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Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

Kommentar

Herausgegeben von

Peter Leonhardt Berlin

Prof. Dr. Stefan Smid Kiel

Prof. Dr. Mark Zeuner Hamburg

Erläutert von

Katrin Amberger
Rechtsanwältin in Berlin

Verlag W. Kohlhammer

Zitiervorschlag:

Leonhardt/Smid/Zeuner-Amberger, InsVV, § … Rn. …

 

1. Auflage 2014

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

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ISBN 978-3-17-022236-6

 

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Vorwort

Seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.8.1998 (BGBl. I. S. 2205) mit Wirkung zum 1.12.1999 war die Verordnung umfangreichen Änderungen unterworfen.

Zu erwähnen ist hier zunächst die erste Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung vom 4.10.2004 (BGBl. I. S. 2569).1 Gemäß den Vorgaben des BGH,2 der nach Einführung der Stundungsverfahren für natürliche Personen (§§ 4a ff. InsO) die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters und Treuhänders für ab dem 1.1.2004 eröffnete Verfahren für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde in §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV eine Neuregelung der Mindestvergütung vorgenommen. Gleichzeitig wurde die Regelung zur Auslagenpauschale in § 8 Abs. 3 InsVV modifiziert und die Regelung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters konkretisiert.

In Folge der Beschlüsse des BGH vom 14.12.20053 und vom 13.7.20064 zur Einbeziehung der Aus- und Absonderungsrechte bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters und der hieran geäußerten Kritik erging die zweite Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21.12.2006 (BGBl. I. S. 3389).5 Hierdurch wurde der vorherige Rechtszustand wieder hergestellt, wonach Aus- und Absonderungsrechte in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen sind, sofern er sich hiermit in erheblichem Umfang befasst hat, § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV. Vergleiche hierzu allerdings auch die Beschlüsse des BGH vom 15.11.2012. Zudem wurde in § 11 Abs. 2 InsVV eine Korrekturmöglichkeit für bereits rechtskräftig festgesetzte Vergütungen des vorläufigen Verwalters eingeführt, sofern sich im Nachhinein Wertdifferenzen der bei der Berechnungsgrundlage in Ansatz gebrachten Vermögenswerte ergeben.

Weitere Änderungen hat die InsVV in Folge der Neuerungen durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 (BGBl. I S. 2582) erfahren. In dem neu eingefügten § 17 Abs. 2 InsVV ist nunmehr die Vergütung des vorläufigen Gläubigerausschusses (§§ 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 22a InsO) kodifiziert. Gleichzeitig wurde die aktuelle Diskussion zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegriffen und in § 26a InsO festgelegt. Durch das 1. Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO6 wurde zudem die Aufhebung des § 7 InsO beschlossen. Danach ist eine Rechtsbeschwerde nur noch statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Ziel dieser Neuregelung ist eine merkliche Entlastung des BGH.

Ganz aktuell sind die Änderungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379). Zum einen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 19.7.20137 in dem neu eingefügten § 63 Abs. 3 InsO, der den Sätzen 1–3 des § 11 Abs. 1 InsVV a. F. entspricht, erstmals die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gesetzlich geregelt. Gleichzeitig hat er die Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Abänderungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl. der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 11 Abs. 2 InsVV a. F.) durch eine gesetzliche Festschreibung in § 63 Abs. 3 Satz 4 InsO ausgeräumt. Zudem wurde die Verordnungsermächtigung in § 65 InsO8 auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie das Festsetzungsverfahren erweitert. Darüber hinaus ist hier die Aufhebung der bisherigen Regelung zur Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren gem. § 13 InsVV mit Wirkung vom 1.7.2014 zu nennen.9 Die bisherige Staffelvergütung von 15 % der Insolvenzmasse sowie die Mindestvergütung von 600 € einschließlich Erhöhung in Abhängigkeit von der Zahl der anmeldenden Gläubiger werden aufgegeben. Grds. ist nunmehr die Vergütung in allen Fällen nach § 2 InsVV zu berechnen. Lediglich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV wird gem. § 13 InsVV n. F. auf 800 € ermäßigt. Zudem wurde für die künftig10 nach § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren durchzuführenden Kleinverfahren in § 3 Abs. 2 lit. e) InsVV ein entsprechender Abschlag eingeführt.

Gerade die Vielzahl der in den letzten Jahren zur InsVV ergangenen Entscheidungen hat gezeigt, in welchem Maße hier noch Klärungsbedarf bestand. Darüber hinaus darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass in den letzten Jahren die Beantragung der Regelvergütung ohne weitere Zuschläge immer mehr zur Ausnahme geworden ist. Diesem Umstand wird nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass die InsVV in einem eigenen Band behandelt wird. Hierbei wurde die Literatur mit Stand vom April 2014 berücksichtigt. Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung wurden bis zum 30.4.2014 veröffentlichte Entscheidungen eingearbeitet.

Berlin, Mai 2014

Katrin Amberger

 

Verfasserin

1 Anhang 2.

2 BGH, Beschl. v. 15.1.2004 – IX ZB 96/03 – ZInsO 2004, 257 (Insolvenzverwalter); BGH, Beschl. v. 15.1.2004 – IX ZB 46/03 – ZInsO 2004, 263 (Treuhänder).

3 BGH, Beschl. v. 14.12.2005 – IX ZB 256/04 – ZIP 2006, 621.

4 BGH, Beschl. v. 13.7.2006 – IX ZB 104/05 – ZInsO 2006, 811.

5 Anhang 3.

6 Gesetz v. 21.10.2011 (BGBl. I S. 2082), m. W. v. 27.10.2011.

7 Art. 9 Satz 2 Gesetz v. 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379), klarstellend insoweit Art. 103h Satz 3 EGInsO.

8 M.W.v. 19.7.2013, Art. 9 Satz 2 Gesetz v. 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379), klarstellend insoweit Art. 103h Satz 3 EGInsO.

9 § 19 Abs. 4 InsVV n. F.

