Einführung und Handbuch
Stand: Dezember 2018
mit allen Neuerungen
bis zur Neubekanntmachung des
BauGB vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
von den Professoren
Dr. jur. Gerd Schmidt-Eichstaedt
Dr.-Ing. Bernhard Weyrauch
Dr.-Ing. Reinhold Zemke
6., erweiterte und überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
6., erw. und überarb. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-033622-3
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-033623-0
epub: ISBN 978-3-17-033624-7
mobi: ISBN 978-3-17-033625-4
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Seit Erscheinen der 5. Auflage im Jahr 2014 ist das Baugesetzbuch mehrfach geändert worden. Sieben Änderungen erfolgten im Kontext anderer Gesetze und betrafen nur einzelne Vorschriften; eine "echte" Novelle enthielt Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017.
Die hieraus erwachsenen Änderungen und Ergänzungen werden in der Neuauflage aufgearbeitet. Ebenfalls eingearbeitet ist die neueste Rechtsprechung; die Literaturhinweise am Ende jedes Kapitels sind aktualisiert.
Das Handbuch stellt sämtliche Instrumente des Baugesetzbuchs vor. Es wendet sich gleichermaßen an Baurechtsspezialisten wie auch an Nicht-Juristen.
Dr. Gerd Schmidt-Eichstaedt, Professor i.R. für Bau- und Planungsrecht an der TU Berlin, ist Leiter und Geschäftsführer des Planungsbüros Plan und Recht GmbH, Berlin. Dr.-Ing. Bernhard Weyrauch ist Professor an der Brandenburgische Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und Geschäftsführer des Planungsbüros Plan und Recht GmbH, Berlin. Dr.-Ing. Reinhold Zemke ist Professor an der Fachhochschule Erfurt, Fakultät Architektur und Stadtplanung.
Die sechste Auflage dieses Buchs mit dem Stand vom Dezember 2018 erscheint recht genau fünf Jahre nach der fünften Auflage. Die letzte Baurechtsnovelle, die in der fünften Auflage berücksichtigt werden konnte, war die BauGB-Novelle 2013 – also das Gesetz zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013, überwiegend in Kraft getreten zum 20.9.2013.
Seitdem ist das Baugesetzbuch achtmal geändert worden. Sieben Änderungen erfolgten im Kontext anderer Gesetze und betrafen nur einzelne Vorschriften; eine „echte“ Novelle enthielt nur Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) (betreffend § 1, § 3, § 4, § 4a, § 4c, § 6, § 6a (neu), § 9, § 10, § 10a (neu), § 11, § 12, § 13, § 13a, § 13b (neu), § 22, § 34, § 35, § 172, § 173, § 213, § 214, § 245c, Anlage 1 und auch die BauNVO, §§ 6a (neu) und 13a (neu) mit entsprechenden Anpassungen in den §§ 1 und 17).
Daneben wirkten folgende Gesetze zwischen 2014 und 2018 auf das BauGB ein:
– Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 954) (betreffend § 249 BauGB);
– Artikel 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) (betreffend §§ 1, 31, 246 BauGB);
– Artikel 118 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) (betreffend § 9a BauGB);
– Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) (betreffend § 246 BauGB);
– Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) (betreffend §§ 3, 214 BauGB);
– Artikel 2 des Hochwasserschutzgesetzes II vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2193) (betreffend §§ 1, 5, 9 BauGB);
– Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) (betreffend §§ 3, 4, 214, 245c BauGB und die Anlage 2 zum BauGB).
Nach wie vor hat sich das „Rote Buch“ die Aufgabe gestellt, das deutsche Städtebaurecht auf der Grundlage einer Einführung in die Systematik und die Instrumente des öffentlichen Rechts auch für Nichtjuristen verständlich darzustellen. Das bisherige Echo zeigt, dass dies weitgehend gelungen ist. Die Hinwendung auch an Nichtjuristen kommt auch in der Zusammensetzung des Autorenteams zum Ausdruck: Es handelt sich um zwei Stadt- und Regionalplaner – nämlich Prof. Dr.-Ing. Bernhard Weyrauch (BTU Cottbus-Senftenberg) und Prof. Dr.-Ing. Reinhold Zemke (FH Erfurt) – und um den Juristen Prof. Dr. jur. Gerd Schmidt-Eichstaedt (ehem. TU Berlin).
