und Motivation von Privatisierung und Rekommunalisierung
b)Aufgabenbereiche
c)Rechtlicher Rahmen
d)Privatisierungsdiskussion
2.Begriffliches, Systematik, Fallgruppen
a)Die Begriffe „Privatisierung“ und „kommunale Aufgaben“
b)Formen der formellen und materiellen Privatisierung
c)„Regulierungsintensität“ kommunaler Aufgaben
3.Entwicklungslinien und Trends
a)Pro und Contra der kommunalen Aufgabenprivatisierung
b)Wandel und Veränderungen
c)Generelle strategische Optionen
d)Regulierungserfordernisse im Einzelnen
4.Kommunale Bedingungen und Ziele
a)Kommunalrechtliche Vorgaben
b)Sicherstellung des „Kommunalwohls“
5.Gestaltungsvarianten von Public-Private-Partnerships (ÖPP/PPP)
IX.Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
1.Europäisches Daseinsvorsorge-Konzept
2.Spannungsverhältnis zwischen öffentlichem Auftrag und Wettbewerb
3.Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen
4.Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) und Europäisches Beihilfenrecht
a)„Altmark-Trans“-Rechtsprechung des EuGH
b)Das „Almunia“-Paket der EU-Kommission
c)Die Betrauung mit DAWI
d)Sektorenspezifische Regelungen, insbesondere die VO/1370/2007
5.Offene Fragen
X.Vergaberecht (öffentliches Auftragswesen)
1.Bedeutung
2.Rechtsquellen
3.Struktur und Grundprinzipien
4.Öffentliche Auftraggeber und Aufträge
5.Vergabeverfahren
6.Nachprüfungsverfahren, Rechtsschutz (§§ 155 bis 184 GWB)
7.Aktuelle Problembereiche
XI.Entwicklungsperspektiven der Kommunalunternehmen
Teil 2:Kommunales Landesrecht mit Kommentierung (§§ 102 bis 108 GemO BW)
I.Synoptische Darstellung der GO-Bestimmungen (Landesrecht der kommunalen Unternehmen: BW, Bay, Brand, Hess, MeVo, Nds, NRW, RhPf, Saarl, Sachs, SachsAnh, SchlH und Thür)
II.Kommentierung der §§ 102 bis 108 GemO BW (mit ergänzenden Gesetzestexten)
Teil 3:Anlagen
I.Anlage 1: Mustersatzung für Eigenbetriebe
II.Anlage 2: Muster-Gesellschaftsvertrag für eine Kommunale GmbH
III.Anlage 3: Muster einer Organisationssatzung für Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts – KU/AöR –)
IV.Anlage 4: IDW Prüfungsstandard: Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG (IDW PS 720)
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
A.A. | Anderer Ansicht |
a. a. O. | am angeführten Ort |
ABL | Amtsblatt |
Abs. | Absatz |
AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
a. F. | alte Fassung |
AG | Aktiengesellschaft |
AGBG | Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
AktG | Aktiengesetz |
Anh. | Anhang |
Anm. | Anmerkung(en) |
AO | Abgabenordnung |
AÖR | Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalanstalt) |
AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) |
Art. | Artikel |
Aufl. | Auflage |
AVB | Allgemeine Versorgungsbedingungen |
Az. | Aktenzeichen |
Bad.-Württ./BW | Baden-Württemberg |
BAG | Bundesarbeitsgericht |
BAGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts |
BAnz | Bundesanzeiger |
BAT | Bundes-Angestelltentarifvertrag |
Bay | Bayern/bayerisch |
BayBgm | Der Bayerische Bürgermeister (Zeitschrift) |
BayGO | Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern |
BayObLG | Bayerisches Oberstes Landgericht |
BayVBl. | Bayerische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
BayVerfGH | Bayerischer Verfassungsgerichtshof |
BayVGH | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof |
BB | Betriebs-Berater (Zeitschrift) |
BBesG | Bundesbesoldungsgesetz |
BBG | Bundesbeamtengesetz |
Bd. | Band |
BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz |
BFH | Bundesfinanzhof |
BgA | Betrieb gewerblicher Art |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BGH | Bundesgerichtshof |
BGHZ | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
BHO | Bundeshaushaltsordnung |
BiRiLiG | Bilanzrichtliniengesetz |
BMF | Bundesfinanzministerium |
Bran | Brandenburg |
BR-DS | Bundesratsdrucksache |
BRRG | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
BStBl. | Bundessteuerblatt (Zeitschrift) |
BT-DS | Bundestagsdrucksache |
BV | Verfassung des Freistaats Bayern |
BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
BVerfGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
BVerwGE | Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
BWGZ | Die Gemeinde (Baden-Württemberg, Zeitschrift) |
DAWI | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse |
DB | Der Betrieb (Zeitschrift) |
ders. | derselbe |
DGO | Deutsche Gemeindeordnung 1936 |
d. h. | das heißt |
DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) |
DrittelbG | Drittelbeteiligungsgesetz |
Drs./DS | Drucksache |
DStR | Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) |
DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) |
DVP | Deutsche Verwaltungspraxis (Zeitschrift) |
EBV/EigBVO | Eigenbetriebsverordnung |
EG (-V) | Europäische Gemeinschaft (Vertrag zur Gründung der …) |
EigBG | Eigenbetriebsgesetz |
EnWG | Energiewirtschaftsrecht |
Erl. | Erläuterungen |
EStG | Einkommensteuergesetz |
EStR | Einkommensteuer-Richtlinien |
EU | Europäische Union |
EuGH | Europäischer Gerichtshof |
EUV | Vertrag über die Europäische Union |
EuZW | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
EWS | Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) |
f. | folgende (Seiten) |
ff. | fortfolgende (Seiten) |
FAG | Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich |
Fn. | Fußnote |
FSt | Die Fundstelle (Zeitschrift) |
