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OFFENER BRIEF

an den Nationalrat
und Teile
der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und Bundesminister!

Mein Name ist Monika Donner. Bis 2002 war ich aktiver Offizier des Bundesheers. Seither bin ich als Juristin im Verteidigungsministerium tätig. Ich schreibe Ihnen jedoch privat und als besorgte Staatsbürgerin, die nicht mehr zusehen kann, wie unser Bundesheer kaputtgespart und dabei die Rechtsordnung missachtet, die Neutralität demontiert, die Demokratie preisgegeben und unser aller Sicherheit gefährdet wird.

Meiner nachfolgenden Strategischen Analyse inklusive rechtlicher Beurteilung entnehmen Sie bitte die Darstellung der sicherheitspolitischen Lage Europas am Beispiel Österreich sowie die aus ihr abgeleiteten Empfehlungen insbesondere zur unbedingten Beachtung der Neutralität, zur Aufhebung und Wiedergutmachung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation sowie zur deutlichen Vergrößerung und Aufrüstung unseres Bundesheers.

Mit freundlichen Grüßen,

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Wien, im Mai 2015

Zugestellt mit dem Ersuchen um entsprechende Veranlassungen:
Der Präsidentin des Nationalrats zwecks Behandlung im Plenum
Dem Bundeskanzler
Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Dem Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
Der Bundesministerin für Inneres
Dem Bundesminister für Finanzen

Zugestellt zwecks Kenntnisnahme sowie etwaiger Veranlassungen:
Dem Präsidenten der Russischen Föderation
Dem Bundespräsidenten der Republik Österreich
Der Volksanwaltschaft
Der Offiziersgesellschaft
Der Unteroffiziersgesellschaft
Der SPÖ, ÖVP und FPÖ
Den Grünen
Den Neos
Dem Team Stronach
Diversen Medien

Kurzfassung

Österreich befindet sich in der wohl heikelsten sicherheitspolitischen Situation seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Von den zahlreichen Konflikten drohen jene in der Ukraine und im Nahen beziehungsweise Mittleren Osten zum Dritten Weltkrieg anzuschwellen. Aber auch die Bedrohungen durch hybride Kriegsführung1, Terrorismus und innerstaatliches Konfliktpotenzial sind mannigfaltiger und unberechenbarer denn je. Unser Bundesheer hat daher ein multifunktionales Aufgabenspektrum zum Erhalt der äußeren und inneren Sicherheit gegebenenfalls gleichzeitig wahrzunehmen.

Folglich steht die durch rigorose Sparambitionen motivierte Schrumpfung unseres Bundesheers im diametralen Widerspruch zu realen Sicherheitserfordernissen. Weitere politische Fehlentscheidungen verschlimmern die Lage noch. Die den USA hörige finanzdiktatorische EU-Politdarstellerei gefährdet mit ihren absurden Restriktionen gegen die Russische Föderation nicht nur die eigene Energieversorgung, die unfaire Antirusslandpropaganda wirkt außerdem eskalationsfördernd. Und die kritiklose Hinnahme von seitens Israel und seiner Schutzmacht USA geführten Terrorkriegen verschärft die islamistische Terrorgefahr in Europa ganz erheblich.

Die vorliegende Analyse erläutert sowohl Grundsätze für friedenserhaltende Politik als auch die erforderliche Struktur des Bundesheers. Im Ergebnis muss sich Österreich erstmals vollkommen zur Neutralität bekennen und geschickt zwischen Ost und West sowie zwischen Arabern und Juden vermitteln. Wer unbedingt eine Allianz anstrebt, sollte sich am ehesten für Russland entscheiden. Außerdem muss die Miliz des Bundesheers massiv verstärkt, die Mobilmachungsstärke wieder auf 300.000 Soldaten angehoben und die Anzahl der schweren Waffen – insbesondere der Kampfpanzer – wie auch das Verteidigungsbudget deutlich erhöht werden.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Rechtliche und politische Beurteilung

a. Neutralität oder Militärbündnis?