10 M.W.v. 1.7.2014, Art. 9 Satz 1 Gesetz v. 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379).

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Einleitung

1. Abschnitt:Vergütung des Insolvenzverwalters (§§ 1 bis 9)

§ 1Berechnungsgrundlage

§ 2Regelsätze

§ 3Zu- und Abschläge

§ 4Geschäftskosten, Haftpflichtversicherung

§ 5Einsatz besonderer Sachkunde

§ 6Nachtragsverteilung, Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans

§ 7Umsatzsteuer

§ 8Festsetzung von Vergütung und Auslagen

§ 9Vorschuss

2. Abschnitt:Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, des Sachwalters und des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 10 bis 13)

§ 10Grundsatz

§ 11Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

§ 12Vergütung des Sachwalters

§ 13Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

3. Abschnitt:Vergütung des Treuhänders nach § 293 der Insolvenzordnung (§§ 14 bis 16)

§ 14Grundsatz

§ 15Überwachung der Obliegenheiten des Schuldners

§ 16Festsetzung der Vergütung, Vorschüsse

4. Abschnitt:Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (§§ 17 bis 18)

§ 17Berechnung der Vergütung

§ 18Auslagen, Umsatzsteuer

5. Abschnitt:Übergangs- und Schlussvorschriften (§§ 19 bis 20)

§ 19Übergangsregelung

§ 20Inkrafttreten

Gerichtskosten und -auslagen

Anhänge

1.Entwurf einer Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) einschließlich Begründung

2.Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (2004)

3.Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (2006)

4.Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats

5.Auszüge aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31.10.2012 (BT-Drucks. 17/11268)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

(Weitere Abkürzungen siehe Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Aufl. 2013)

a. A. anderer Ansicht
Abs. Absatz
a. F. alte Fassung
AG Amtsgericht
AktG Aktiengesetz
amtl. amtlich
AnfG Anfechtungsgesetz
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
Aufl. Auflage
Az. Aktenzeichen

 

BeckRS Beck-Rechtsprechung
Beschl. v. Beschluss vom
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BFH Bundesfinanzhof
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BMF Bundesministerium der Finanzen
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
BStBl. Bundessteuerblatt
BT-Drs. Drucksachen des deutschen Bundestages
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
bzw. beziehungsweise

 

ca. circa

 

DB Der Betrieb (Zeitschrift)
d. h. das heißt
DM Deutsche Mark
DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

 

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Einl. Einleitung
Entsch. v. Entscheidung vom
EStG Einkommensteuergesetz
ESUG Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
etc. et cetera
e. V. eingetragener Verein
evtl. eventuell
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (Zeitschrift)
EzA-SD Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht – Schnelldienst

 

FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
ff. folgende

 

GesO Gesamtvollstreckungsordnung
GG Grundgesetz
ggfs. gegebenenfalls
GK Gerichtskosten und -auslagen
GKG Gerichtskostengesetz
GKG KV Kostenverzeichnis Gerichtskostengesetz
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
grds. grundsätzlich
GVG Gerichtsverfassungsgesetz

 

HGB Handelsgesetzbuch
HS Halbsatz

 

i. d. F. in der Fassung
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer
i. H. v. in Höhe von
InsbürO Zeitschrift für das Insolvenzbüro
i. S. d. im Sinne des/der
i. S. v. im Sinne von
InsO Insolvenzordnung
InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung
i. V. m. in Verbindung mit
InVo Insolvenz und Vollstreckung (Zeitschrift)

 

JurBüro Das Juristische Büro (Zeitschrift)
JVEG Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz

 

KG Kammergericht
KO Konkursordnung
KTS Konkurs, Treuhand und Sanierung
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KStG Körperschaftssteuergesetz

 

LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
lit. littera (= Buchstabe)

 

max. maximal
Mio. Millionen
m. W. v. mit Wirkung vom
m. w. N. mit weiteren Nachweisen

 

n. F. neuere Fassung
NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
n. v. nicht veröffentlicht
NZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung

 

o. a. oben angegebene
OFD Oberfinanzdirektion
OLG Oberlandesgericht
OLGR Oberlandesgerichts-Rechtsprechung

 

PKH Prozesskostenhilfe
PublG Publizitätsgesetz

 

Rdvfg v. Rundverfügung vom
RegE-InsO Regierungsentwurf-Insolvenzordnung
RGBl. Reichsgesetzblatt
Rn. Randnummer
RPflG Rechtspflegergesetz
Rpfleger Der deutsche Rechtspfleger (Zeitschrift)
rsp. respektive
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 

SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen
S. Seite
SGB I Erstes Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil
SGB III Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung
StbGebV Steuerberatergebührenverordnung
StGB Strafgesetzbuch
s. u. siehe unten

 

u. a. unter anderem
Urt. v. Urteil vom
UStG Umsatzsteuergesetz
UStR Umsatzsteuer-Richtlinie

 

VergVO Vergütungsverordnung
VersR Zeitschrift für Versicherungsrecht
vgl. vergleiche
VID Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e. V.
VO Verordnung
VuR Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

 

WM Wertpapier-Mitteilungen
WPO Wirtschaftsprüferordnung
WuB Wirtschaft- und Bankrecht (Zeitschrift)
WuM Wohnungswirtschaft und Mietrecht (Zeitschrift)

 

z. B. zum Beispiel
ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZPO Zivilprozessordnung
z. T. zum Teil
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZVI Zeitschrift für Verbraucher-Insolvenz
ZwVwV Zwangsverwalterverordnung
zzgl. zuzüglich

Literaturverzeichnis

In alphabetischer Reihenfolge nach dem Namen des Autors/Herausgebers. Dort, wo das Werk einen eigenständigen Namen hat (z. B. Hamburger Kommentar), ist dieser aufgeführt.

