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Vorwort zur 2. Auflage

Im Vorwort zur 1. Auflage fragten wir: „Ein neuer Kommentar zum Steuerstrafrecht? Besteht dafür überhaupt Bedarf?“. Wir haben diese Frage seinerzeit bejaht. Die erfreuliche Aufnahme unseres Werkes in der steuerstrafrechtlichen Literatur, aber auch in der Rechtsprechung, haben uns ebenso wie die zahlreichen wohlwollenden Rezensionen bestärkt, nach etwa dreieinhalb Jahren eine Neuauflage dieses Werkes herauszugeben.

Der Bedarf einer Neuauflage ergab sich hier auch aus der (weiterhin bestehenden) Schnelllebigkeit des Rechtsgebietes. Seit dem Erscheinen der Erstauflage im Jahr 2016 waren es weniger die gesetzgeberischen Aktivitäten, die zu massiven Änderungen in diesem Rechtsgebiet führten, sondern vielmehr die Rechtsprechung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, die in zahlreichen Entscheidungen ihre bisherige Linie aufgab bzw. „fortschrieb“.

Aus dem Kreis der Bearbeiter der 1. Auflage haben sich Frau Rechtsanwältin Parsch sowie Herr Rechtsanwalt Dr. Sauer verabschiedet. Ihnen sei für ihre Mitarbeit an dieser Stelle noch einmal herzlich gedankt. Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Corsten sowie Herr Rechtsanwalt Tute nun unser Autorenteam verstärken.

Unser besonderer Dank gilt weiterhin dem Verlag C. F. Müller, der uns bereits bei der Erstauflage des Werkes in vielfältiger Weise unterstützt hat und uns auch nunmehr erneut mit Rat und Tat zur Seite stand.

Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne weiterhin per E-Mail entgegen an: steuerstrafrecht@cfmueller.de

Vorwort

Ein neuer Kommentar zum Steuerstrafrecht? Besteht dafür überhaupt Bedarf?
Wir meinen ja!

Den ersten Anlass für die Idee, dieses Projekt umzusetzen, bot die Reform des Rechts der strafbefreienden Selbstanzeige. Steuerstrafrecht zeigt sich dabei als ein innovatives (und mitunter besonders schnelllebiges) Rechtsgebiet, was sich in den letzten Jahren auch in zahlreichen Diskussionen zur Reform des Instituts der Selbstanzeige dokumentierte. Deshalb soll der Kommentar Raum zur Darstellung und Entwicklung innovativer Lösungsansätze bieten und die Diskussion durch neue Perspektiven und neue Argumente bereichern. Damit er insbesondere für die Praxis einen Mehrwert bietet, liegt ein deutlicher Fokus auf der Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Steuer- und Steuerstrafrecht.

Insgesamt sechzehn Autorinnen und Autoren sind an dem Kommentar beteiligt, wobei besonders erfreulich ist, dass sowohl Autorinnen und Autoren aus der Praxis (Richter und Strafverteidiger) als auch aus der Wissenschaft gewonnen werden konnten. So konnte ein Kommentar entstehen, in dem sowohl erfahrene Praktiker aus dem Bereich des Steuerstrafrechts als auch Wissenschaftler, deren Forschungsinteresse dem Steuerstrafrecht gilt, die steuerstrafrechtlich relevanten Gebiete kommentieren. Im Vordergrund stehen dabei besonders die Aktualität der Darstellung und die praktische Relevanz der Kommentierung, ohne die Wissenschaftlichkeit zu vernachlässigen.

Unser besonderer Dank gilt dem Verlag C.F. Müller, der von Beginn an von diesem Projekt überzeugt war und es ebenso kompetent wie freundlich begleitet und unterstützt hat.

Anregungen und Verbesserungsvorschläge nehmen wir gerne per E-Mail entgegen an steuerstrafrecht@cfmueller.de.

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 2. Auflage

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Achter TeilStraf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster AbschnittStrafvorschriften

Vorbemerkung zu § 369Systematik und Methodik des Steuerstrafrechts

§ 369Steuerstraftaten

§ 370Steuerhinterziehung

§ 370a(aufgehoben)

§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 372Bannbruch

§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

§ 374Steuerhehlerei

§ 375Nebenfolgen

§ 376Verfolgungsverjährung

Zweiter AbschnittBußgeldvorschriften

§ 377Steuerordnungswidrigkeiten

§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung

§ 379Steuergefährdung

§ 380Gefährdung der Abzugsteuern

§ 381Verbrauchsteuergefährdung

§ 382Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben

§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen

§ 383a(weggefallen)

§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten

§ 384Verfolgungsverjährung

§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Dritter AbschnittStrafverfahren

1. UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften

§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde

§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde

§ 389Zusammenhängende Strafsachen

§ 390Mehrfache Zuständigkeit

§ 391Zuständiges Gericht

§ 392Verteidigung

§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren

§ 394Übergang des Eigentums

§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde

§ 396Aussetzung des Verfahrens

2. UnterabschnittErmittlungsverfahren

I.Allgemeines

§ 397Einleitung des Strafverfahrens

§ 398Einstellung wegen Geringfügigkeit

§ 398aAbsehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II.Verfahren der Finanzbehörden bei Steuerstraftaten

§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 400Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

§ 401Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbstständigen Verfahren

III.Stellung der Finanzbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde

§ 403Beteiligung der Finanzbehörde

IV.Steuer- und Zollfahndung

§ 404Steuer- und Zollfahndung

V.Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

§ 405Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. UnterabschnittGerichtliches Verfahren

§ 406Mitwirkung der Finanzbehörde in Strafbefehlsverfahren und im selbstständigen Verfahren

§ 407Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. UnterabschnittKosten des Verfahrens

§ 408Kosten des Verfahrens

Vierter AbschnittBußgeldverfahren

§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 410Ergänzende Vorschriften über das Bußgeldverfahren

§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer

§ 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.	anderer Ansicht
a.a.O.	am angegebenen Ort
Abk.	Abkommen
abl.	ablehnend
ABl.EG	Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft
Abs.	Absatz
abw.	abweichend
a.E.	am Ende
AEAO	Anwendungserlass zur Abgabenordnung
a.F.	alte Fassung
AG	Amtsgericht/Aktiengesellschaft
ähnl.	ähnlich
allg.	allgemein
allgM	allgemeine Meinung
ÄndG	Änderungsgesetz
ÄndVO	Änderungsverordnung
Anm.	Anmerkung
AnwBl.	Anwaltsblatt (zitiert nach Jahr und Seite)
AO	Abgabenordnung
AO-StB	AO-Steuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
ArbG	Arbeitgeber
ArbN	Arbeitnehmer
Art.	Artikel
AS	Abgeltungssteuer
AStBV (St)	Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) 2019
AT	Allgemeiner Teil
Aufl.	Auflage
ausf.	ausführlich
AW-Prax	Außenwirtschaftliche Praxis (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
BAnz	Bundesanzeiger
BAFin	Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
BayObLGSt	Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landgerichts in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite)
BB	Betriebsberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
BC	Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling (zitiert nach Jahr und Seite)
Begr.	amtliche Begründung
Bek.	Bekanntmachung
ber.	berichtigt
Beschl.	Beschluss
Bf	Beschwerdeführer
BfF	Bundesamt für Finanzen
BFH	Bundesfinanzhof
BFHE	Sammlung der Entscheidungen des BFH
BFH/NV	Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs
BGB	Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.	Bundesgesetzblatt (BGBl. I und Jahrgang)
BGH	Bundesgerichtshof
BGHR	BGH-Rechtsprechung, herausgegeben von den Richtern des Bundesgerichtshofs (zitiert nach Paragraph, Stichwort und Nummer)
BGHSt	Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (zitiert nach Band und Seite)
BKA	Bundeskriminalamt
BMF	Bundesminister(ium) der Finanzen
BMI	Bundesministerium des Innern
BMJV	Bundesminister(ium) der Justiz und für Verbraucherschutz
BORA	Berufsordnung für Rechtsanwälte
BP	Betriebsprüfung
BR-Drucks.	Bundesratsdrucksache
BRAO	Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl. I, 565)
BRat	Bundesrat
BRatE	Entwurf des Bundesrates
BReg	Bundesregierung
Bsp.	Beispiel
Bspr.	Besprechung
Bst.	Buchstabe
BStBl.	Bundessteuerblatt (BStBl. I und Jahrgang)
BT	Bundestag
BT-Drucks.	Bundestagsdrucksache
BT-GeschO	Geschäftsordnung des dt. Bundestages
BtMG	Betäubungsmittelgesetz
BuStra	Bußgeld- und Strafsachenstelle
BuW	Betrieb und Wirtschaft (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
BVerfG	Bundesverfassungsgericht
BVerfGE	Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (zitiert nach Band und Seite)
