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Der Autor

 

Professor Siegfried Frech, geb. 1955, ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen und Publikationsreferent bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB). Er studierte an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und war von 1979 bis 1991 Lehrer an einer Hauptschule. Parallel zum Schuldienst absolvierte er ein Diplomstudium (Erziehungswissenschaft). Seit 1991 ist er Fachreferent der Landeszentrale für politische Bildung und verantwortet die Didaktische Reihe sowie die Zeitschrift „Bürger & Staat“. Er hat Veröffentlichungen zu didaktisch-methodischen und politikwissenschaftlichen Fragestellungen vorgelegt.

Siegfried Frech

Kommunalpolitik

Politik vor Ort

Verlag W. Kohlhammer

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Titelbild: Fotolia/Björn Wylezich

 

 

1. Auflage 2018

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-17-032393-3

E-Book-Formate:

pdf:       ISBN 978-3-17-032394-0

epub:    ISBN 978-3-17-032395-7

mobi:    ISBN 978-3-17-032396-4

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Inhaltsverzeichnis

 

  1. 1 Kommunalpolitik beginnt vor der Haustür
  2. 2 Was hat Kommunalpolitik mit Aleppo zu tun?
  3. Globale Probleme kennen keine Grenzen
  4. Bund, Länder und Kommunen geraten unter Druck
  5. Kippt die Stimmung?
  6. Integration ist das Hauptthema der kommenden Jahre
  7. Geplante Flüchtlingsunterkünfte führen zu Konflikten
  8. 3 „Spielregeln“: Wie funktioniert eine Gemeinde?
  9. Kommunale Selbstverwaltung
  10. Kommunalverfassungen
  11. Gemeindeorgane: Wer hat in einer Gemeinde das Sagen?
  12. Der Bürgermeister: Vorsitzender des Gemeinderats, Verwaltungschef und Repräsentant der Gemeinde
  13. Kommunalwahlen I: Bürgermeisterwahlen
  14. Der Gemeinderat: „Freizeitpolitiker“
  15. Kommunalwahlen II: Gemeinderatswahlen
  16. Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte
  17. Mitwirken, Beteiligen und Entscheiden: Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
  18. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  19. 4 Aufgaben einer Gemeinde
  20. Pflichtaufgaben, Weisungsaufgaben, freiwillige Aufgaben
  21. Wachsende Aufgaben, steigende Ausgaben
  22. Bürgernahe Dienstleistungen und Aufgaben der Gemeindeverwaltung
  23. Der Haushaltsplan
  24. Wie werden kommunale Aufgaben finanziert?
  25. Wofür geben die Kommunen Geld aus?
  26. Neuerungen im Haushaltsrecht
  27. Die Finanzsituation: Ein ständiges Auf und Ab!
  28. Wohnort Kommune: kommunale Wohnungspolitik
  29. Wirtschaftsstandort Kommune
  30. Kommunale Wirtschaftsförderung
  31. 5 Akteure: Bürgermeister, Gemeinderat und Bürger
  32. Der Bürgermeister: Multi-Talent, Verwaltungsprofi, Geldbeschaffer und „ein Mensch zum Anfassen“
  33. Der Gemeinderat: „Laien- und Feierabendpolitiker“
  34. Die Bürger: Kunden, Auftraggeber (Souverän) und Mitgestalter
  35. 6 Fazit
  36. 7 Glossar
  37. 8 Literaturverzeichnis
  38. 9 Literaturtipps
  39. 10 Abbildungsverzeichnis

1          Kommunalpolitik beginnt vor der Haustür

 

Am 23. Mai 2016 fand in Berlin am Tag des Grundgesetzes ein Empfang für Kommunalpolitiker statt. Dieser alljährlich stattfindende Tag soll an die Verabschiedung des Grundgesetzes erinnern. Im Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz als verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland. Der Parlamentarische Rat war eine eigens zur Ausarbeitung des Grundgesetzes einberufene Versammlung, der 65 Abgeordnete der elf westdeutschen Landtage und fünf Vertreter Berlins angehörten.