b. Pro Neutralität und Demokratie

c. Sicherheit hat ihren Preis

3. Strategische Analyse

a. Militärische Landesverteidigung

Vergrößerung und Aufrüstung des Bundesheers

Exkurs: USA / NATO als Friedensbedrohung

b. Schutz kritischer Infrastruktur

c. Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit

d. Katastrophenhilfe

4. Zusammenfassung und abschließende Empfehlung

5. Anhang

a. Analyse des JFK-Attentats

b. Über die Verfasserin

c. Abkürzungsverzeichnis

d. Anmerkungen

1. Einleitung

Viele friedens- und freiheitsliebende Menschen können nicht mehr ertragen, wie unser Bundesheer kaputtgespart und dabei die Neutralität demontiert, die Rechtsordnung missachtet, die Demokratie preisgegeben und durch politische Fehlentscheidungen unser aller Sicherheit gefährdet wird. Es ist zum Heulen. Mit Roland Neuwirth möchte man singen: »Des is ollas ned woa!/Das ist alles nicht wahr!«

Die aktuelle sicherheitspolitische Situation Österreichs könnte nämlich kaum bizarrer sein: Nicht nur die Bedrohung durch den Terrorismus steigt immens, hochrangige Politiker warnen sogar vor dem Dritten Weltkrieg. Und was macht das angeblich neutrale Österreich? Wir gießen Öl ins ukrainische Feuer, indem wir Sanktionen gegen Russland verhängen und damit unserer eigenen Wirtschaft schaden sowie unsere Energieversorgung gefährden, obwohl wir längst energieautark sein könnten. Mit EU und Merkel stellen wir uns auf die Seite der NATO und der USA, deren neokolonialistischer Einfluss auf die EU mittlerweile beängstigend intensiv ist.

Mit alldem haben wir dazu beigetragen, Putin so massiv zu vergraulen, dass Russland jüngst mit China das bisher wohl mächtigste Wirtschafts- und Militärbündnis aller Zeiten eingegangen ist. Diese Allianz ist bereits jetzt viel mächtiger als der ehemalige Warschauer Pakt, rüstet dennoch fleißig auf und übt schon für den Ernstfall. Sollte demnächst die Türkei hinzutreten, dann ginge der wichtigste »Nah-Ost-Puffer« der NATO verloren. Grund zur Sorge, denn unsere Partnerschaft mit der NATO2 brüskiert nicht nur Russland, sondern auch jene radikalen Islamisten, für welche die USA als Israels Schutzmacht der globale Ausbeuter und Terrorist Nummer eins sind, wegen und gegen deren überlegene Militärgewalt ein asymmetrischer »Krieg« in Form des internationalen Terrorismus geführt wird. Auch in Europa.

Das verantwortungslos so gut wie entmilitarisierte Zentraleuropa träumt jedoch weiterhin vom Frieden. Und wir mittendrin. Faktisch nicht neutral, aber ohne Bündnis, dafür ein drastisch verkleinertes Heer aufgrund gewaltiger Sparmaßnahmen vor allem in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Bildung. Gleichzeitig retten wir marode Banken auf unser aller Kosten und sanieren bankrotte Staaten wie Griechenland zu Tode, die Urmutter der Demokratie. Dadurch wird nicht nur der Sicherheitsaspekt der EU stark in Frage gestellt, sondern auch das Wesen der Demokratie an sich. Während wir noch immer die NS-Zeit aufarbeiten, bedroht uns längst die nächste Tyrannei: die Finanzdiktatur.