Ahrens, Martin/Gehrlein, Markus/Ringstmeier, Andreas Fachanwaltskommentar Insolvenzrecht, Köln 2012

Andres, Dirk/Leithaus, Rolf Insolvenzordnung, Kommentar, München 2006

Andres, Dirk/Leithaus, Rolf/Dahl, Michael Insolvenzordnung, Kommentar, 2. Auflage, München 2011

Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred GmbHG, Kurz-Kommentar, 20. Auflage, München 2013

Beck, Siegfried/Depré, Peter Praxis der Insolvenz, Ein Handbuch für die Beteiligten und ihre Berater, 2. Auflage, München 2010

Binz, Karl Josef/Dörndorfer, Josef/Petzold, Rainer/Zimmermann, Walter Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage, München 2013

Blersch, Jürgen/Goetsch, Hans-W./Haas, Ulrich Berliner Kommentar zum Insolvenzrecht, Stand März 2014, Neuwied

Böttcher, Roland ZVG, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. Auflage, München 2010

Braun, Eberhard Insolvenzordnung, Kommentar, 5. Auflage, München 2012

Budde, Wolfgang/Förschle, Gerhart/Winkeljohann, Norbert Sonderbilanzen, 4. Auflage, München 2008

Bunjes, Johann/Geist, Reinhold Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 12. Auflage, München 2013

Ebenroth, Carsten-Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev/Strohn, Lutz (Hrsg.) HGB, Kommentar, Bd. 1, §§ 1–342e, 2. Auflage, München 2008

Eickmann, Dieter VergVO – Kommentar zur Vergütung im Insolvenzverfahren, 2. Auflage, Köln 1997

Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Wimmer, Klaus, 4. Auflage, Köln 2006

Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Wimmer, Klaus, 5. Auflage, Köln 2009

Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Wimmer, Klaus, 7. Auflage, Köln 2013

Ganter, Hans Gerhard/Gottwald, Peter/Lwowski, Hans-Jürgen Haftung und Insolvenz, Festschrift für Gero Fischer zum 65. Geburtstag, München 2008

Gottwald, Peter (Hrsg.) Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Auflage, München 2010

Graeber, Thorsten Vergütung in Insolvenzverfahren von A–Z, Potsdam 2005

Graeber, Alexa/Graeber, Thorsten Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV), Potsdam 2013

Graf-Schlicker, Marie Luise (Hrsg.) InsO, Kommentar, 2. Auflage, Köln 2010

Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hrsg. von Schmidt, Andreas, 4. Auflage, Münster 2012

Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten Vergütung in Insolvenzverfahren (InsVV/VergVO), Kommentar, 2. Auflage, München 1999

Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian/Förster, Karsten Insolvenzrechtliche Vergütung (InsVV), Kurzkommentar, 4. Auflage, München 2007

Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Kreft, Gerhart, 5. Auflage, Heidelberg 2008

Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Kreft, Gerhart, 6. Auflage, Heidelberg 2011

Jaeger, Ernst (Begr.) Insolvenzordnung, Großkommentar, hrsg. von Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd. 1, §§ 1–55, Berlin 2004

Jaeger, Ernst (Begr.) Konkursordnung mit Einführungsgesetzen, Kommentar, Bd. I, 8. Auflage, New York/Berlin 1958

Keller, Ulrich Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Auflage, Köln 2010

Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim Das gesamte Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Auflage, Baden-Baden 2012

Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, Das neue Insolvenzrecht in der Praxis, hrsg. vom Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., Köln, 3. Auflage, Herne/Berlin 2009

Kübler, Bruno M./Prütting, Hanns/Bork, Reinhard (Hrsg.) InsO – Kommentar zur Insolvenzordnung, Bd. I–V, 53. Ergänzungslieferung, Stand: 05/2013

Kuhn, Georg/Uhlenbruck, Wilhelm Konkursordnung, Kommentar, 11. Auflage, München 1994

Leonhardt, Peter/Smid, Stefan/Zeuner, Mark (Hrsg.) Insolvenzordnung, Kommentar, 3. Auflage, Stuttgart 2010

Michalski, Lutz (Hrsg.) Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Bd. 2, §§ 35–38 /§§ 1–4 EGGmbHG, 2. Auflage, München 2010

Mohrbutter, Harro/Ringstmeier, Andreas (Hrsg.) Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Auflage, Köln 2007

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, Bd. I, §§ 1–102, Bd. II, §§ 103–269, Bd. III, §§ 270–359, 2. Auflage, München 2007/2008

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hrsg. von Kirchhof, Hans-Peter/Stürner, Rolf/Eidenmüller, Horst, Bd. I, §§ 1–79, 3. Auflage, München 2013

Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, hrsg. von Rauscher, Thomas/Wax, Peter/Wenzel, Joachim, Bd. 2, §§ 355–1024, 4. Auflage, München 2012

Musielak, Hans-Joachim (Hrsg.) Kommentar zur Zivilprozessordnung, 11. Auflage, München 2014

Nerlich, Jörg/Römermann, Volker Insolvenzordnung, Kommentar, 24. Ergänzungslieferung, München 2012

Palandt, Otto (Begr.) Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 72. Auflage, München 2013

Scholz, Franz Kommentar zum GmbHG, Bd. II, §§ 45–87, 9. Auflage, Köln 2002, Bd. III, 10. Auflage, Köln 2010

Smid, Stefan/Rattunde, Rolf Der Insolvenzplan, 2. Auflage, Stuttgart 2005

Smid, Stefan/Rattunde, Rolf Der Insolvenzplan, 3. Auflage, Stuttgart 2012

Staub, Hermann (Begr.) HGB, Kommentar, Bd. 3, §§ 105–160, 5. Auflage, Berlin 2009

Stephan, Guido/Riedel, Ernst Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV), Kommentar, München 2010

Uhlenbruck, Wilhelm/Hirte, Heribert/Vallender, Heinz (Hrsg.) Insolvenzordnung, Kommentar, 13. Auflage, München 2010