Der 2016 amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hatte zu diesem Empfang mehr als 700 Verantwortliche aus Gemeinden und Städten in ganz Deutschland eingeladen – von Nordfriesland bis Traunstein, von Kleve bis Görlitz. In seiner Rede erinnerte Altbundespräsident Joachim Gauck an das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das in Deutschland seit dem 23. Mai 1949 Verfassungsrang hat. Der Grundgesetzartikel 28 garantiert den Gemeinden das Recht, alle örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.

Gauck hob hervor, dass Städte und Gemeinden Orte der Innovation seien, oft unter reger Beteiligung der Bürgerschaft. Kommunalpolitik steuere, moderiere, schaffe Lebensqualität vor Ort, verwalte und gestalte zugleich. Kommunalpolitik schaffe aber vor allem Möglichkeiten der Mitwirkung. Kommunen seien deshalb „Werkstätten der Demokratie“.

Keine andere politische Ebene ist so nah an den Bürgerinnen und Bürgern wie die Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden. Die kommunale Ebene (Gemeinden, Städte und Landkreise) bildet die unterste Ebene des 3-stufigen Verwaltungsaufbaus in Deutschland, darüber kommen die Landes- und Bundesebene. Und auch Europa ist in den Rathäusern angekommen. Städte und Gemeinden sind schon seit langem von der Rechtsetzung der Europäischen Union (EU) betroffen. Zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Regelungen betreffen direkt oder indirekt die Kommunen und deren Recht auf Selbstverwaltung. So hat z. B. die Landeshauptstadt Stuttgart mit der Umsetzung der 1999 von der EU beschlossenen Feinstaubrichtlinie erhebliche Probleme. Das hohe Verkehrsaufkommen führt bei einer bestimmten Wetterlage regelmäßig dazu, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe (Stickoxid, Schwefeldioxid, Blei) merklich überschritten werden. Sollte die Landeshauptstadt Stuttgart dieses Problem nicht in den Griff bekommen, drohen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen.

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt und betrifft die Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Wer aufmerksam den Lokalteil der Tageszeitungen verfolgt, bekommt davon einen ersten Eindruck. In der Europäischen Union (EU), im Bund und auf der Landesebene wird die „große Politik“ gemacht, in der Gemeinde hingegen wird sie konkret umgesetzt (und dort muss sie oft auch bezahlt werden). Die Beispiele sind zahlreich: ob Gullydeckel und Mülltonen, Kinderbetreuung, der Bus zur Schule und öffentlicher Nahverkehr, Wirtschaftsförderung oder aktuell und in den nächsten Jahren die Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

Das Buch Kommunalpolitik – Politik vor Ort gliedert sich in vier größere Kapitel. Im einführenden Kapitel wird am Beispiel anwachsender Flüchtlingszahlen aufgezeigt, wie Städte, Gemeinden, Kommunalpolitiker, Gemeindeverwaltungen und Bürger in den Jahren 2015, 2016 und 2017 auf diese Herausforderung reagiert haben. Gerade die Flüchtlingsfrage zeigt, dass globale Probleme vor Ortsgrenzen nicht Halt machen. Im zweiten Kapitel werden die „Spielregeln“ beschrieben, nach denen Kommunalpolitik abläuft. In diesem Kapitel wird auch skizziert, wie das Zusammenspiel von Gemeinderat, Bürgermeister und Bürgern funktioniert. In einem weiteren Kapitel werden die konkreten Aufgaben von Kommunen ausführlicher dargestellt. Im letzten Kapitel geht es um die Akteure (Gemeinderat, Bürgermeister, Bürger) in Städten und Gemeinden, um kommunalpolitische Abläufe und Prozesse. Das Buch endet mit einem Glossar. In diesem Wörterverzeichnis werden die wichtigsten politischen Fachbegriffe kurz erklärt. Fachbegriffe, die sich aus dem Text erschließen lassen, wurden nicht in das Glossar aufgenommen.