BVerfGG	Gesetz über das Bundesverfassungsgericht i. d. Bek. v. 11.8.1993 (BGBl. I, 1473)
BVerfGK	Kammerentscheidungen des BVerfG, 2004 ff.
BVerwG	Bundesverwaltungsgericht
bzgl.	bezüglich
BZRG	Bundeszentralregistergesetz
bzw.	beziehungsweise
DB	Der Betrieb (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
ders.	derselbe
d.h.	das heißt
Diss.	Dissertation
DRiZ	Deutsche Richterzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
DStR	Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
DStRE	Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht Entscheidungen“
DStZ	Deutsche Steuer-Zeitung, Ausgabe A (zitiert nach Jahr und Seite)
EFG	Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
EGGVG	Einführungsgesetz zum Gerichtsverfahrensgesetz v. 27.1.1877 (RABl., 77)
EGMR	Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGStGB	Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch v. 2.3.1974 (BGBl. I, 469; I 1975, 1916)
einschr.	einschränkend
EKMR	Europäische Kommission für Menschenrechte
EMRK	Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. II 1952, 686)
entspr.	entsprechend
ErbStG	Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
erg.	ergänzend
Erl.	Erlass, Erläuterung
ESt	Einkommensteuer
EStB	Der Ertragsteuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
EStDV	Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG	Einkommensteuergesetz
EStH	Einkommensteuerhinweise
EuGH	Europäischer Gerichtshof
EuRHÜbk	Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (BGBl. II 1964, 1369, 1386; II 1976, 1799)
EUSt	Einfuhrumsatzsteuer
EUStBV	Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsordnung
f.; ff.	folgende; fortfolgende
FA	Finanzamt
FG	Finanzgericht
FinB	Finanzbehörde
FinMin	Finanzministerium
FinVerw	Finanzverwaltung
Fn.	Fußnote
FR	Finanz-Rundschau
FS	Festschrift
GA	Goltdammers Archiv für Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
gem.	gemäß
GewO	Gewerbeordnung i.d.F. der Bek. v. 22.2.1999 (BGBl. I, 202)
GewSt	Gewerbesteuer
GewStDV	Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG	Gewerbesteuergesetz
GG	Grundgesetz f. d. Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBl. I, 1)
ggf.	gegebenenfalls
GKG	Gerichtskostengesetz i. d. Bek. v. 5.5.2004 (BGBl. I, 718)
GmbH	Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG	Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR	GmbH-Rundschau
GMBl.	Gemeinsames Ministerialblatt
GoBD	Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
GRCh	Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GS	Gedächtnisschrift
GSSt	Großer Senat für Strafsachen
GStA	Generalstaatsanwalt
GVBl.	Gesetz- und Verordnungsblatt
GVG	Gerichtsverfassungsgesetz i.d.F. der Bek. v. 9.5.1975 (BGBl. I, 1077)
GWB	Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.d.F. v. 15.7.2005 (BGBl. I, 2114)
h.M.	herrschende Meinung
HRRS	Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht, Internetzeitung für Strafrecht, www.hrr-strafrecht.de, 2000 ff.
Hs.	Halbsatz
HZA	Hauptzollamt
i.d.F.	in der Fassung
i. Erg.	im Ergebnis
INF	Die Information für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
insb.	insbesondere
IRG	Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen i.d.F. v. 27.6.1994 (BGBl. I, 1537)
i.S.d.	im Sinne des
i.S.v.	im Sinne von
i.V.m.	in Verbindung mit
JBeitrO	Justizbeitreibungsordnung v. 11.3.1937 (RGBl. I, 298)
JMBl.	Justizministerialblatt
JR	Juristische Rundschau (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
JStG	Jahressteuergesetz
jurisPR-StrafR	Juris-Praxisreport – Strafrecht
JVA	Justizvollzugsanstalt
JW	Juristische Wochenschrift (zitiert nach Jahr und Seite)
JZ	Juristenzeitung (zitiert nach Jahr und Seite)
Kap.	Kapitel
KG	Kammergericht; Kommanditgesellschaft
KGaA	Kommanditgesellschaft auf Aktien
krit.	kritisch
KSt	Körperschaftsteuer
KStDV	Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung
KStG	Körperschaftsteuergesetz
KStR	Körperschaftsteuer-Richtlinien
KV GKG	Kostenverzeichnis zum GKG
LG	Landgericht
Ls	Leitsatz
LSt	Lohnsteuer
MDR	Monatsschrift für Deutsches Recht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
MiStra	Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen i.d.F. der Bek. v. 19.5.2008
m.w.N.	mit weiteren Nachweisen
n.F.	neue Fassung