Das Buch befindet sich auf dem Stand vom Dezember 2018. Ausgewählte einschlägige Rechtsprechung ist in den Fußnoten zitiert. Jedes Kapitel wird mit Hinweisen auf die seit 2010 neu erschienene Literatur (Zeitschriftenaufsätze und Monographien zu den zum Kapitel gehörenden Einzelfragen des Städtebaurechts) abgeschlossen; im Einzelfall wird auch auf zuvor Erschienenes hingewiesen. Die bis zur 5. Auflage im Buch enthaltenen vollständigen bibliographischen Hinweise bis zum Jahr 2009 sind im Internet unter www.planundrecht.de zugänglich. Die Standardliteratur in Form von Lehrbüchern und Gesetzeskommentaren ist dem Buch (alphabetisch sortiert) vorangestellt. Fehlt etwas? Ist etwas falsch? Dann – so lautet die freundliche Bitte – genügt ein Hinweis per E-Mail an info@planundrecht.de, damit der Fehler in der nächsten Auflage behoben werden kann.
Gerd Schmidt-Eichstaedt – Bernhard Weyrauch – Reinhold Zemke
Vorwort zur 6. Auflage mit einer freundlichen Bitte an die Leser
Verzeichnis der Schaubilder und Tabellen
Abkürzungsverzeichnis
Standardliteratur
A. Annäherung an das Bau- und Planungsrecht
I.Die Grundfrage: Wozu dient die Rechtsordnung?
II.Der Aufbau der Rechtsordnung
1.Die Rechtsquellen
2.Die Vorschriftenhierarchie im öffentlichen Recht
a)Vom Grundgesetz zur Verwaltungsvorschrift
b)Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bundesstaat
3.Die Unterscheidung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Recht
4.Das Staats- und Verfassungsrecht
III.Grundbegriffe des Verwaltungsrechts
1.Die Regelungsbereiche des Verwaltungsrechts
a)Die leistende Verwaltung
b)Die Abgabenverwaltung
c)Die ordnende Verwaltung.
2.Der Verwaltungsakt
a)Definition des Verwaltungsakts (VA)
b)Arten der Verwaltungsakte
c)Fehlerhafte Verwaltungsakte
d)Bestandskraft von Verwaltungsakten.
e)Vollstreckung von Verwaltungsakten
IV.Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung: Staatsverwaltung und Selbstverwaltung
1.Das Prinzip der Gewaltenteilung
2.Bundes- und Landesbehörden
a)Die Bundesbehörden.
b)Die Landesbehörden
3.Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften
a)Aufgabenarten
b)Arten der kommunalen Gebietskörperschaften
c)Die Finanzausstattung der Kommunen
4.Kommunale Organisation in Dezernaten, Fachbereichen und Ämtern
a)Die Leitungsebene
b)Die Ämtergliederung
5.Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin
a)Bremen
b)Hamburg
c)Berlin
V.Die Dritte Gewalt
1.Die Gerichtszweige
2.Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten
3.Einstweiliger Rechtsschutz
a)Der Suspensiveffekt nach §§ 80, 80a und 80b VwGO
b)Die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO
c)Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.
4.Die Auslegung von Rechtsvorschriften
a)Methoden und Kriterien der Auslegung von Rechtsvorschriften
b)Auslegung, Ermessen und freie Rechtsschöpfung
B. Grundzüge des örtlichen Bau- und Planungsrechts
I.Die Wurzeln des Bau- und Planungsrechts
1.Das Bauordnungsrecht
2.Das private und das öffentliche Nachbarrecht
3.Das örtliche Planungsrecht
4.Das Recht der Raumordnung und Landesplanung sowie das Fachplanungsrecht
a)Die Entwicklung des Rechts der Raumordnung, Landesplanung und Fachplanung
b)Das Raumordnungsgesetz
5.Korrespondierende Rechtsbereiche
a)Das Immissionsschutzrecht
b)Das Wasserrecht
c)Das Abfallrecht.
d)Bodenschutzrecht und Bergrecht
e)Naturschutz- und Landespflegegesetze
f)Das Denkmalschutzrecht
II.Struktur und Geschichte des Baugesetzbuchs
1.Die Grundstruktur des Baugesetzbuchs
2.Die Entwicklungsstufen des Baugesetzbuchs: Vom BauGB 1987 bis zu den Novellen des Jahres 2017
3.Die Ausführungsgesetze der Länder zum Baugesetzbuch
4.Das aus dem Baugesetzbuch erwachsene Verordnungsrecht
III.Das Verfahren der Bauleitplanung
1.Vorlaufphase; Klärung der Planerforderlichkeit
2.Die Anpassung an die Ziele der Raumordnung
3.Der Aufstellungsbeschluss; Beauftragung eines Dritten mit der Durchführung einzelner Verfahrensschritte
4.Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
5.Festlegung des Umfangs und des Detaillierungsgrads der Umweltprüfung
6.Die förmliche Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB); Beteiligung der benachbarten Gemeinden
7.Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
a)Die Eingriffsregelung in der Abwägung
b)Berücksichtigung der Natura 2000-Gebiete/Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union
c)Die Umweltprüfung in der Bauleitplanung
d)Klimaschutz und Klimaanpassung als gestärkte Belange des Städtebaurechts
e)Innenentwicklung als neuer Grundsatz der Bauleitplanung
8.Das vereinfachte Verfahren
9.Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung und zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
10.Der Auslagebeschluss und die öffentliche Auslage
11.Satzungsbeschluss und Genehmigungsverfahren
12.Ausfertigung, Bekanntmachung, Inkrafttreten und Überwachung
13.Planerhaltung: Ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern, rückwirkende Inkraftsetzung
14.Änderung, Aufhebung und Außerkrafttreten von Bauleitplänen
a)Änderungen und Ergänzungen im vereinfachten und im beschleunigten Verfahren
b)Aufhebung von Bebauungsplänen im vormaligen Geltungsbereich älterer Pläne: Lebt der alte Plan wieder auf?