Vorliegende strategische Analyse basiert auf zwei Hypothesen, die in weiterer Folge zu untermauern sind. Die erste Hypothese besagt, dass eine Kursänderung in Richtung echter Neutralität, aktiver Friedenspolitik und wahrer Demokratie derzeit untrennbar mit Österreichs autonomer, bündnisfreier Verteidigungsfähigkeit verbunden ist. Der zweiten Hypothese zufolge muss die massive Bedrohungslage inklusive Kriegsgefahr, Terrorismus, Flüchtlingswellen und Naturkatastrophen aufgrund des damit korrespondierenden, sehr breiten und eventuell gleichzeitig zu erfüllenden sicherheitsstrategischen Aufgabenspektrums zwangsweise zu einer intensiven Vergrößerung und Aufrüstung des Bundesheers führen.

Nachfolgende Ausführungen ranken sich der verständnisfördernden Zusammenschau wegen um die staatstragenden Aufgaben unseres Bundesheers. Nach einer rechtlichen und politischen Beurteilung folgt die eigentliche strategische Analyse, aus der sich die erforderliche Einsatzstruktur des Bundesheers ableitet. Neben Darstellungen politischen Fehlverhaltens sind auch Verbesserungsvorschläge enthalten. Auf die dramatische Situation des Bundesheers wird dabei nur am Rande eingegangen, zumal sie ohnehin aus den (teilweise überzogenen) Medienberichten bekannt sein müsste. Den Schluss bilden die Zusammenfassung und eine entsprechende Empfehlung, die als dringender Appell verstanden werden möchte. Belege der wichtigsten Darlegungen, weitere Informationen und ihre Quellen können den Fußnoten entnommen werden.

2. Rechtliche und politische Beurteilung

In diesem Kapitel wird zuerst dargelegt, warum die Neutralität aus rechtlicher und politischer Sicht derzeit die einzig sinnvolle beziehungsweise eine nicht disponierbare Option ist. Anschließend werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Aufgaben und Struktur des Bundesheers mit überwiegendem Milizanteil und verhältnismäßig kleinem Anteil Bereitschaftstruppe sowie jener Grundsatz erörtert, demzufolge die Heeresstruktur primär lediglich auf das multifunktionale Aufgabenspektrum abstellend zu planen ist, also vorerst ohne Bedachtnahme auf die realpolitisch zu erwartende Budgetzusage.

a. Neutralität oder Militärbündnis?

Österreich ist völker- und verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität nach dem Muster der Schweiz sowie zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verpflichtet.3 Völkerrechtliche Grundvoraussetzung für die Souveränität eines neutralen Staates ist, dass er sein Territorium und sein Volk durch eine umfassende und wirksame Sicherheitspolitik selbständig und autonom schützen kann. Österreich darf daher gemäß der Verfassung »in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten«.4 Demnach ist ein Beitritt zur NATO oder zu einer etwaigen Europäischen Verteidigungsunion beziehungsweise EU-Armee, die es ohnehin (zumindest mittelfristig) nicht geben wird, strikt untersagt.

Die Republik verhält sich jedoch seit 1955 kaum im Sinne der klassischen Neutralität. Spätestens seit der vorbehaltlosen Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), die neben gemeinsamen Kampfeinsätzen gemäß Petersberg-Spektrum auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik vorsieht5, steht außer Zweifel, dass Österreichs Neutralität nur noch am Papier existiert. Weil GASP und Neutralität unvereinbar sind, lesen wir in der (alten) vom Nationalrat im Jahr 2001 beschlossenen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin: »Im internationalen Vergleich entspricht der völkerrechtliche Status Österreichs damit nicht dem eines neutralen, sondern eines allianzfreien Staates.«6

Aber sind wir wirklich allianzfrei? Zwar ist die GASP kein reines Militärbündnis wie die NATO oder der einstige Warschauer Pakt, sie weist jedoch einige bündnisähnliche Merkmale auf. Fazit: Die Politik hat die Neutralität häppchenweise eliminiert, und bündnisfrei sind wir auch nicht wirklich. Wir sind weder Fisch noch Fleisch.