NJ	Neue Justiz (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW	Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NJW-RR	NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ	Neue Zeitschrift für Strafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ[Bearbeiter]	Aus der Rspr. des BGH [Bearbeiter] ([K.] = Kusch; [M.] = Miebach; [M./K.] = Miebach/Kusch; [Pf.] = Pfeiffer; [Pf./M.] =Pfeiffer/Miebach)
NStZ-RR	NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
NStZ-RR[Bearbeiter]	Aus der Rspr. des BGH [Bearbeiter] ([B.] = Becker; [K.] = Kusch; [Sch.] = H.W. Schmidt)
NZWiSt	Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
OFD	Oberfinanzdirektion
OLG	Oberlandesgericht
OLGSt	Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Strafsachen und über Ordnungswidrigkeiten (zitiert a.F. nach Seiten und n.F. nach Nrn.)
OVG	Oberverwaltungsgericht
OWiG	Gesetz über Ordnungswidrigkeiten i.d.F. der Bek. v. 19.2.1987 (BGBl. I, 602)
PStR	Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
RdErl.	Runderlass
RegE	Regierungsentwurf
RG	Reichsgericht
RGBl. I, II	Reichsgesetzblatt Teil I, Teil II
RGSt	Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RiStBV	Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
RiVASt	Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten
Rn.	Randnummer
Rspr.	Rechtsprechung
RStBl.	Reichssteuerblatt
S., s.	Satz, Seite, siehe
SAM	Steueranwaltsmagazin (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
SDÜ	Schengener Durchführungsabkommen v. 19.6.1990 (BGBl. II 1993, 1013 ff.)
sog.	so genannte/r/s
StA	Staatsanwaltschaft
StÄndG	Steueränderungsgesetz
StAnpG	Steueranpassungsgesetz
StB	Der Steuerberater (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Stbg	Die Steuerberatung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StBp	Die steuerliche Betriebsprüfung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
SteufA	Steuerfahndung
Stgb	Die Steuerberatung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StGB	Strafgesetzbuch i.d.F. der Bek. v. 13.11.1998 (BGBl. I, 3322)
StPfl.	Steuerpflichtiger
StPO	Strafprozessordnung
st. Rspr.	ständige Rechtsprechung
str.	streitig
StraBEG	Strafbefreiungserklärungsgesetz
StraBu	Straf- und Bußgeldsachenstelle
StraFo	Strafverteidigerforum (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StrEG	Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen v. 8.3.1971 (BGBl. I, 157)
StRR	Strafrechts-Report (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
StrRG	Strafrechtsreformgesetz
StV	Strafverteidiger (Zeitschrift, zitiert nach Jahr und Seite)
StVÄG	Strafverfahrensänderungsgesetz (1979 v. 5.10.1978 (BGBl. I, 1645); 1987 v. 21.1.1987 (BGBl. I, 475); 1999 v. 2.8.2000 (BGBl. 1253))
StVollstrO	Strafvollstreckungsordnung i.d.F. v. 1.4.2001 (bundeseinheitlich)
StVollzG	Strafvollzugsgesetz v. 16.3.1976 (BGBl. I, 581, 2088)
StVRG	Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts v. 9.12.1974 (BGBl. I, 3393); außer Kraft seit 24.4.2006
StW	Steuer-Warte (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
SÜG	Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes i.d.F. 7.12.2011 (BGBl. I, 2576)
SV	Sachverständiger
SWI	Steuer und Wirtschaft International (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
TKG	Telekommunikationsgesetz v. 22.6.2004 (BGBl. I, 1190)
TKÜ	Telekommunikationsüberwachung
u.a.	unter anderem; und andere
ÜberstÜbk	Überstellungsübereinkommen vom 21.3.1983 (BGBl. II 1991, 1006, 1007; 1992, 98)
UR	Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
Urt.	Urteil
USt	Umsatzsteuer
UStErstVO	Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder
UStG	Umsatzsteuergesetz
UZK	Zollkodex der Union
VerfGH	Verfassungsgerichtshof
VG	Verwaltungsgericht
VGH	Verwaltungsgerichtshof
vgl.	vergleiche
VO	Verordnung
wistra	Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
WM	Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
WPg	Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
z.B.	zum Beispiel
ZfZ	Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern
Ziff.	Ziffer(n)
ZInsO	Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (zitiert nach Jahr und Seite)
ZIS	Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
zit.	zitiert, Zitierung
ZK	Zollkodex
ZollV	Zollverordnung
ZollVG	Zollverwaltungsgesetz
ZPO	Zivilprozessordnung i.d.F. der Bek. v. 5.12.2005 (BGBl. I, 3202; I 2006, 431; I 2007, 781)
ZRP	Zeitschrift für Rechtspolitik (Zeitschrift; zitiert nach Jahr und Seite)
ZStW	Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (zitiert nach Band (Jahr) und Seite)