c)Planverwerfungskompetenz der Gemeinde
d)Außerkrafttreten wegen Funktionslosigkeit.
15.Besonderheiten des Planaufstellungsverfahrens in den Stadtstaaten
a)Berlin
b)Bremen
c)Hamburg
16.Änderungen und Neuerungen zum Verfahren der Bauleitplanung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
a)Programmatische Stärkung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung (§ 1 Abs. 5 Satz 1)
b)Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern als Belang der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 6 Nr. 2)
c)Namentliche Nennung eines neuen Schutzgutes „Fläche“ (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a)
d)Erweiterung der Wechselwirkungen als eigenständiger Umweltbelang (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. i)
e)Berücksichtigung der Auswirkungen schwerer Unfälle oder Katastrophen im Bebauungsplan (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. j)
f)Erweiterung der Belange des Hochwasserschutzes um den Küstenschutz und die Hochwasservorsorge (§ 1 Abs. 6 Nr. 12)
g)Flüchtlinge und Asylbegehrende und ihre Unterbringung als neuer Belang der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 6 Nr. 13)
h)Modifizierung der Auslegungsfrist von einem Monat (§ 3 Abs. 2)
i)Streichung des Hinweises auf die Präklusionsregelung nach § 47 Abs. 2a VwGO a. F. (§ 3 Abs. 2)
j)Präklusionsregelung für Umwelt-Vereinigungen bei Rechtsbehelfen gegen Flächennutzungspläne (§ 3 Abs. 3)
k)Modifizierung der Frist zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2)
l)Neue Anforderungen an die Nutzung des Internets (§ 4a Abs. 4)
m)Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen als neue Überwachungsgegenstände (§ 4c)
n)Zusammenfassende Erklärung (§§ 6a Abs. 1 und 10a Abs. 1)
o)Einstellen in das Internet/zentrales Landesportal (§§ 6a Abs. 2 und 10a Abs. 2)
p)Auswirkungen von schweren Unfällen als neuer Ausschlussgrund für die Anwendung des vereinfachten und beschleunigten Verfahrens (§§ 13 Abs. 1 Nr. 3 und 13a Abs. 1 Satz 4)
q)Neugliederung und Ergänzung der Planerhaltungsvorschriften (§ 214 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a–g)
r)Streichung der Unbeachtlichkeitsvorschrift zum fehlenden Hinweis auf die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO a. F. (§ 214 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c)
s)Ergänzung von Überleitungsvorschriften für die Durchführung von Verfahren nach dem BauGB (§ 245c Abs. 1)
t)Erweiterung und inhaltliche Ausdifferenzierung der Anlage 1
u)Redaktionelle Anpassung der Anlage 2
IV.Der Flächennutzungsplan
1.Die Dauer des Aufstellungsverfahrens, Zuständigkeiten
2.Die Hauptinhalte des Flächennutzungsplans
3.Die Wirkungen des Flächennutzungsplans
4.Der sachliche und räumliche Teilflächennutzungsplan
5.Änderungen und Neuerungen zum Flächennutzungsplan nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
V.Die Bebauungspläne
1.Typische Inhalte von Bebauungsplänen
2.Die Regelung des Ausgleichs von Eingriffen in Natur und Landschaft
3.Die Baunutzungsverordnung als amtliche Legende
a)Vorschriften zur Art der baulichen Nutzung.
b)Vorschriften zum Maß der baulichen Nutzung
c)Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche.
4.Die Entwicklung der Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan
5.Weitere Inhalte und Bestandteile eines Bebauungsplans
6.Die Begründung zum Bebauungsplan
7.Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
8.Der Bebauungsplan der Innenentwicklung
a)Zweck des Bebauungsplans
b)Schwellenwerte für festgesetzte Grundflächen
c)Ausschlussgründe
d)Umkehrung des Entwicklungsgebots.