Im Buch selbst wird mit der sogenannten Harvard-Zitierweise gearbeitet. Diese Zitierweise arbeitet mit Klammern, in denen der Name des Autors, das Erscheinungsjahr und die Seitenzahl genannt werden. Die vollständigen Titel der Bücher oder Aufsätze können dem Literaturverzeichnis entnommen werden. Interessierte, die an kommunalpolitischen Fragen Geschmack gefunden haben, finden im Anschluss an das Literaturverzeichnis ausgewählte Leseempfehlungen. Tageszeitungen waren eine weitere wichtige Fundstelle. Auf die entsprechende Ausgabe wird ebenfalls in Klammern verwiesen. Bei Zahlen und Fakten, die im Internet recherchiert wurden, wird die Fundstelle jeweils am unteren Seitenrand in einer Fußnote genannt. Die Angabe der vollständigen Webadresse im Text hemmt den Lesefluss.

2          Was hat Kommunalpolitik mit Aleppo zu tun?

 

Im Sommer und Herbst 2016 stieß man bei der Lektüre von Tageszeitungen, Wochenmagazinen oder im Internet auf diese Schlagzeilen:

„Plätze für 190 Flüchtlinge geschaffen.“

(Backnanger Kreiszeitung, 1.7.2016)

„Kommunen dürfen hoffen. Innenminister kündigt Treffen zum Thema Flüchtlingskosten für die nächsten Tage an.“

(Stuttgarter Nachrichten, 11.6.2016)

„Stuttgart hofft auf Entlastung bei Flüchtlingen.“

(Stuttgarter Nachrichten, 3.9.2016)

„Flüchtlingsstrom geht zurück – Land schiebt verstärkt ab.“

(Stuttgarter Nachrichten, 1.7.2016)

„EU-Gipfel: Merkels schwieriger Deal mit der Türkei.“

(focus.de, 17.3.2016)

„Budapest, Warschau und Prag gegen EU-Plan zu Flüchtlingsverteilung.“

(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.5.2016)

„Zustrom von Flüchtlingen geht weiter zurück.“

(Stuttgarter Nachrichten, 2.9.2016)

„Pro Woche nur noch sechs neue Asylbewerber. Landkreis meldet deutliche Entspannung der Lage.“

(Backnanger Kreiszeitung, 23.9.2016)

Globale Probleme kennen keine Grenzen

Weltweit befinden sich nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Dieses weltumspannende Schlüsselproblem ist längst in den Gemeinden und Städten angekommen. Wie hängen diese Schlagzeilen zusammen? Was haben Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene mit Dörfern und Städten hierzulande zu tun? Wie gehen Bund, Länder und Kommunen mit den Herausforderungen der Flüchtlingsmigration um? Warum kann kein (Bundes-)Land, kann keine Kommune die Probleme im Alleingang lösen?

Sommer 2015

Ein kurzer Rückblick trägt zum besseren Verständnis der aktuellen Situation bei: Ende August 2015 stauten sich Tausende Flüchtlinge am Budapester Bahnhof. Das Fernsehen dokumentierte die schwer erträglichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge. Die Bilder zeigten den humanitären Notstand entlang der sogenannten Balkanroute, auf der sich Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über den Balkan auf den Weg nach Europa machten. Angesichts dieses Notstands ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu. Am 5. September 2015 entschied die Bundesregierung, dass Sonderzüge mit den Flüchtlingen aus Budapest nach Deutschland fahren dürfen. Humanitäre Gründe haben bei dieser Entscheidung durchaus eine Rolle gespielt. Ausschlaggebend war aber der Kollaps der europäischen Asylarchitektur. Die ansteigenden Flüchtlingszahlen hatten die durch das Dubliner Abkommen festgelegten Grenz- und Asylregelungen außer Kraft gesetzt.

Das in den frühen 1990er Jahren entwickelte, 1997 in Kraft getretene und mehrmals überarbeitete Dubliner Übereinkommen regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Laut Abkommen ist der EU-Mitgliedstaat, in den der Flüchtling zuerst einreist, für das Asylverfahren zuständig. Damit soll vermieden werden, dass nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt werden. In der Praxis funktionierte die reibungslose Umsetzung des Dublin-Verfahrens aber bereits vor den Ereignissen im Herbst 2015 nicht. Über 70 Prozent aller Asylverfahren wurden in nur fünf Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Regelung hatte sich als realitätsfern erwiesen.