Literaturverzeichnis

Anmerkungen

Vorbemerkung zu § 369 Systematik und Methodik des Steuerstrafrechts

I.Systematik des Steuerstrafrechts1 – 22

1.Die Regelungssystematik des Steuerstrafrechts1 – 3

2.Das Steuerstrafrecht als Annex des Steuerrechts4 – 8

a)Die Vorgabewirkung des Steuerrechts5

b)Die Entstehungsdynamik des Steuerstraftatbestands6, 7

c)Die Autonomie der prozessualen Entscheidung8

3.Steuerstrafrecht und Verfassung9 – 22

a)Steuerstrafrecht und Bestimmtheitsgrundsatz10 – 20

aa)Das Gebot verfassungsmäßiger Bestimmtheit10 – 13

bb)Die Folgen verfassungswidriger Unbestimmtheit14 – 20

(1)Nichtigkeit der Norm17

(2)Vorübergehende Weitergeltung18 – 20

b)Steuerstrafrecht und Gleichheitsgrundsatz21, 22

aa)Das Gebot verfassungsmäßiger Vollzugsgleichheit21

bb)Die Folgen eines verfassungswidrigen Vollzugsdefizits22

II.Methodik des Steuerstrafrechts23 – 68

1.Die prozessuale Entscheidungsverantwortung des Strafgerichts in Steuerstrafsachen23 – 34

a)Keine Bindungswirkungen durch finanzgerichtliche oder -behördliche Entscheidungen25 – 27

b)Die Aussetzung des Verfahrens zugunsten des Besteuerungsverfahrens28

c)Der Einsatz sachverständiger Hilfe im Steuerstrafverfahren29 – 32

d)Exkurs: Die Entscheidungsverantwortung der Finanzgerichte33, 34

2.Die materielle Entscheidungsverantwortung des Strafgerichts in Steuerstrafsachen35 – 68

a)Grundlagen der Rechtsanwendung im Steuerstrafrecht35 – 42

aa)Methoden der normsatzkonkretisierenden Auslegung36 – 39

bb)Die herausgehobene Bedeutung der Auslegung des Wortlauts40

cc)Die gerichtliche Mitverantwortung für die Präzisierung des Tatbestands41, 42

b)Grenzen der Rechtsanwendung im Steuerstrafrecht43 – 68

aa)Der mögliche Wortsinn als äußerste Grenze richterlicher Auslegung43, 44

bb)Das Verbot der Verschleifung von Merkmalen des gesetzlichen Tatbestands45

cc)Das Verbot analoger Strafbegründung oder -verschärfung46 – 56

(1)Rechtsanwendung und Analogieverbot46 – 49

(2)Die teleologische Einschränkung begünstigender Normen50, 51

(3)Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten, § 4252 – 56

dd)Das Verbot rückwirkender Strafbegründung oder -verschärfung57 – 61

(1)Rechtsanwendung und Rückwirkungsverbot57

(2)Die rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfristen58, 59

(3)Die rückwirkende Änderung der Rechtsprechung60, 61

ee)Das Verbot mehrfacher Bestrafung und Verfolgung62 – 68

(1)Das Doppelbestrafungs- und Verfolgungsverbot, Art. 103 Abs. 3 GG62 – 66

(2)Das europäische Doppelbestrafungs- und Verfolgungsverbot, Art. 54 SDÜ67, 68

Literatur (Auswahl):

Bülte Blankette und normative Tatbestandsmerkmale im Steuerstrafrecht, GedS Joecks, 2018, S. 365; Gaede Grundkenntnisse des materiellen und formellen Steuerstrafrechts, JA 2008, 88; ders. Grundzüge der Verteidigung im Steuerstrafverfahren – Teil 1, JA 2008, 804; ders. Grundzüge der Verteidigung im Steuerstrafverfahren – Teil 2, JA 2009, 633; Kudlich/Wittig Strafrechtliche Enthaftung durch juristische Präventionsberatung? Teil 1, ZWH 2013, 253; Mösbauer Die Bedeutung der Definitionsnorm des § 369 AO für die steuerstrafrechtliche Ermittlungszuständigkeit der Finanzbehörden, wistra 1996, 252; Radtke Zusammenspiel von BFH und BGH auf dem Gebiet des Steuerstrafrechts, in: 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland: Festschrift für den Bundesfinanzhof, 2018, Bd. 1, S. 569; Ransiek/Hüls Zum Eventualvorsatz bei der Steuerhinterziehung, NStZ 2011, 678; Reichling/Lange Der Täterkreis der Steuerhinterziehung durch Unterlassen, NStZ 2014, 311; Rönnau Die Verkürzung von Kirchensteuern – ein Betrug ohne Folgen?, wistra 1995, 47; Schmitz Wie viel Strafe braucht der Steuerstaat?, FS Achenbach, 2011, S. 477.