9.Der Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b
10.Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a, 2b und 2c
a)Der Bebauungsplan zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche nach § 9 Abs. 2a
b)Der Bebauungsplan zur Steuerung von Vergnügungsstätten nach § 9 Abs. 2b
c)Der Bebauungsplan zur Verbesserung des Störfallschutzes nach § 9 Abs. 2c
11.Änderungen und Neuerungen zu den Bebauungsplänen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
a)Erweiterte Festsetzungsmöglichkeiten zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden (§ 9 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a-d)
b)Neue maßnahmenbezogene Festsetzungsmöglichkeiten zum Störfallschutz in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. c)
c)Neue Festsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche (§ 9 Abs. 1 Nr. 24)
d)Neue Festsetzungsmöglichkeiten zur Zulässigkeit von Vorhaben in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben (§ 9 Abs. 2c)
e)Neue nachrichtliche Übernahme von Risikogebieten auch außerhalb von Überschwemmungsgebieten (§ 9 Abs. 6a)
f)Neue Regelungsmöglichkeit zur Zulässigkeit von Dauerwohnnutzungen in bisherigen Erholungssondergebieten im vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 7)
g)Der neue Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren (§ 13b)
12.Änderungen und Neuerungen zur Baunutzungsverordnung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
a)Der neue Gebietstyp „Urbane Gebiete“ mit neuer Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung (§ 6a i. V. m. § 17 Abs. 1 BauNVO)
b)Begriff der Ferienwohnungen (§ 13a BauNVO)
c)Überleitungsvorschrift zur Anwendung von § 34 Abs. 2 (§ 245c Abs. 3)
VI.Städtebauliche Verträge
1.Gesetzgebungsgeschichte
2.Die Typen städtebaulicher Verträge nach § 11 BauGB
3.Der Erschließungsvertrag
4.Weitere städtebauliche Verträge im BauGB
5.Klimaschutz in städtebaulichen Verträgen
6.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 für städtebauliche Verträge
VII.Sicherung der Bauleitplanung
1.Veränderungssperre
2.Zurückstellung von Baugesuchen und einstweilige Untersagung von Vorhaben
3.Teilungsgenehmigungen
4.Die gemeindlichen Vorkaufsrechte
5.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 zur Sicherung der Bauleitplanung
VIII.Zulässigkeit von Vorhaben
1.Die systematische Stellung der §§ 29–36 BauGB
2.Der Begriff des Vorhabens
3.Die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
4.Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen
5.Die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich
a)Die ursprüngliche Fassung des § 34 im Bundesbaugesetz von 1960
b)Die Einfügungsklausel von 1976
c)Das Gebot der Rücksichtnahme.
d)Das Einfügen in den „im Zusammenhang bebauten Ortsteil“
e)Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse und des Ortsbilds.
f)Die entsprechende Anwendbarkeit der Baunutzungsverordnung
g)Der „im Zusammenhang bebaute Ortsteil“ und die Klarstellungs-, Entwicklungs- und Ergänzungssatzung.
h)Die Anwendbarkeit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Rahmen des § 34 BauGB
i)Anwendbarkeit des § 50 BImSchG und der darin geregelten Seveso-III-RL.
6.Bauen im Außenbereich
a)Die privilegierten Vorhaben
b)Die nichtprivilegierten Vorhaben.
c)Die begünstigten Vorhaben
d)Vorhaben im Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB
e)Sicherungsklauseln gegen Missbräuche; Rückbauverpflichtung
7.Die Genehmigung von Vorhaben während der Aufstellung eines Bebauungsplans
8.Verträglichkeitsprüfungen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
9.Die Zulässigkeit von (mobilen) Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende, Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften
10.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 zur Zulässigkeit von Vorhaben
a)Ergänzung der Öffnungsklausel zur Abweichung vom Einfügungsgebot nach § 34
b)Ergänzung der Voraussetzungen zur Aufstellung von Entwicklungs- und Ergänzungssatzungen sowie von Außenbereichssatzungen
c)Nichtanwendung des § 6a BauNVO als faktisches Baugebiet (§ 245c Abs. 3)
d)Klarstellende Regelung zur Zulässigkeit von Ferienwohnungen
IX.Die Baugenehmigung
1.Genehmigungspflicht und Verfahren
a)Vorhaben im bauordnungsrechtlichen Verfahren
b)Das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung
c)Das gemeindliche Einvernehmen; Zustimmungserfordernisse
2.Baugenehmigung und Eingriffsregelung nach dem Naturschutzrecht
3.Anfechtungsklagen gegen und Verpflichtungsklagen auf Erteilung von Baugenehmigungen; Nachbarschutz und Gebot der Rücksichtnahme
4.Die Möglichkeiten des Einschreitens gegen nicht genehmigte bauliche Vorhaben