In Folge der ansteigenden Flüchtlingszahlen in den Jahren 2015 und 2016 waren europäische Staaten immer weniger bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und die Last mit anderen EU-Staaten zu teilen (s. unten). Die Länder an den EU-Außengrenzen (z. B. Italien, Griechenland, Spanien und Malta) waren schlicht überfordert. Im September 2015 reisten unzählige, in Italien gelandete Flüchtlinge ohne Registrierung und Asylantrag weiter in andere EU-Staaten, u. a. auch nach Deutschland, Österreich und Nordeuropa.

Welle der Hilfsbereitschaft

Angela Merkels in der Folge oft zitierter (und auch kritisierter) Satz „Wir schaffen das!“ löste eine Welle der Hilfsbereitschaft und eine flächendeckende Willkommenskultur aus. Das Fernsehen zeigte Bilder von Bahnhöfen, an denen hilfsbereite Bundesbürger die Geflüchteten mit Geschenken, deren Kinder mit Luftballons und Kuscheltieren begrüßten. Eine wahre Solidaritätswelle setzte ein. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer linderten die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge mit Geld- und Sachspenden, mit Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche oder mit Sprachkursen sowie mit Begegnungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf gleicher Augenhöhe. Überall im Land fragten Menschen, die noch nie ehrenamtlich tätig waren, was sie tun können: Kleider sammeln, Patenschaften vermitteln, Behördengänge und Fahrdienste erledigen, Hilfe bei der Essens-, der Kleider- oder Bettenvergabe anbieten. Millionen von Menschen haben in einer Mischung aus Einfühlungsvermögen, Mitleid und Nächstenliebe den oft schwer traumatisierten Flüchtlingen geholfen, indem sie Sachen oder Geld spendeten. Mehr als 4 Millionen Bürger haben sich persönlich um die Ankommenden gekümmert und private Patenschaften übernommen. In den kommunalen Verwaltungen packten viele hauptamtliche Mitarbeiter bei der Unterbringung der Flüchtlinge mit an.

Bund, Länder und Kommunen geraten unter Druck

Die meisten Flüchtlinge kamen und kommen nach wie vor aus Syrien (34 Prozent), dem Irak (15 Prozent) und Afghanistan (14 Prozent), gefolgt von Albanien, dem Kosovo, Pakistan und Eritrea. Seit 2011 sind mehr als 500 000 Syrer nach Deutschland gekommen. Fluchtgründe waren und sind Bürgerkriege, unerträgliche Lebensbedingungen, Not und Armut, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Neuankömmlinge

Als sich im September 2015 die Zahl der Neuankömmlinge vervielfachte, stellte dies den Bund, die Länder und die Kommunen vor gewaltige Aufgaben. Die Aufnahme von Flüchtlingen erfolgt in Deutschland nach einem System geteilter Zuständigkeiten. Der Bund ist für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, die Länder und Kommunen für die Unterbringung der Flüchtlinge und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, das u. a. die Zuschüsse für Ernährung und Kleidung für anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete regelt.

Das Aufenthaltsrecht unterscheidet bei Flüchtlingen nach drei Gruppen:

•  anerkannte Flüchtlinge sind Personen, denen Asyl oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder ein subsidiärer Schutz (d. h. wenn das Asylrecht nicht greift, aber dennoch Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben im Herkunftsland drohen, wie in einem Bürgerkrieg) gewährt wurde;

•  Asylbewerber, d. h. Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, der aber noch nicht entschieden ist;

•  Geduldete sind Personen, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, deren Abschiebung jedoch ausgesetzt ist. Gründe für die Aussetzung der Abschiebung können z. B. fehlende Pässe, Krankheit oder Reiseunfähigkeit sein. Reiseunfähigkeit bedeutet auch, dass Menschen nicht in ihr durch Krieg zerstörtes Herkunftsland reisen können.

Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, werden nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt. Dieser Schlüssel verdankt seinen Namen einem Staatsabkommen, das im Jahre 1949 in Königstein im Taunus abgeschlossen wurde. Eine von Bund und Ländern eingerichtete Konferenz ermittelt den „Königsteiner Schlüssel“ jährlich neu. Das Quotensystem berücksichtigt neben dem Steueraufkommen der Länder auch deren Bevölkerungszahl. Die Quote für Baden-Württemberg beträgt derzeit 12,86456 Prozent.

Unterbringung

Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Es zeichnete sich im Herbst 2015 rasch ab, dass die 1000 Plätze in der 1990 eingerichteten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe, die bis 2014 Zentrale Anlaufstelle (ZASt) hieß, nicht reichen würden. Bereits Ende 2014 konnten in drei weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen (Meßstetten, Heidelberg und Mannheim) Flüchtlinge aufgenommen werden. Im Laufe des Jahres 2015 erhöhte sich die Zahl der Erstaufnahmestellen auf 22. Leerstehende Kasernen, Fabrik- und Turnhallen und andere Gebäude wurden mit Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und mit Hilfe von vielen Ehrenamtlichen in Notunterkünfte umgewandelt. Das Integrationsministerium Baden-Württemberg berichtete beispielsweise, dass eine Gemeinde eine leerstehende Fabrikhalle anbot, in der bereits am Abend die ersten Flüchtlinge einziehen konnten – dank der Unterstützung von Feuerwehr, Deutschem Roten Kreuz, Technischem Hilfswerk und anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern (Stuttgarter Nachrichten, 29.9.2016). Viele Ehrenamtliche packten angesichts der Notlage einfach an und zeigten Verantwortung

Weil Länder und Kommunen die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten eigenverantwortlich und abhängig von ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln organisierten, war die Lage anfangs von Ort zu Ort unterschiedlich. Während in manchen Großstädten Zeltstädte im Matsch versanken und Tausende über Monate hinweg in Turnhallen untergebracht waren, gelang es anderen Kommunen, die Flüchtlinge in Wohnungen, Kasernen, angemieteten Hotels oder Leichtbauhallen unterzubringen.

LEA und BAMF

In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) erfolgt aufgrund des gestellten Asylantrags die Erstanhörung. An die Landeserstaufnahmestellen sind Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angeschlossen, die die Erstanhörung durchführen. Nach einer Aufenthaltsdauer von sechs bis zwölf Wochen werden Asylbewerber zunächst auf die Landkreise und danach auf die Kommunen verteilt. Auch diese Verteilung erfolgt nach einem Quotensystem. Im September 2016 warteten etwa 104 000, zumeist in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Personen auf eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von Januar bis Juli 2016 hat das BAMF insgesamt 40 339 Asylanträge aus Baden-Württemberg entschieden. Sobald Flüchtlinge als Asylsuchende anerkannt werden und ihnen das Bleiberecht zugesprochen wird, sind die Kommunen gefordert. Diese sogenannte Anschlussunterbringung fällt in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Vor Ort erfolgen auch die ersten Schritte in Richtung Integration. Die kommunalen Maßnahmen sind hierbei vielfältig: Hierzu gehören z. B. Sprach- und Integrationskurse, die schulische Integration, Jugend- und Sozialarbeit, die Unterbringung in Wohnungen und die Integration in den lokalen bzw. regionalen Arbeitsmarkt. Angesichts dieser Anschlussunterbringungen mahnte der Gemeindetag nach der Landtagswahl 2016 und den Koalitionsverhandlungen beim Land finanzielle Unterstützung für die Städte und Gemeinden an (Stuttgarter Nachrichten, 25.6.2016). Immerhin erhält Baden-Württemberg für die Integration der Flüchtlinge bis 2018 jährlich 260 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Städte und Gemeinden forderten, diese zusätzlichen 260 Millionen direkt an sie weiterzuleiten, damit sie die Integration vor Ort schultern können. Diese Forderung zeigt, dass die Kommunen zur Bewältigung ihrer Aufgaben von Entscheidungen und Finanzzuweisungen von Bund, Land und EU abhängig sind.