GBl. | Gesetzblatt (Bad.-Württ.) |
GemHH | Der Gemeindehaushalt (Zeitschrift) |
GemHVO | Gemeindehaushaltsordnung |
GemO BW | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
GeschO | Geschäftsordnung |
GewArch | Gewerbearchiv (Zeitschrift) |
GewO | Gewerbeordnung |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GF | Geschäftsfüher/Geschäftsführung |
GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland |
GK | Gemeindekasse (Zeitschrift) |
GKZ | Gesetz über kommunale Zusammenarbeit |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GO/GemO | Gemeindeordnung (für jeweiliges Bundesland) |
GoB | Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung |
GrEStG | Grunderwerbsteuergesetz |
GrStG | Grundsteuergesetz |
GuV | Gewinn- und Verlustrechnung |
GVBl. | Gesetz- und Verordnungsblatt |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
Hess | Hessen |
HGB | Handelsgesetzbuch |
HGrG | Haushaltsgrundsätzegesetz |
HKWP | Handbuch der kommunalen Wirtschaft und Praxis |
h. M. | herrschende Meinung |
Hrsg. | Herausgeber |
i. d. F./idF | in der Fassung |
IFG | Informationsfreiheitsgesetz |
IM/IMK | Innenminister/Innenministerkonferenz |
insbes./insb. | insbesondere |
InsO | Insolvenzordnung |
IR | Infrastrukturrecht (Zeitschrift) |
i. S. | im Sinne |
IuK | Informations- und Kommunikationstechnik |
i. V. m. | in Verbindung mit |
JA | Juristische Arbeitsblätter (Zeitschrift) |
jPdöR | juristische Personen des öffentlichen Rechts |
JuS | Juristische Schulung (Zeitschrift) |
Jura | Juristische Ausbildung (Zeitschrift) |
JZ | Juristenzeitung (Zeitschrift) |
KA | Kommunalanstalt |
KAG | Kommunalabgabengesetz |
KAV | Kommunaler Arbeitgeberverband |
KG | Kommanditgesellschaft; Kammergericht |
KHBV | Krankenhausbuchführungsverordnung |
KHG | Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausgesetz) |
KommHV | Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (Kommunalhaushaltsverordnung) |
KommJur | Kommunaljurist (Zeitschrift) |
KommZG | Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit |
KonTraG | Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbetrieb |
KrW-/AbfG | Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz |
KSchG | Kündigungsschutzgesetz |
KStG | Körperschaftssteuergesetz |
KStR | Körperschaftssteuer-Richtlinien |
KU | Kommunalunternehmen |
KUV | Verordnung über Kommunalunternehmen |
KWG | Gesetz über das Kreditwesen |
LAG | Landesarbeitsgericht |
LG | Landgericht |
LHO | Landeshaushaltsordnung |
LIFG | Landesinformationsfreiheitsgesetz |
LKrO | Landkreisordnung |
LT-DS | Landtagsdrucksache |
LV | Landesverfassung |
MeVo | Mecklenburg-Vorpommern |
MFG | Mittelstandsförderungsgesetz |
MitbestG | Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
Nds. | Niedersachsen |
n. F. | neue Fassung |
NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) |
NKomVG | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz |
NKomZG | Niedersächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit |
Nr. | Nummer |
NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zeitschrift) |
NW/NRW | Nordrhein-Westfalen |
NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zeitschrift) |
NZA | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (Zeitschrift) |
NZG | Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht |
OHG | Offene Handelsgesellschaft |
OLG | Oberlandesgericht |
OVG | Oberverwaltungsgericht |
PVG | Personalvertretungsgesetz |
PPP/ÖPP | Public Private Partnership |
RdA | Recht der Arbeit (Zeitschrift) |
Rdn. | Randnummer(n) |
RP/RhPf | Rheinland-Pfalz |
Rspr. | Rechtsprechung |
S. | Seite(n) |
Saarl | Saarland |
Sachs/sächs | Sachsen/sächsisch |
SachsAnh | Sachsen-Anhalt |
SchlH | Schleswig-Holstein |
SGB | Sozialgesetzbuch |
s. o. | siehe oben |
sog. | sogenannt |
StAnz | Staatsanzeiger |
StGH | Staatsgerichtshof |
str. | streitig |
StT | Städtetag |
Thür | Thüringen |
TransPuG | Transparenz- und Publizitätsgesetz |
TVöD | Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst |
UmwG | Umwandlungsgesetz |
unstr. | unstreitig |
UStG | Umsatzsteuergesetz |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
v. | von, vom |
V/VO | Verordnung |
VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
VerfGH | Verfassungsgerichtshof |
VerwArch | Verwaltungsarchiv (Zeitschrift) |
VG | Verwaltungsgericht |
VGH | Verwaltungsgerichtshof |
vgl. | vergleiche |
VHS | Volkshochschule |
VKU | Verband Kommunaler Unternehmen |
VOB | Verdingungsordnung für Bauleistungen |
VOF | Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen |
VOL | Verdingungsordnung für Leistungen |
VR | Verwaltungsrundschau (Zeitschrift) |
VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
WM | Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) |
WPg | Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) |
WuV | Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift) |
ZBR | Zeitschrift für Beamtenrecht |
Zfk | Zeitschrift für kommunale Wirtschaft |
ZGR | Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht |
ZHR | Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht |
Ziff. | Ziffer |
ZIP | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht |
ZKF | Zeitschrift für Kommunalfinanzen |
ZögU | Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen |
ZPO | Zivilprozessordnung |
Allgemein informiert umfassend und zuverlässig: Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 8. Aufl. 2015. |