5.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 im Bereich der Erteilung von Baugenehmigungen
X.Bodenordnung
1.Zweck und Verfahren der Umlegung
2.Umlegungstechnik
3.Die praktische Bedeutung der Umlegung
4.Die vereinfachte Umlegung
5.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 im Bereich Bodenordnung
XI.Enteignung und Enteignungsentschädigung
1.Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Enteignung
2.Das Enteignungsverfahren
3.Die Enteignungsentschädigung
4.Änderungen und Neuerungen im Enteignungsrecht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden vom 11.06.2013
XII.Planungsschadensrecht
1.Ansprüche von Grundeigentümern bei Beanspruchung ihres Grundstücks für öffentliche Zwecke
2.Ansprüche des Eigentümers bei Herabstufung der privaten Nutzbarkeit seines Grundstücks
3.Der Ersatz von Vertrauensschäden
4.Schadensersatzpflichten bei rechtswidrigen Amtshandlungen
5.Änderungen und Neuerungen im Planungsschadensrecht nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden vom 11.06. 2013
XIII.Erschließung
1.Die unterschiedlichen Begriffe der Erschließung
2.Die Erschließungslast der Gemeinde
3.Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
4.Die Berechnung und Verteilung des Erschließungsaufwands
5.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 im Erschließungsrecht
XIV.Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
1.Die Entwicklung des Städtebauförderungsrechts
2.Die Vorbereitung der städtebaulichen Sanierung; Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
3.Die Durchführung der Sanierung
4.Der Abschluss der Sanierung
5.Das besondere bodenrechtliche Instrumentarium
a)Die sanierungsrechtliche Genehmigung nach §§ 144, 145 BauGB
b)Die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen nach den §§ 152 ff. BauGB
6.Die Einschaltung von Sanierungsträgern und anderen Beauftragten
7.Die Finanzierung der Stadterneuerung
8.Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165–171 BauGB
9.Änderungen und Neuerungen im Sanierungs- und Entwicklungsrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
XV.Stadtumbau, Soziale Stadt und private Initiativen zur Stadtentwicklung; Erhaltungssatzung, städtebauliche Gebote und Sozialplanung
1.Stadtumbau
a)Maßnahmen zum Stadtumbau
b)Planungsschritte im Rahmen des Stadtumbaus
c)Erarbeitung eines Sozialplans im Rahmen von Stadtumbaumaßnahmen
d)Die Einbindung von Betroffenen und Aufgabenträgern – das Abwägungsgebot
e)Die Satzung zur Sicherung der Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen
f)Auskunftspflicht in Stadtumbaugebieten
g)Anhörung der Eigentümer und der Mieter, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten in Stadtumbaugebieten
h)Das Vorkaufsrecht in Stadtumbaugebieten
i)Die Enteignung zu Zwecken des Stadtumbaus
j)Fazit
2.Soziale Stadt
3.Private Initiativen zur Stadtentwicklung
4.Erhaltungssatzung und Erhaltungsverfügung
a)Die Festlegung des Erhaltungsgebiets
b)Das Erhaltungsgebot.
c)Die unterschiedlichen Folgen einer wirtschaftlichen Unzumutbarkeit für den Eigentümer
d)Praktische Erfahrungen mit der Erhaltungssatzung.
5.Der Katalog der städtebaulichen Gebote
a)Übersicht
b)Das Verfahren vom Erlass bis zur Vollstreckung eines Gebots
c)Die Vollstreckung von Geboten
6.Sozialplanung und Härteausgleich; Aufhebung oder Verlängerung von Miet- und Pachtverhältnissen
7.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
XVI.Bodenwertermittlung
1.Der Verkehrswert
2.Aufgaben der Gutachterausschüsse; Baulandkataster
3.Die Immobilienwertermittlungsverordnung
4.Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen?
5.Änderungen und Neuerungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 zur Bodenwertermittlung
XVII.Bauleitplanung und Verwaltungsakte nach dem Baugesetzbuch vor den Gerichten
1.Die dreigeteilte Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit im Bau- und Planungsrecht
2.Die gerichtliche Kontrolle von Bebauungsplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB
a)Die direkte (abstrakte) Normenkontrolle
b)Die Inzident-Kontrolle (indirekte Kontrolle)
3.Das Problem der Kontrolldichte
4.Der Grundsatz der Planerhaltung
a)Die Systematik der Vorschriften über die Planerhaltung
b)Die Beachtlichkeit von Mängeln der Abwägung
c)Welche Folgen hat es, wenn ein beachtlicher und erheblicher Fehler rechtzeitig gerügt wird?
d)Die Bewertung von abwägungserheblichen Belangen
e)Weitere Einschränkungen der gerichtlichen Kontrolle in den Gemeindeordnungen
f)Das ergänzende Verfahren zur Fehlerbehebung (Heilungsverfahren)
g)Das Ende des Nichtigkeitsdogmas
h)Der maßgebliche Zeitpunkt für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit
i)Der Wegfall der Sieben-Jahres-Frist
j)Ergebnis der Planerhaltungsvorschriften.