Zöller, Richard Kommentar zur Zivilprozessordnung, 30. Auflage, Köln 2013

Einleitung

Übersicht Rn.
I. Entstehungsgeschichte 1–17
1. Historie 1–10
2. Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) 11–17
II. Angemessenheit der Vergütung – Vergütungssystem 18–25
1. Angemessenheit 18–23
2. Vergütungssystem 24, 25
III. Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs und Konsequenzen für die Vergütung 26, 27
IV. Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs 28–36
1. Entstehen und Fälligkeit 28–31
2. Verjährung 32–36
V. Kostentragung bei unzureichender Masse 37–44
1. Gerichtskosten und -auslagen 38–40
2. Keine Haftung der Staatskasse/Kostenstundung, §§ 4a ff. InsO 41–44
VI. Sonderinsolvenzverwalter 45–51
1. Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters 45
2. Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters 46–50
3. Vergütungsfestsetzung 51
VII. Vergütungsvereinbarung 52–56
VIII. Haftung bei verzögerter Festsetzung 57–59
IX. Aufbau der InsVV 60–64

I.Entstehungsgeschichte

1.Historie

1Die Vergütung des Konkursverwalters sowie der Mitglieder des Gläubigerbeirates und des Gläubigerausschusses wurde erstmalig durch die Ausführungsverordnung des Reichsjustizministeriums vom 22.2.193611 einheitlich geregelt. Zwar ermächtigte § 85 Abs. 2 KO die Landesjustizverwaltungen zum Erlass allgemeiner Anordnungen, hiervon war jedoch nur vereinzelt Gebrauch gemacht worden. Lediglich der württembergische und der badische Justizminister hatten in den Jahren 1900 und 1905 entsprechende Bestimmungen erlassen.12 Zum Teil waren von den Gerichten selbst eigene Richtlinien entwickelt worden.13 Solche „Tarife“ – ohne bindenden Charakter – gab es u. a. in Berlin, Hamburg, Leipzig und München.

2Aufgrund der gestiegenen Geschäftskosten entwickelte sich jedoch in der Rechtsprechung der Konkursgerichte Anfang der 50er Jahre eine Anhebung der Richtliniensätze durch die Gewährung von Zuschlägen. Dies wurde zum Anlass genommen, die bis dahin geltenden Richtlinien durch die Einführung der Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters, des Vergleichsverwalters, der Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Mitglieder des Gläubigerbeirats, die am 25.5.1960 erlassen und am 1.10.1960 in Kraft trat, zu ändern.14

3Einige Bereiche blieben allerdings weiterhin ungeregelt, so z. B. die Vergütung des im Eröffnungsverfahren bestellten Sequesters. Darüber hinaus ergaben sich durch die geplante Einführung der Insolvenzordnung anstelle der Konkursordnung neue Aufgabenbereiche für den Insolvenzverwalter. Zudem erwiesen sich auch die sich aus der VergVO ergebenden Vergütungsansätze aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten als nicht mehr ausreichend. Vor diesem Hintergrund hatte sich in der Vergangenheit zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung bereits eingebürgert, für das Normalverfahren eines Konkursverfahrens eine vierfache, für das Normalverfahren eines Gesamtvollstreckungsverfahrens eine fünffache Regelvergütung festzusetzen. Ferner zeigte sich eine verstärkte Reduzierung der Berechnungsgrundlage aufgrund der zu befriedigenden Aus- und Absonderungsrechte, was letztlich zu neuem Regelungsbedarf führte.

4Des Weiteren wurde mit der Insolvenzordnung eine Neuregelung des Insolvenzverfahrens weg von der Liquidation des insolventen Unternehmens hin zur Sanierung des Schuldners, sei es durch übertragende Sanierung oder Insolvenzplan, angestrebt. Dies führte parallel zu einer stärkeren Fokussierung auf die Betriebsfortführung. Auch diese Aspekte galt es, im neuen Vergütungsrecht umzusetzen.

5Letztlich erfolgte zeitgleich mit der Neuregelung des Insolvenzrechts durch die Insolvenzordnung auch die Ausarbeitung einer neuen Verordnung zur insolvenzrechtlichen Vergütung.

6Zur Reform des Insolvenzrechts wurde im Jahr 1978 eine Kommission berufen, die ein einheitliches Insolvenzverfahren ausarbeiten sollte. Die Vorschläge dieser Kommission wurden vom Bundesministerium der Justiz in zwei Berichten in den Jahren 198515 und 198616 veröffentlicht. Der 2. Bericht der Kommission für Insolvenzrecht enthielt diverse Änderungsvorschläge auch zum Vergütungsrecht. Erst im Jahr 1989 wurde letztlich ein Referentenentwurf vorgelegt;17 die Neuregelungen zum Vergütungsrecht fanden sich in § 70a. Die dortigen Vorschläge wurden jedoch mehrfach überarbeitet und mündeten letztlich in einem überarbeiteten Entwurf einer insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung.18 Dieser Entwurf führte letztlich mit geringfügigen Änderungen zur insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 19.8.1998.19 Die Rahmenbedingungen des neuen Vergütungsrechts ergeben sich aus den §§ 63 bis 65 InsO. Obwohl nur sehr kurz formuliert, entsprechen diese Regelungen dem Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.20 Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigungsgrundlage sind noch hinreichend bestimmt.21 Für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte mit Wirkung zum 19.7.201322 durch Einfügung des § 63 Abs. 3 InsO eine Klarstellung. In § 65 InsO wurde die Verordnungsermächtigung auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie das Festsetzungsverfahren erweitert.

7§ 63 InsO beschreibt grundlegend den Vergütungsanspruch des (vorläufigen) Insolvenzverwalters. Neben einem Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung hat der Insolvenzverwalter auch einen Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen. Darüber hinaus trifft § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO bereits eine Aussage dazu, dass der Insolvenzverwalter für seine Tätigkeit angemessen vergütet werden muss. In § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO ist festgelegt, dass die Vergütung nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens berechnet wird. Damit bezieht sich die Regelung auf die Festlegung der Insolvenzmasse in den §§ 35 ff. InsO. Gleichzeitig stellt § 63 Abs. 1 Satz 3 InsO fest, dass es sich nicht um ein starres Vergütungssystem handelt, sondern den Schwierigkeiten des Einzelfalles durch Abweichungen vom Regelsatz Rechnung zu tragen ist. Mit Einführung der Kostenstundung in den §§ 4a ff. InsO wurde auch ein Anspruch gegen die Staatskasse normiert, § 63 Abs. 2 InsO.