I. Systematik des Steuerstrafrechts

1. Die Regelungssystematik des Steuerstrafrechts

Kern des materiellen Steuerstrafrechts bilden die im Ersten Abschnitt des Achten Teils der AO (§§ 369–376) enthaltenen steuerlichen Strafvorschriften (Steuer- und Zollstraftaten, vgl. § 369 Abs. 1, s. § 369 Rn. 6 ff.), allen voran die Steuerhinterziehung gem. § 370. Weitere Strafvorschriften finden sich in Einzelsteuergesetzen wie etwa in § 26c UStG oder § 23 RennwettLottG. Die allg. Regelungen des Strafrechts finden Anwendung, solange das Steuerstrafrecht keine abweichenden Sonderregelungen enthält (§ 369 Abs. 2, Details s. § 369 Rn. 3).

Daneben existiert eine Vielzahl bußgeldbewehrter steuerlicher Ordnungswidrigkeiten (Steuer- und Zollordnungswidrigkeiten, vgl. § 377 Abs. 1, s. dort). Sie finden sich im Zweiten Abschnitt des Achten Teils der AO (§§ 377–384) und in vielen Einzelsteuergesetzen.

Das allg. Verfahrensrecht des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts findet Anwendung, solange keine Sonderregelungen vorgesehen sind (vgl. § 385 Abs. 1; § 377 Abs. 2) (Details s. § 385 Rn. 2; § 377 Rn. 2).

2. Das Steuerstrafrecht als Annex des Steuerrechts

Karl Engisch hat einmal gesagt, dass derjenige, der einen Paragraphen eines Gesetzbuches anwende, gleichzeitig das ganze Gesetzbuch anwende.[1] Für das materielle Steuerstrafrecht gilt dies in gesteigertem Maße, insofern hier gleich eine Vielzahl von Gesetzbüchern, einschließlich europäischer Rechtsakte[2] und mitunter sogar ausländischen Rechts,[3] anzuwenden sind. Sie alle bilden die gesamte Steuerrechtsordnung und machen das Steuerstrafrecht zu einem Annex des Steuerrechts (zur prozessualen Entscheidungsverantwortung der (Steuer-)Strafgerichte s. Rn. 23 ff.).[4]

a) Die Vorgabewirkung des Steuerrechts

Steuerstrafrecht und Steuerrecht stehen in enger Verbindung. Die Antwort etwa auf die Frage, ob bei der Steuerhinterziehung gem. § 370 durch das Machen von Angaben über „steuerlich erhebliche Tatsachen“ oder deren „pflichtwidriges“ Verschweigen „Steuern“ „verkürzt“ oder „nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“ wurden, ergibt sich erst aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis des Steuerrechts (Vorgabewirkung des materiellen Steuerrechts).[5]

b) Die Entstehungsdynamik des Steuerstraftatbestands

Ein subsumierbarer Steuerstraftatbestand entsteht erst aus dem Zusammenlesen von steuerstrafrechtlicher Norm einerseits und inhaltsausfüllender steuerrechtlicher Norm andererseits (Verweisungstechnik des Steuerstraftatbestands).[6] Die grundsätzliche Vereinbarkeit dieser Verweisungstechnik mit dem Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 103 Abs. 2 GG ist verfassungsgerichtlich abgesichert[7] (s. auch Rn. 11).

Die Rspr. interpretiert das Steuerstrafrecht als Blankettstrafrecht.[8] Dies mag rechtstheoretisch unpräzise[9] sein, ist aber verfassungsrechtlich abgesichert[10] und hat in der Rechtspraxis die wichtige Folgewirkung, dass damit auch das mit dem Blankettstrafrecht üblicherweise verbundene höhere verfassungsrechtliche Schutzniveau zur Anwendung kommt. Es ist nicht überzeugend, allein aus Gründen vermeintlicher rechtstheoretischer Folgerichtigkeit inhaltliche Folgerungen abzuleiten, die für den Normadressaten mitunter, etwa hins. Vorsatz- und Irrtumsfragen, nachteilig sind.[11]

c) Die Autonomie der prozessualen Entscheidung

Trotz Vorgabewirkung des Steuerrechts liegt die Entscheidungsverantwortung in den alleinigen Händen des (Steuer-)Strafgerichts, das insofern autonom über die Erfüllung der Voraussetzungen der jeweiligen Steuerstraftat zu entscheiden hat (Einzelheiten s. Rn. 23 ff.).