5.Änderungen und Neuerungen im Bereich der gerichtlichen Kontrolle nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden im Jahr 2013
Stichwortverzeichnis
Bild 1Die Rechtsquellen
Bild 2Die Vorschriftenpyramide
Bild 3Die Verteilung der Regelungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland
Bild 4Die Regelungsbereiche des Verwaltungsrechts
Bild 5Gesetze und Einzelfall
Bild 6Fehlerhafte Verwaltungsakte; Fehlerfolgen
Bild 7Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten
Bild 8Die Vollstreckung von Verwaltungsakten
Bild 9Das Prinzip der Gewaltenteilung
Bild 10Der Aufbau der Landesverwaltung in den Flächenstaaten
Bild 11Kommunale Selbstverwaltung – Aufgabenarten
Tab. 1Verwaltungsgliederung in Deutschland (Stand: 30.9.2018)
Bild 12Die Finanzausstattung der Kommunen
Bild 13Innergemeindliche Organisation
Bild 14Die Berliner Verwaltung
Bild 15Die Gerichtszweige
Bild 16Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten
Bild 17Die Wurzeln des Bau- und Planungsrechts
Bild 18Der Werdegang des Baugesetzbuchs
Bild 19Das Baugesetzbuch – Strukturübersicht
Bild 20Das Verfahren der Bauleitplanung
Bild 21Entwicklung eines Bebauungsplans – methodisches Vorgehen
Bild 22Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis
Bild 23Anzeige zur erneuten öffentlichen Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
Bild 24Wichtige Regeln zur Bekanntmachungs- und Auslegungsfrist/-dauer
Bild 25Der Flächennutzungsplan gem. § 5 BauGB
Bild 26Darstellungen und Festsetzungen in der Bauleitplanung
Bild 27Auswahl klimaschutzbezogener Festsetzungen im Bebauungsplan
Bild 28Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots für die Aufstellung von Bebauungsplänen
Bild 29Merkmale des Wohnens im Sinne der Baunutzungsverordnung
Bild 30Räumliche Varianten des naturschutzrechtlichen Ausgleichs und ihre Durchsetzung
Bild 31Zeitliche Varianten der Planung und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
Bild 32Feinsteuerungsmöglichkeiten nach § 1 BauNVO
Bild 33Die von der Baunutzungsverordnung vordefinierten Baugebiete (§§ 2–11 BauNVO)
Bild 34Die Grundflächenzahl (GRZ)
Bild 35Die Geschossflächenzahl (GFZ)
Bild 36Empfehlung zur Blattaufteilung eines Bebauungsplans
Bild 37Materiell-rechtliche Prüfübersicht zu den Anwendungsvoraussetzungen des beschleunigten Verfahrens für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a
Bild 38Der Bebauungsplan für die Steuerung von Vergnügungsstätten gemäß § 9 Abs. 2b BauGB
Bild 39Städtebauliche Verträge im Kontext von Ausgleichsmaßnahmen
Bild 40Typen städtebaulicher Verträge
Bild 41Sicherung der verbindlichen Bauleitplanung durch Veränderungssperre, Zurückstellung von Baugesuchen und Untersagung von Vorhaben
Bild 42Die Wirkungsweise der gemeindlichen Vorkaufsrechte
Bild 43Die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden
Bild 44Zulässigkeit von Vorhaben
Bild 45Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Bild 46Prüfungsschema zum Einfügen nach § 34 Abs. 1 BauGB
Bild 47Schritte zur Bestimmung der „Eigenart der näheren Umgebung“
Bild 48Unterscheidungsmerkmale zwischen Innenbereichs-Satzungen nach § 34 Abs. 4 und Außenbereichssatzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB
Bild 49Öffentliche Belange als Hinderungsgründe gegen das Bauen im Außenbereich
Bild 50Bauen im Außenbereich
Bild 51Die Genehmigung von Vorhaben während der Planaufstellung nach § 33 BauGB
Bild 52Übersicht über die Typen genehmigungspflichtiger und nicht genehmigungspflichtiger Vorhaben
Bild 53Nachbarschutz
Bild 54Bodenordnung und Umlegung
Bild 55Die Funktion der Grundbücher im Umlegungsverfahren
Bild 56Vom Ist-Zustand zum Soll-Zustand (Beispiel Flächenmaßstab)
Bild 57Wertumlegung und Flächenumlegung
Bild 58Die Unterschiede zwischen der regulären Umlegung und einer vereinfachten Umlegung
Bild 59Das Enteignungsverfahren
Bild 60Die Enteignungsentschädigung in Geld
Bild 61Schadensersatz bei Änderung der zulässigen Nutzung
Bild 62Das Planungsschadensrecht im Vergleich mit der Haftung des Staats und seiner Körperschaften für anderweitige von ihren Bediensteten verursachte Beeinträchtigungen
Bild 63Die verschiedenen Erschließungsbegriffe
Bild 64Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
Bild 65Das Verfahren der städtebaulichen Sanierung
Bild 66Das besondere bodenrechtliche Instrumentarium in der Sanierung
Bild 67Die Verfahrensvarianten bei der Gebietsfestlegung im Besonderen Städtebaurecht
Bild 68Die Struktur der Satzungen nach § 172 BauGB
Bild 69Das Zusammenwirken von Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht und Denkmalrecht bei der Erhaltung und Gestaltung von baulichen Anlagen