Und was will das österreichische Volk? Meinungsumfragen zufolge akzeptiert die Masse der Bevölkerung die Neutralität nicht nur, sondern empfindet sie auch als Teil der österreichischen Identität, als unverzichtbaren Bestandteil der österreichischen Staatsidee.7 Manche meinen, die Neutralität wurde oder werde in homöopathischen Dosen entsorgt, weil die große und stabile Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zu einem Militärblock ist.8 Umfragen sind aber nicht unbedingt repräsentativ. Um sicher zu gehen, empfiehlt sich eine Volksabstimmung.

Weil die Neutralität bedauerlicherweise kein Baugesetz der Verfassung ist, wäre eine Volksabstimmung zwar nicht einmal dann verpflichtend, wenn die Politik vorhätte, die Neutralität auch formell abzuschaffen.9 Ein direkter Volksentscheid ist aber angesagt, weil das Volk die Neutralität offenbar als tragendes Prinzip der Verfassung versteht und endlich klare Verhältnisse geschaffen werden müssen: a. echte Neutralität oder b. Bündnisbeitritt beziehungsweise Bündnisbeitrittsmöglichkeit – jeweils mit allen Konsequenzen.

b. Pro Neutralität und Demokratie

Ein Bekenntnis zur Neutralität müsste konsequenterweise die klare Absage gegenüber der GASP oder, falls nicht anders möglich, den EU-Austritt zur Folge haben. Unsere Grenzen haben wir ohnehin selbständig zu sichern und Beiträge zur internationalen Sicherheit können hinreichend im Rahmen der Vereinten Nationen erbracht werden. Beim Gedanken an einen EU-Austritt stechen zwei Aspekte heraus: Zum einen stellt das ursprünglichen Konzept der EU beziehungsweise der EG einen potenziellen Garanten für europäische Stabilität und Sicherheit dar, zum anderen erweckt die derzeitige EU leider den Eindruck, ein undemokratisches Sicherheitsrisiko zu sein.

Die eklatanten Demokratiedefizite der EU bringt niemand anderer als der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, wie folgt zum Ausdruck: »Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste dieser Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz10 Formal fängt alles damit an, dass das EU-Parlament keine Volksvertretung im demokratischen Sinne ist, sondern ein potemkinscher Palast, machtlos und sauteuer. Die Macht konzentriert sich bei Rat und Kommission.11 Hinter ihrer Handhabung ortet Redakteur und Autor Henryk M. Broder »omnipotente Phantasien impotenter Bürokraten«.12

Eine Unverschämtheit sondergleichen sind die klammheimlichen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, durch welche US-amerikanische Konzerne mittels indirekter Einflussnahme auf EU-Gesetze nationale Qualitätsstandards, also Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, aushebeln wollen.13 Gemäß dem zwischen den USA und der EU ebenfalls geheim verhandelten Dienstleistungsabkommen TISA sollen bislang öffentliche Leistungen wie Trinkwasser, Energie und Bildung an Konzerne verschachert werden können.14 Qualitätsverschlechterungen und Verteuerungen sind vorprogrammiert.

Den Gipfel finanzdiktatorischer Absurdität bildet der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der gewaltige Finanzspritzen für Mitgliedstaaten mit schwerwiegenden Finanzierungsproblemen vorsieht, obwohl vorherzusehen ist, dass diese dadurch sogar noch tiefer ins Chaos gestürzt werden.