8Demgegenüber regelt § 64 InsO die Formalien der Vergütungsfestsetzung. Zunächst legt § 64 Abs. 1 InsO fest, dass die Vergütungsfestsetzung durch das Insolvenzgericht durch Beschluss erfolgt. § 64 Abs. 2 InsO bestimmt, dass der Beschluss öffentlich bekannt zu machen ist (§ 9 InsO). Zwar schreibt § 64 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 InsO eine besondere Zustellung an den Schuldner und die Mitglieder des Gläubigerausschusses vor, allerdings gilt insoweit auch die Bekanntmachungsfiktion des § 9 Abs. 3 InsO. Hinsichtlich der Veröffentlichung ist zudem geregelt, dass keine Veröffentlichung der festgesetzten Beträge, sondern nur ein Hinweis auf die Einsichtsmöglichkeit des vollständigen Beschlusses in der Geschäftsstelle erfolgt, § 64 Abs. 2 Satz 2 InsO. Nach § 64 Abs. 3 InsO steht dem Verwalter, dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss die sofortige Beschwerde zu. Aus der Rechtsmittelfähigkeit des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses ergibt sich zugleich das Erfordernis einer ausreichenden Begründetheit des Beschlusses. Die Einzelheiten der sofortigen Beschwerde richten sich nach § 567 ZPO, insbesondere dessen Abs. 2, wonach der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 € übersteigen muss.

9Haben § 63 InsO die Einzelheiten des Vergütungsanspruches und § 64 InsO das Festsetzungsverfahren geregelt, so wurde in § 65 InsO eine Verordnungsermächtigung geschaffen. Diese gestaltet das Vergütungsrecht nach den Maßgaben der §§ 63, 64 InsO aus.

10In § 73 InsO wird der Vergütungsanspruch der Mitglieder des Gläubigerausschusses umrissen, der in Abs. 2 auf die gesetzliche Festlegung in § 63 Abs. 2 InsO sowie die §§ 64 und 65 InsO verweist. Eine entsprechende Regelung ist in § 293 InsO für die Vergütung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren enthalten. Für den Sachwalter im Falle der Eigenverwaltung erklärt § 274 Abs. 1 InsO die §§ 63 bis 65 InsO für entsprechend anwendbar.

2.Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

11In § 65 InsO wird das Bundesministerium der Justiz gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des Insolvenzverwalters durch Rechtsverordnung näher zu regeln. Diese Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO)23, die Vergütung der Gläubigerausschussmitglieder (§ 73 Abs. 2 InsO), die Vergütung des Sachwalters (§ 274 Abs. 1 InsO), die Vergütung des Treuhänders (§ 293 InsO) sowie die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren (§ 313 Abs. 1 InsO). Hiervon hat das Bundesministerium der Justiz in Form der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) vom 19.8.1998 (BGBl. I. S. 2205) Gebrauch gemacht. Die Verordnung ist zum 1.12.1999 in Kraft getreten, § 20 InsVV.

12Erstmals wurden durch die InsVV Regelungen für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters getroffen. Zudem wurde entsprechend den Regelungen der InsO über eine Massebeteiligung im Falle der Verwertung von mit Drittrechten belasteten Gegenständen (§§ 170, 171 InsO) auch eine Berücksichtigung dieses Mehraufwandes bei der Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters vorgenommen. Im Verhältnis zu den vorherigen Entwürfen wurde zudem die degressiv ausgestaltete Verwaltervergütung nach oben hin durch zwei weitere Obergrenzen gedeckelt. Diese wurden auf 50 Mio. DM bzw. 100 Mio. DM festgesetzt.

13Erste Änderungen hat die InsVV durch Art. 12 des Rechtspflege-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes – Euro-Einführungsgesetz vom 13.12.2001 (BGBl. I. S. 3574) – erfahren, welches zum 1.1.2002 in Kraft getreten ist. Danach wurden die in § 2 InsVV in DM genannten Staffelsätze nicht nach dem amtlichen Euro-Umrechnungskurs von 1:1,95583, sondern im Verhältnis 1:2 in Euro übertragen. Dies führte gerade bei höheren Beträgen und gleichzeitig auf die Regelvergütung nach § 3 InsVV gewährten Zuschlägen zu erheblichen Abschlägen bei der Vergütung. Eine Übergangsregelung für vor dem 1.1.2002 eröffnete Verfahren existiert nicht, allerdings ist aus Vertrauensschutzgründen die Vergütung nach den zuvor geltenden Staffelsätzen zu ermitteln und sodann nach dem amtlichen Kurs in Euro umzurechnen.24 Mittelbare Änderungen waren bereits durch das InsO-Änderungsgesetz25 erfolgt, mit dem durch die Einführung der Stundung der Verfahrenskosten in §§ 4a ff. InsO i. V. m. § 63 Abs. 2 InsO ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Ausgleich seiner Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse begründet wurde. Durch das ZPO-Reformgesetz26 erfolgte zudem eine Änderung bezüglich der gegen einen Vergütungsbeschluss gegebenen Rechtsmittel. War zunächst nach § 7 Abs. 1 InsO a. F. gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht die sofortige weitere Beschwerde nach § 568 ZPO a. F. zum Oberlandesgericht gegeben, so war dies nach § 7 InsO n. F. die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n. F., für die nach § 133 GVG eine Zuständigkeit des BGH bestand. Durch das 1. Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO27 wurde nunmehr die Aufhebung des § 7 InsO beschlossen. Dies hat zur Folge, dass über § 4 InsO die §§ 574 ff. ZPO zur Anwendung kommen, wonach eine Rechtsbeschwerde nur statthaft ist, wenn das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).