3. Steuerstrafrecht und Verfassung

Das Steuerstrafrecht unterliegt vielfältigen verfassungsrechtlichen Bindungen.[12] Besondere Probleme ergeben sich für das Steuerstrafrecht hins. gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG; Rn. 10 ff.) und Vollzugsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG, s. Rn. 21 f.). Weitere Anforderungen des Verfassungsrechts betreffen die Rechtsanwendung im Steuerstrafrecht (s. Rn. 35 ff.).

a) Steuerstrafrecht und Bestimmtheitsgrundsatz

aa) Das Gebot verfassungsmäßiger Bestimmtheit

Für das Steuerstrafrecht ist insb. das Gesetzlichkeitsprinzip aus Art. 103 Abs. 2 GG (und § 369 Abs. 2 i.V.m. § 1 StGB) zu beachten, das unter anderem verlangt, dass die Strafbarkeit vor der Begehung der Tat „gesetzlich bestimmt“ sein muss (strafrechtliches Bestimmtheitsgebot).[13] Nach der Rspr. des BVerfG verpflichtet dieses den Gesetzgeber, „die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben“, dass „Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen“.[14]

Für die Tatbestände des Steuerstrafrechts der §§ 370 ff., allen voran für die Steuerhinterziehung gem. § 370, wird die Einhaltung der Bestimmtheitsanforderungen nach allg. Meinung anerkannt.[15] Auch das Institut des steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs gem. § 42 (s. Rn. 52) hat Anerkennung gefunden.[16] Dass diese weitgehende Anerkennung möglicherweise nicht allein auf die besondere Qualität der Gesetzgebung in diesem Bereichen zurückzuführen ist, sondern auch und vielleicht sogar wesentlich mit einer fehlenden Qualitätskontrolle zusammenhängt (und zwar sowohl seitens des BVerfG, aber auch seitens der Fachgerichte), dürfte nicht unplausibel sein.[17]

Die Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmten Rechtsbegriffen ist dem Gesetzgeber dabei nach Ansicht des BVerfG nicht von vornherein von Verfassungs wegen verwehrt.[18] Um der „Vielgestaltigkeit des Lebens“ gerecht zu werden, ist auch die Verwendung solcher Begriffe zulässig, „die in besonderem Maß der Deutung durch den Richter bedürfen“.[19] Nach der Rspr. des BVerfG bestehen jedenfalls dann „keine Bedenken“, wenn sich mittels der „üblichen Auslegungsmethoden“ oder „aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt“, die es dem Normadressaten ermöglichen, den Bereich der durch die Strafnorm verbotenen Verhaltensweisen vorauszusehen.[20] Zur Mitverantwortung der Strafgerichte bei der Präzisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe s. Rn. 41 f.

Soweit weitere steuerrechtliche Vorschriften im Wege der Verweisung in Bezug genommen werden, müssen auch diese ausfüllenden Vorschriften „hinreichend deutlich umschrieben“ sein.[21] Dies ist vereinzelt auch schon für Verweisungen auf Normen und Begriffe des europäischen Rechts verfassungsgerichtlich bestätigt worden.[22] Die neuen Vorgaben des BVerfG zu den Bestimmtheitsanforderungen eines Kriminalstrafe begründenden Verweises auf eine nationale Rechtsverordnung haben bislang im Steuerstrafrecht keinen Anwendungsbereich; dieses kennt den Verweis auf Rechtsordnungen lediglich im Steuerordnungswidrigkeitenrecht (vgl. § 381).[23]

bb) Die Folgen verfassungswidriger Unbestimmtheit

Mangelnde Bestimmtheit kann die Norm verfassungswidrig machen. Die rechtsverbindliche Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Norm liegt dabei allerdings allein in der Zuständigkeit des BVerfG (Verwerfungsmonopol, Art. 100 Abs. 1 GG).

(Fach-)Gerichte können aber, wenn sie von der Verfassungswidrigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes überzeugt sind und diese nicht selbst durch eine auch ihnen zustehende verfassungskonforme Auslegung beheben können,[24] das Verfahren aussetzen und die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorlegen[25] (sog. Richtervorlage gem. Art. 100 Abs. 1 GG).

Daneben besteht für den Normadressaten die Möglichkeit, Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu rügen[26] oder unter Berufung auf Art. 7 EMRK Individualbeschwerde zum EGMR[27] zu erheben.