Einigermaßen vernunftbegabte Menschen müssten einsehen, dass jeder Staat für seine Volkswirtschaft allein verantwortlich ist, Hilfe von außen daher lediglich in Form der Bereitstellung von Fachwissen Sinn macht und sich kräftige Finanzspritzen in Kombination mit brutalen Sparmaßnahmen zwangsweise wirtschaftsschädlich und existenzbedrohend auswirken müssen. Nichtsdestotrotz hat sich Österreich mit dem mehrfach verfassungsrechtlich bedenklichen ESM-Vertrag15 zur Zahlung eines Stammkapitalbeitrags von knapp 20 Milliarden Euro – des etwa 10-fachen des Jahresbudgets für militärische Landesverteidigung – verpflichtet.16 Dass diese Mittel in den Wind geschossen sind, weil Staaten wie Griechenland schlichtweg nicht zur Rückzahlung in der Lage sind, zeichnet sich aktuell ab.17 Genau genommen war das aber schon vor dem Vertragsschluss klar. Dazu kommt, dass Griechenland heute höher verschuldet ist denn je; es droht sogar der EU-Austritt, wodurch die wichtigste Funktion der EU, Stabilität und Sicherheit zu garantieren, gefährdet ist. Die Alleingewinner sind Banken und Spekulanten. Weitere ESM-Beiträge sollten wir uns daher sparen und sinnvoll ausgeben – zum Beispiel für unser Bundesheer!

Ein österreichischer Teilaspekt der Finanzdiktatur scheint die Nichtbeachtung des Willens der Bevölkerung hinsichtlich der Ausgestaltung des Bundesheers zu sein. Im Jänner 2013 hat sich das österreichische Volk für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit für das Milizheer sowie gegen ein Berufsheer entschieden. Nicht wenige sind der Ansicht, die derzeitigen finanziellen Probleme des Bundesheers seien Ausdruck des politischen Willens, unter Nichtachtung der Volksabstimmung das Milizheer absichtlich scheitern zu lassen, um schließlich dem Volk ein »im Geheimen« geplantes Berufsheer aufdrängen zu können.

Dass wir es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun haben, sagt beispielsweise Gregor Gysi, seines Zeichens Rechtsanwalt und Politiker der deutschen Linken.18 Ähnliche Worte findet bei uns nur H. C. Strache.19 Logischerweise provoziert daher der Schauspieler Roland Düringer, die FPÖ sei unsere »einzige Linke«.20 Es ist schockierend, dass ausgerechnet Adolf Hitler allem Anschein nach mit der Feststellung seines politischen Testaments posthum teilweise Recht behält, es gäbe internationale Geld- und Finanzverschwörer, für welche die »Völker Europas« nichts anderes sind als Aktienpakete.21

In diesem Licht fällt auf, dass John F. Kennedy ein mutiger Staatsmann war, der sich gegen die neue Weltverschwörung auflehnte – und der einzige seit 1901 ermordete US-Präsident.22 Der militärische Chefanalytiker für Attentate, der damals ermittelnde FBI-Agent und ein Bezirksanwalt haben bewiesen, dass Lee Harvey Oswald nicht der Täter war, sondern mächtige Regierungsleute geputscht hatten,23 welche Teil jener monumentalen weltweiten Verschwörung waren, die Kennedy explizit als solche bezeichnet und bekämpft hatte (dazu weiter unten). Kennedy wurde ermordet, weil er die Kuba-Invasion verhinderte sowie den Vietnamkrieg und den Kalten Krieg beenden wollte.24 Und er gestand Israel keine Atomwaffen zu.25 Zudem wollte Kennedy die Geheimdienste, die Mafia und die private (!) Zentralbank »Federal Reserve« entmachten.26

Auch Jörg Haider kam unter merkwürdigen Umständen ums Leben – drei Tage nachdem er öffentlich erklärt hatte, die Banken wollen schnelles Geld auf den Rücken aller machen. Und knapp drei Wochen vor seiner »Verunfallung« hatte Haider im ORF gesagt: »Denn in Wirklichkeit sind die Banken eine riesige Mafia, die die ganze Welt vergiftet haben mit diesen [ruinösen] Produkten.«27 Dass und auf welche Weise Haider heute post mortem als Hauptschuldigem der Skandal um die Hypo-Bank in die Schuhe geschoben wird, spricht für eine gezielte Desinformation seitens einer Machtelite, die an der globalen Finanzdiktatur verdient.