Bild 70Übersichtstafel über die städtebaulichen Gebote
Bild 71Beachtlichkeit von Fehlern in der Abwägung
| §§ | §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BauGB |
| AfK | Archiv für Kommunalwissenschaften (Zs.) |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts (Zs.) |
| ARGEBAU | Arbeitsgemeinschaft der für das Bauwesen zuständigen Minister des Bundes und der Länder |
| AUR | Agrar- und Umweltrecht (Zs.) |
| B-Plan | Bebauungsplan |
| BauGB | Baugesetzbuch |
| BauGB-MaßnG | Maßnahmengesetz zum BauGB |
| BauNVO | Baunutzungsverordnung |
| BauO | Bauordnung |
| BauR | Baurecht (Zs.) |
| BauROG | Bau- und Raumordnungsgesetz |
| BauZVO | Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR |
| BaWüVbl. | Baden-Württembergisches Verwaltungsblatt (Zs.) |
| BayGT | Bayerischer Gemeindetag (Zs.) |
| BayVbl. | Bayerisches Verwaltungsblatt (Zs.) |
| BBauG | Bundesbaugesetz |
| BBBl. | Bundesbaublatt (Zs.) |
| BbgBO | Brandenburgische Bauordnung |
| BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
| BGBl. | Bundesgesetzblatt |
| BGH | Bundesgerichtshof |
| BGHZ | Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen |
| BImSchG | Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BImSchV | Verordnung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz |
| BKompV | Bundeskompensationsverordnung |
| BNatSchG | Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege |
| BoBauE | Entscheidungssammlung Boden- und Baurecht |
| BRS | Baurechtssammlung |
| BVerfG | Bundesverfassungsgericht |
| BVerfGE | Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwG | Bundesverwaltungsgericht |
| BVerwGE | Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgericht |
| BWNotZ | Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Zs.) |
| DfK | Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften (Zs.) |
| DNotZ | Deutsche Notar Zeitschrift (Zs.) |
| DÖV | Die Öffentliche Verwaltung (Zs.) |
| DStR | Deutsches Steuerrecht (Zs.) |
| DtZ | Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift (Zs.) |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt (Zs.) |
| DVP | Deutsche Verwaltungspraxis (Zs.) |
| DWW | Deutsche Wohnungswirtschaft (Zs.) |
| EAGEE | Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien |
| EGBGB | Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch |
| F-Plan | Flächennutzungsplan |
| FWW | Die Freie Wohnungswirtschaft (Zs.) |
| GE | Das Grundeigentum (Zs.) |
| GemO | Gemeindeordnung |
| GewA | Gewerbearchiv (Zs.) |
| GG | Grundgesetz |
| GS | Gesetzessammlung |
| GuG | Grundstücksmarkt und Grundstückswert (Zs.) |
| JA | Juristische Arbeitsblätter (Zs.) |
| JuS | Juristische Schulung (Zs.) |
| JZ | Juristenzeitung (Zs.) |
| KommP | KommunalPraxis (Zs.) |
| KOmmPBr | KommunalPraxis Brandenburg (Zs.) |
| KSt | Kommunale Steuerzeitschrift (Zs.) |
| LBO | Landesbauordnung |
| LKRZ | Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland |
| LKV | Landes- und Kommunalverwaltung (Zs.) |
| MDR | Monatsschrift für Deutsches Recht (Zs.) |
| MittBayNot | Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins (Zs.) |
| NABEG | Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsgesetz |
| NdsVerwBl. | Niedersächsische Verwaltungsblätter (Zs.) |
| NJ | Neue Justiz (Zs.) |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift (Zs.) |
| NordÖR | Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland (Zs.) |
| NotBZ | Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (Zs.) |
| NuR | Natur und Recht (Zs.) |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Zs.) |
| NW | Neue Wirtschaftsbriefe (Zs.) |
| NWVBl. | Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (Zs.) |
| NZM | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (Zs.) |
| NZV | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (Zs.) |
| OV spezial | Offene Vermögensfragen spezial (Zs.) |
| OLG | Oberlandesgericht |
| OVG | Oberverwaltungsgericht |
| PlanZV | Planzeichenverordnung |
| prALR | Preußisches Allgemeines Landrecht von 1794 |
| RdL | Recht der Landwirtschaft (Zs.) |
| RuR | Raumforschung und Raumordnung (Zs.) |
| RVO | Rechtsverordnung |
| SächsVBl. | Sächsische Verwaltungsblätter (Zs.) |
| SGV.NW | Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen |
| StBauFG | Städtebauförderungsgesetz |
| stRspr | Ständige Rechtsprechung |
| ThürVBl. | Thüringische Verwaltungsblätter (Zs.) |
| TÖB | Träger öffentlicher Belange |
| Tab. | Tabelle |
| UP | Umweltprüfung |
| UPR | Umwelt- und Planungsrecht (Zs.) |