14Nach geringfügigen Änderungen durch Abschnitt 5 § 23 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I. S. 718) erging am 4.10.2004 eine erste Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung (BGBl. I. S. 2569).28 Diese trat am 7.10.2004 in Kraft und findet nach § 19 InsVV (2004) bzw. nunmehr § 19 Abs. 1 InsVV auf alle ab dem 1.1.2004 eröffneten Verfahren Anwendung. Die Änderungsverordnung betraf im Wesentlichen die Regelungen zur Mindestvergütung in § 2 Abs. 2 InsVV und § 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV sowie den Auslagenersatz in § 8 Abs. 3 InsVV. Umgesetzt wurden hierdurch die Vorgaben des BGH in seinen Entscheidungen vom 15.1.2004,29 mit denen dieser die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters und Treuhänders für ab dem 1.1.2004 eröffnete Verfahren für verfassungswidrig erklärt und den Verordnungsgeber zu einer Neuregelung aufgefordert hatte. Hintergrund hierfür waren die seit dem 1.12.2001 in einer Vielzahl eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen, denen nach §§ 4a ff. InsO die Verfahrenskosten gestundet wurden. Rechtspolitisches Ziel dieser Regelung ist es, auch Personen mit geringem oder keinem Vermögen eine Restschuldbefreiung zu ermöglichen, die ansonsten an §§ 207, 289 InsO gescheitert war. Diese Massenverfahren führten zu einer verstärkten Belastung der Insolvenzverwalter, aber auch der Gerichte, die durch die bis dahin geltende Regelung zur Mindestvergütung nicht angemessen honoriert wurde. Belief sich die Mindestvergütung vor der Änderung auf 500 € (§ 2 Abs. 2 InsVV a. F.) bzw. 250 € (§ 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV a. F.), so wurde die Mindestvergütung nunmehr in Abhängigkeit von der Gläubigerzahl auf 1.000 € (§ 2 Abs. 2 InsVV n. F.) bzw. 600 € (§ 13 Abs. 1 S. 3 ff. InsVV n. F.) erhöht. Je nach Anzahl der beteiligten Gläubiger erhöht sich die Mindestvergütung schrittweise. Die Änderung ist allerdings auf vor dem 1.1.2004 eröffnete Verfahren nicht anwendbar. Dazu näher s. u. § 2 InsVV Rn. 19 ff. und § 13 InsVV Rn. 13 ff. Gleichzeitig wurde die Regelung zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters konkretisiert.

15Eine weitere Änderung hat die InsVV durch die zweite Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3389)30 erfahren. Diese betraf insbesondere die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Der Verordnungsgeber reagierte hiermit auf die Beschlüsse des BGH31 zur Einbeziehung der Aus- und Absonderungsrechte bei der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters und die hieran geäußerte Kritik. Noch mit Beschluss vom 14.12.200032 hatte sich der BGH für eine Einbeziehung der mit Aus- und Absonderungsrechten belasteten Vermögenswerte ausgesprochen, sofern der Verwalter sich hiermit zumindest nennenswert befasst hatte. Hiervon hatte sich der BGH mit seinen Beschlüssen vom 14.12.200533 und vom 13.7.200634 distanziert und sich nunmehr für eine alleinige Berücksichtigung der Aus- und Absonderungsrechte durch die Gewährung von Zuschlägen nach § 3 Abs. 1 InsVV ausgesprochen. Durch den Verordnungsgeber wurde der vorherige Rechtszustand wieder hergestellt, wonach Aus- und Absonderungsrechte in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters einzubeziehen sind, sofern er sich hiermit in erheblichem Umfang befasst hat, § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV (2006) bzw. jetzt § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV n. F.35 Darüber hinaus wurde durch § 11 Abs. 2 InsVV eine Korrekturmöglichkeit für bereits rechtskräftig festgesetzte Vergütungen des vorläufigen Verwalters eingeführt, sofern sich im Nachhinein Wertdifferenzen der bei der Berechnungsgrundlage in Ansatz gebrachten Vermögenswerte ergeben.36 In § 19 Abs. 2 InsVV ist geregelt, dass auf Vergütungen aus vorläufigen Insolvenzverwaltungen, die zum 29.12.2006 bereits rechtskräftig abgerechnet waren, die bis zum Inkrafttreten der 2. Änderungsverordnung geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Diese Regelung bezieht sich allerdings nur auf § 11 Abs. 2 InsVV,37 demgegenüber findet § 11 Abs. 1 InsVV keine Anwendung auf Vergütungen vorläufiger Verwalter, die vor dem 29.12.2006 geendet haben.38 Dazu näher s. u. § 19 InsVV Rn. 8.

16Eine weitere Änderung der InsVV hat sich in Folge der Neuerungen durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 (BGBl. I S. 2582) ergeben. Mit diesem Gesetz wurde die Möglichkeit der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses kodifiziert, §§ 21 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 22a InsO. Dessen Vergütung wurde in dem neu eingefügten § 17 Abs. 2 InsVV geregelt. Gleichzeitig wurde in § 26a InsO die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens festgelegt. Die Änderungen der InsVV durch das ESUG sind nach der Überleitungsvorschrift des § 19 Abs. 3 InsVV auf Insolvenzverfahren anwendbar, die ab dem 1.3.2012 beantragt wurden.