(1) Nichtigkeit der Norm

Hat das BVerfG mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) eine Norm für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt hat, entfallen durch diese Nichtigkeitserklärung (§ 78 BVerfGG)[28] alle Rechtswirkungen der Norm. Dies hat zur Folge, dass Verurteilungen hierauf nicht mehr gestützt werden dürfen und entsprechende Verfahren einzustellen sind.[29] Für den Fall, dass bereits eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt, kann die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt werden (§ 79 Abs. 1 BVerfGG).[30]

(2) Vorübergehende Weitergeltung

Statt der Nichtigkeit der Norm kann das BVerfG auch die vorübergehende Weitergeltung der verfassungswidrigen Norm anordnen (§§ 31 Abs. 2, 79 BVerfGG),[31] um dem Gesetzgeber innerhalb einer bestimmten Frist eine verfassungskonforme Neuregelung zu ermöglichen. In diesen Fällen entfaltet die Norm bis zum Ablauf der Frist weiterhin Rechtswirkungen,[32] was zur Folge hat, dass die Steuerrechtsnorm taugliche Grundlage eines steuerstrafrechtlichen Vorwurfs sein kann.[33] Eine strafprozessuale Wiederaufnahme des Verfahrens soll in dieser Schwebephase nicht zulässig sein, da § 79 Abs. 1 BVerfGG durch § 31 Abs. 2 BVerfGG verdrängt werde.[34]

Hat der Gesetzgeber seinen Nachbesserungsauftrag nicht erfüllt, stellt sich die Frage, ob die alte verfassungswidrige Rechtslage weiter die Grundlage für eine steuerstrafrechtliche Verurteilung bilden kann. Das BVerfG verneint dies mit Recht. In diesen Fällen soll, so das BVerfG, „die materielle Steuernorm selbst verfassungswidrig“ werden und nicht mehr „als Rechtsgrundlage für eine steuerliche Heranziehung“ herangezogen werden können“.[35]

Erfüllt der Gesetzgeber hingegen seinen Nachbesserungsauftrag und schafft er eine neue verfassungskonforme Regelung, richtet sich eine etwaige Strafbarkeit nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 3 StGB: es ist also das mildeste Gesetz anzuwenden (s. § 369 Rn. 30 f.).

b) Steuerstrafrecht und Gleichheitsgrundsatz

aa) Das Gebot verfassungsmäßiger Vollzugsgleichheit

Auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG hat nach der Rspr. des BVerfG Bedeutung für das Steuerrecht, insofern dieser verlangt, „dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden“ („Gebot tatsächlich gleicher Steuerbelastung durch gleichen Gesetzesvollzug“).[36] Soweit diese Anforderungen durch die Steuernorm strukturell unterlaufen werden („strukturelles Vollzugsdefizit“[37]), kann dies zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm führen[38] (s. Rn. 22).

bb) Die Folgen eines verfassungswidrigen Vollzugsdefizits

Wird eine materielle Steuernorm durch das BVerfG für verfassungswidrig und nichtig erklärt, entfallen deren Rechtswirkungen (Rn. 19), was auch einer darauf basierenden steuerstrafrechtlichen Verurteilung die Grundlage entzieht (Rn. 19). Ordnet das BVerfG hingegen die befristete Weitergeltung (Rn. 18) der Steuernorm an, bleiben deren Rechtswirkungen zunächst erhalten und ermöglichen auch die steuerstrafrechtliche Sanktionierung.[39]

Bearbeitet von
Dr. Henner Apfel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Düsseldorf	Björn Krug Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Berlin und Frankfurt
Prof. Dr. Martin Asholt Universität Passau	Prof. Dr. Michael Lindemann Universität Bielefeld
Dr. Johannes Corsten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt	Dr. Tilman Reichling Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt
Thorsten Franke-Roericht, LL.M Rechtsanwalt, in Düsseldorf	Dr. Alexander Schork, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Karlsruhe
Dr. Bernd Groß, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt	Stefanie Schott Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Fachanwältin für Steuerrecht, Darmstadt
Dr. Daniel Hunsmann Richter am Oberlandesgericht Oldenburg	Christoph Tute Rechtsanwalt in Frankfurt
PD Dr. Silke Hüls Universität Bielefeld	Dr. Sebastian Wollschläger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straf- und Steuerrecht in Köln
Dr. Philipp Kauffmann, LL.M. Rechtsanwalt in Stuttgart	Prof. Dr. Sascha Ziemann Leibniz Universität Hannover
2., neu bearbeitete Auflage
www.cfmueller.de

Vor § 369, § 369	Ziemann
§ 370	Schott
§ 371	Hüls/Reichling
§§ 372–375	Corsten/Tute
§ 376	Asholt
§§ 377–378	Groß
§ 379	Reichling
§§ 380–383b	Hunsmann
§ 384	Asholt
§ 384a	Hunsmann
§§ 385–391	Wollschläger
§ 392	Reichling
§ 393	Lindemann
§§ 394–396	Schork/Kauffmann
§ 397–398	Hüls
§ 398a	Hüls/Reichling
§§ 399–403	Krug
§ 404	Franke-Roericht
§§ 405–412	Apfel

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