| UVP | Umweltverträglichkeitsprüfung |
| UVP-Gesetz | Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung |
| VA | Verwaltungsakt |
| VA | Verwaltungsarchiv (Zs.) |
| VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg (Zs.) |
| VEP | Vorhaben- und Erschließungsplan |
| VIZ | Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (Zs.) |
| VG | Verwaltungsgericht |
| VGH | Verwaltungsgerichtshof |
| VR | Verwaltungsrundschau (Zs.) |
| VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
| VwVfG | Verwaltungsverfahrensgesetz |
| WF | Wertermittlungsforum (Zs.) |
| WHG | Wasserhaushaltsgesetz |
| WiVerw | Wirtschaft und Verwaltung (Zs.) |
| WoBauErlG | Wohnungsbauerleichterungsgesetz |
| ZfBR | Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (Zs.) |
| ZfU | Zeitschrift für Umweltpolitik und Umweltrecht (Zs.) |
| ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung (Zs.) |
| ZPO | Zivilprozessordnung |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik (Zs.) |
| Zs. | Zeitschrift |
| ZUR | Zeitschrift für Umweltrecht (Zs.) |
Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 7. Aufl., Stuttgart 2017
Bracher, Christian-Dietrich/Reidt, Olaf/Schiller, Gernot, Bauplanungsrecht, 8. Aufl., Köln 2014
Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael/Kment, Martin, Öffentliches Baurecht – Band I: Bauplanungsrecht, 7. Aufl., München 2017
Finkelnburg, Klaus/Ortloff, Karsten-Michael/Otto, Christian-Wolfgang, Öffentliches Baurecht – Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz, 7. Aufl., München 2017
Gierke, Hans-Georg/Schmidt-Eichstaedt, Gerd, Die Abwägung in der Bauleitplanung, Stuttgart 2018
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung – Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Baunachbarrecht, 12. Aufl., München 2016
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht – Raumordnungsrecht, Städtebaurecht, Bauordnungsrecht, 4. Aufl., München 2010
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Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 6. Aufl., Stuttgart 2015
Krebs, Walter, Baurecht, in: Schmidt-Aßmann, Eberhard (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl., Berlin 2008
Muckel, Stefan/Ogorek, Markus, Öffentliches Baurecht, 3. Aufl. München 2018;
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Cholewa, Werner et al., Raumordnung in Bund und Ländern, Vorschriftensammlung (Loseblatt), 5. Aufl., Stuttgart 2009 ff.
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 11. Aufl., München 2018
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 5. Aufl., München 2015
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Spannowsky, Willy/Uechtritz, Michael, Baugesetzbuch – Kommentar, 3. Aufl., München 2018.
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Fickert, Hans Carl/Fieseler, Herbert, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 12. Aufl., Stuttgart 2014
König, Helmut/Roeser, Thomas/Stock, Jürgen, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 3. Aufl., München 2014
Rist, Hansjörg/Rist, Martin, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 3. Aufl., Stuttgart 2010
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Hoppe, Werner/Stüer, Bernhard, Die Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, Stuttgart 1995.
Baurecht (BauR), erscheint monatlich im Werner Verlag, Postfach 105354, 40044 Düsseldorf
Bundesbaublatt (BBl.), erscheint monatlich im Bauverlag, 65173 Wiesbaden
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.), erscheint zweimal monatlich im Heymanns Verlag, 50939 Köln
Grundstücksmarkt und Grundstückswert (GuG), erscheint sechsmal jährlich im Werner Verlag, Postfach 105345, 40044 Düsseldorf
Landes- und Kommunalverwaltung (LKV), erscheint monatlich im Nomos-Verlag, Waldseestraße 3–5, 76530 Baden-Baden
Natur und Recht (NuR), erscheint zwölfmal jährlich im Springer-Verlag, Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), erscheint monatlich im Beck-Verlag, 80801 München
Die öffentliche Verwaltung (DÖV), erscheint zweimal monatlich im Verlag W. Kohlhammer, Heßbrühlstr. 69, 70565 Stuttgart
Umwelt- und Planungsrecht (UPR), erscheint monatlich in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH, Hutschiner Str. 8, 81677 München
Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR), erscheint achtmal jährlich im Verlag Vahlen München = Beck-Verlag, Wilhelmstr. 9, 80801 München
Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR), erscheint sechsmal jährlich im Nomos-Verlag, Waldseestraße 3–5, 76530 Baden-Baden.