17In seiner Sitzung vom 16.5.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen verabschiedet.39 Die Änderungen der InsVV sind nach der Überleitungsvorschrift des § 19 Abs. 4 InsVV auf Insolvenzverfahren anwendbar, die ab dem 1.7.2014 beantragt wurden. Im Übrigen sind die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 15.7.2013 (BGBl. I S. 2379) am 1.7.2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Soweit durch § 63 Abs. 3 InsO eine Neuregelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte (vormals § 11 Abs. 1 Satz 1–3, Abs. 2 InsVV) und gleichzeitig die Regelungskompetenz in § 65 InsO ergänzt wurde, so finden diese Regelungen nach Art. 103h Satz 3 EGInsO bereits auf alle Insolvenzverfahren Anwendung, die ab dem 19.7.2013 beantragt worden sind.40 Das Gesetz sieht im Übrigen eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren vor, wenn die Insolvenzgläubiger mindestens 35 % ihrer Forderungen erhalten haben, die im Schlussverzeichnis aufgenommenen sind, oder nach fünf Jahren vor, wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt hat, § 300 InsO. Neben weiteren Änderungen fällt die Privilegierung einer Abtretung gemäß § 114 InsO weg. Die §§ 312–314 InsO entfallen, dafür definiert § 5 Abs. 2 InsO n. F. ein im schriftlichen Verfahren durchzuführendes Kleinverfahren. Dem geringeren Aufwand für diese Verfahren soll durch einen Abschlag bei der Vergütung Rechnung getragen werden, § 3 Abs. 2 lit. e) InsVV. Darüber hinaus ist eine Neuregelung der Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen, § 13 InsVV. Die bisherige Staffelvergütung von 15 % der Insolvenzmasse sowie die Mindestvergütung von 600 € einschließlich Erhöhung in Abhängigkeit von der Zahl der anmeldenden Gläubiger wird aufgegeben. Stattdessen ist grds. die Regelung des § 2 InsVV anwendbar, wobei sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV auf 800 € ermäßigt. Des Weiteren ist erstmals eine Festschreibung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in § 63 InsO vorgesehen. Satz 1 und 2 des neuen Absatzes 3 entsprechen § 11 Abs. 1 Satz 1 u. 2 InsVV; Satz 4 gibt die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 InsVV wieder. Damit ist die Abänderungsbefugnis des Insolvenzgerichts, zur Diskussion näher siehe § 11 InsVV Rn. 88 u. 94, gesetzlich geregelt. Zudem wird die Verordnungsermächtigung in § 65 InsO auf die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters sowie das Festsetzungsverfahren erweitert.

II.Angemessenheit der Vergütung – Vergütungssystem

1.Angemessenheit

18In § 63 Abs. 1 InsO ist geregelt, dass der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen hat. Zwar spricht die Norm in § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO ausdrücklich nur von angemessenen Auslagen, so ist jedoch allgemein anerkannt, dass der Insolvenzverwalter auch einen Anspruch auf angemessene Vergütung seiner Tätigkeit hat. Es handelt sich insofern um eine Ungenauigkeit in der Formulierung.41 Darüber hinaus soll die in § 63 Satz 3 InsO getroffene Regelung gerade eine Angemessenheit der Vergütung sicherstellen.42

19Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung des Insolvenzverwalters ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine zunehmende Professionalisierung der Insolvenzverwalter zu beobachten ist. War früher ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt auch noch auf anderen Geschäftsgebieten tätig, so haben die gesteigerten Qualitätserwartungen zu einer Spezialisierung der Insolvenzverwalter geführt. Darüber hinaus wird der Insolvenzverwalter seitens des Gerichtes, also durch den Staat, beauftragt, § 27 Abs. 1 InsO. Der Verwalter hat also nicht die Möglichkeit einer „freien Mandatswahl“.

20Zur konkreten Verwalterbestellung sind zwischenzeitlich mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes ergangen,43 wonach das Insolvenzgericht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters zunächst in einem Vorauswahlverfahren die generelle Eignung des Bewerbers prüft und diesen in eine Vorauswahlliste aufnimmt.44 Hierdurch wird sichergestellt, dass in einer Situation, in der kurzfristig Sicherungsmaßnahmen anzuordnen sind, eine sachgerechte Entscheidung getroffen wird.45 Gleichzeitig können so besondere Kriterien, die einen Bewerber für das konkrete Verfahren geeignet erscheinen lassen, erfasst werden.

21Ein durchsetzbarer Anspruch auf eine Bestellung im konkreten Fall besteht nicht. Die Auswahlentscheidung nach § 56 Abs. 1 InsO steht grds. im Ermessen des Richters, § 18 Abs. 1 Nr. 21 RPflG.46 Wurde allerdings nach §§ 22a, 56a InsO47 im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, so ist dieser gemäß § 56a Abs. 1 InsO zuvor anzuhören. Nach dessen Abs. 2 darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Die Gründe sind im Eröffnungsbeschluss darzulegen, § 27 Abs. 2 Nr. 5 InsO.48

22Durch die Vorschriften zur Insolvenzverwaltervergütung wird zudem in die Freiheit der Berufsausübung, Art. 12 Abs. 1 GG, eingegriffen. Die zum Insolvenz­verwalter bestellte, fachlich hoch qualifizierte Person nimmt insofern eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, die Abwicklung eines geordneten Insolvenzverfahrens, wahr. Dies ist mit einem erheblichen zeitlichen Einsatz und nicht unbeträchtlichem Haftungsrisiko verbunden. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist eröffnet, da der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner beruflichen Betätigung in Anspruch genommen wird.49 Mit Art. 12 Abs. 1 GG ist dies nur vereinbar, wenn demjenigen, der für Aufgaben des öffentlichen Interesses in Anspruch genommen wird, eine angemessene Entschädigung gezahlt wird.50

23§ 63 Abs. 1 InsO ist also verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die dem Verwalter zustehende Vergütung insgesamt einen seiner Qualifikation und Tätigkeit angemessenen Umfang erreichen muss.51 Nach § 56 InsO soll sich der Insolvenzverwalter nach dem gesetzlich vorgegebenen Anforderungsprofil durch besondere Geschäftskunde qualifizieren. Dementsprechend ist der Insolvenzverwalter darauf angewiesen, eine auch seine persönlichen Bedürfnisse deckende Vergütung zu erhalten,52 die ihn angemessen entschädigt.53 Allerdings hat der BGH54 auch festgestellt, dass die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht dazu führt, dass die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in jedem konkreten Einzelfall kostendeckend und angemessen zu vergüten ist. Zu berücksichtigen sei auch die Möglichkeit einer Querfinanzierung, weil die gesetzlich vorgesehene Berechnung nach der Insolvenzmasse (§ 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 2 Abs. 1 InsVV) keine exakt nach dem konkreten Tätigkeitsaufwand berechnete Vergütung gewährleistet, sondern systembedingt auf einen gewissen Gesamtausgleich gerichtet ist. Dieser Grundsatz der Querfinanzierung dient dem BGH nunmehr nicht nur zur Rechtfertigung der Höhe der Mindestvergütung, sondern wird zur Begründung von die aufgewendete Arbeitszeit durch die Vornahme von Abschlägen nicht angemessen honorierenden Vergütungen auch in Fällen hinreichender Masse herangezogen.55 Gerechtfertigt wird dies mit dem Verweis darauf, dass umgekehrt bei hohen Vergütungen auch keine Berücksichtigung der tatsächlich aufgewendeten Arbeitszeit stattfinde. Unzulässig und die Entlassung des Verwalters rechtfertigend wäre es, wenn dieser die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig machen würde.56

2.Vergütungssystem

24Im Gegensatz zum geschlossenen Regelungssystem, z. B. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), handelt es sich bei der Insolvenzverwaltervergütungsverordnung um ein Mischsystem zwischen offenem und geschlossenem Vergütungssystem. Zunächst statuiert § 1 InsVV eine betragsorientierte Vergütung mit der widerlegbaren Vermutung der Angemessenheit bei bestimmten Prozentsätzen, § 2 InsVV. Daneben besteht allerdings die Möglichkeit individueller, tätigkeitsbezogener Zu- und Abschläge nach § 3 InsVV.

25Durch die danach ermittelte Vergütung werden pauschal alle Tätigkeiten des Insolvenzverwalters, seines Büros und aller Mitarbeiter von der Eröffnung bis zum Abschluss des Verfahrens abgegolten.

III.Rechtsnatur des Vergütungsanspruchs und Konsequenzen für die Vergütung

26Der Insolvenzverwalter nimmt eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe, nämlich die Abwicklung eines geordneten Insolvenzverfahrens, wahr.57 Die Vergütung des Insolvenzverwalters weist sowohl erfolgsbezogene als auch tätigkeitsbezogene Faktoren auf. So drückt sich im Rahmen der Berechnungsgrundlage der Erfolgsbezug der Verwaltervergütung aus, denn die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung bezieht sich auf die realisierte Insolvenzmasse. Demgegenüber drückt sich der Tätigkeitsbezug in der Gewährung von Zu- und Abschlägen aus.58 Allerdings hat der BGH hinsichtlich der Frage, welche Auswirkungen die mangelnde fachliche und persönliche Eignung eines Insolvenzverwalters zur Ausübung seines Amtes auf den Vergütungsanspruch hat, festgestellt, dass die Insolvenzverwaltervergütung insofern als reine Tätigkeitsvergütung ausgestaltet ist und daher der Einwand mangelhafter oder erfolgsloser Leistung grundsätzlich die Höhe der Vergütung nicht zu beeinflussen vermag.59

27Auch wenn ein Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund gem. § 59 Abs. 1 InsO aus dem Amt entlassen wurde, hat er im Hinblick auf Art. 12 GG grundsätzlich einen Anspruch auf Festsetzung einer Vergütung für die von ihm erbrachten Tätigkeiten. Die Gläubiger können in diesen Fällen allenfalls den Verwalter nach §§ 60 ff., 92 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Etwas anderes gilt lediglich in besonders schwerwiegenden Fällen, wenn sich der Verwalter z. B. durch Täuschung des Insolvenzgerichts über seine akademischen Qualifikationen strafbar gemacht und sich dadurch die Bestellung zum Insolvenzverwalter erschlichen hat.60 Ob dies auch den Anspruch auf Auslagenerstattung betrifft, wurde vom BGH offen gelassen. Dies ist jedoch ebenfalls zu bejahen.61 Gleiches gilt für eine im laufenden Insolvenzverfahren nachweislich begangene Untreuehandlung.62 Für einen Zwangsverwalter hat der BGH eine Verwirkung angenommen, der seine Treuepflicht dadurch verletzt hatte, dass er im selben Bezirk als Rechtspfleger tätig war und zudem keine Nebentätigkeitserlaubnis eingeholt hatte.63 Das LG Schwerin hat eine Verwirkung des Vergütungsanspruches eines Insolvenzverwalters angenommen, dem es an seiner Integrität mangelte und der zudem durch Ausreichung eines ungesicherten Massedarlehens entgegen den Beschlüssen der Gläubigerversammlung gegen seine Treuepflichten verstoßen hatte.64 Ein fehlender Hinweis auf eine Interessenkollision ist dafür allerdings nicht ausreichend.65 Zu weitgehend ist im Ergebnis auch die Entscheidung des AG Hamburg, dem vorläufigen Verwalter bei einem Verstoß gegen seine Sicherungspflichten durch Abschluss eines Teilzahlungsvergleichs mit dem antragstellenden Gläubiger, der zur Rücknahme des Antrags geführt hat, die Vergütung zu versagen.66 Das AG Göttingen67 hat einem vorläufigen Verwalter die Vergütung versagt, der bei Beantragung der Sicherungsmaßnahme verschwiegen hatte, dass ein Zahlungsvergleich in Aussicht stand. Auch für den Fall, dass ein Nachlasspfleger seinen Sozius als Nachlassinsolvenzverwalter vorgeschlagen hat, wurde eine Verwirkung abgelehnt.68 Ergänzend sei angemerkt, dass die Entlassung des Verwalters gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO gerechtfertigt ist, wenn eine schwere Störung des Vertrauensverhältnisses, die auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Verwalters beruht, vorliegt. Eine solche ist z. B. gegeben, wenn der Verwalter versucht, die Entscheidung des Insolvenzgerichts über seine Vergütung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, und dies dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht auf eine von der Vergütungsentscheidung unabhängige Aufgabenerfüllung nicht mehr verlassen kann. Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung wäre in höchstem Maße gefährdet, wenn der Insolvenzverwalter ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig machen dürfte.69