Kippt die Stimmung?

Im Frühjahr 2016 trat eine merkliche Wende ein. Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen stellte die Europäische Union (EU) vor eine Zerreißprobe. Anstatt Kooperation waren nationale Egoismen angesagt. Man stritt über Zuständigkeiten und versuchte durch einseitige Grenzschließungen und Einschränkungen Flüchtlinge in Nachbarstaaten zu verdrängen. Die Flüchtlinge waren vielfach in Lagern mit schlechter Versorgung untergebracht oder mussten im Freien kampieren. Einige Staaten in Mittel- und Osteuropa (Rumänien, die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn) weigerten sich grundsätzlich, Flüchtlinge aufzunehmen oder zu versorgen. Makedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien lassen seit März 2016 keine von Griechenland kommenden Flüchtlinge mehr über die Grenze. Auch Österreich schloss seine Grenzen. Der Zustrom der Flüchtlinge verdeutlichte, dass die EU nicht in der Lage ist, in Asylfragen an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. (Anstatt von „Flüchtlingskrise“ sollten die Verantwortlichen – so einige Pressekommentare – lieber von einer „Managementkrise“ der EU sprechen.) Nach mehreren Verhandlungsrunden trat im März 2016 ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei in Kraft: Flüchtlinge, die über die als sicherer Drittstaat eingestufte Türkei irregulär nach Griechenland einreisen, werden wieder an die Türkei überstellt.

Türkeiabkommen

In dem Abkommen hat sich die Türkei verpflichtet, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, die ab dem 20. März 2016 irregulär über ihr Staatsgebiet in die EU eingereist sind. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, für jeden Flüchtling, der von der Türkei zurückgenommen wird, einen anderen, in der Türkei registrierten und damit anerkannten syrischen Flüchtling auf legalem Weg aufzunehmen. Damit will man Anreize für Flüchtlinge schaffen, sich gar nicht erst in die Hände von Schleppern und auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben. Denn wer zurückgeschickt wird, hat keine Chance mehr auf eine legale Einwanderung in die EU.

Haltung der Bevölkerung

Und wie sieht es im Land selbst aus? Die Zeit, in der Kuscheltiere am Bahnhof verteilt wurden, scheint vorbei zu sein. Für die populistische Parole „Wir sind das Volk“ gibt es mancherorts regelmäßig Beifall. In den Leserbriefspalten der Zeitungen ist von „Asylchaos“, „Notstand“, „Flüchtlingswellen“ und dringend gebotenen „Obergrenzen“ die Rede, manche beschwören sogar den Untergang des Abendlandes herbei. (Das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar und kennt daher auch keine Obergrenze.) Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Attacken auf deren Unterkünfte sind merklich angestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählte 2015 offiziell 1005 Straftaten gegen Flüchtlingsheime, darunter auch Brandanschläge. 2016 ereigneten sich knapp 1000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte.

Die Bevölkerung ist in ihrer Haltung zu den Flüchtlingen gespalten. Im März 2016 waren 55 Prozent der Deutschen der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften (ZDF-Politikbarometer, 18.3.2016). Der Anteil derjenigen, der in der Zuwanderung Vorteile sieht, ist mit 38 Prozent recht hoch, während ein ähnlich hoher Anteil von 41 Prozent eher Nachteile sieht (ARD-Deutschlandtrend, Januar 2016). Ebenso glaubten 41 Prozent zuversichtlich an die Integration der Flüchtlinge (ZDF-Politikbarometer, 19.2.2016). Einer knappen Mehrheit, die positiv gegenüber den Flüchtlingen eingestellt ist, steht eine knappe Minderheit gegenüber, die skeptisch bis negativ gestimmt ist. Dies machte sich die Alternative für Deutschland (AfD) zunutze, die in mehreren Landtagskämpfen mit den Themen Flüchtlinge und Innere Sicherheit auf Stimmenfang ging. 2016 gelang ihr in vier Ländern (Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern) sowie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus der Einzug in die Länderparlamente.

Skepsis anstatt Willkommenskultur

2017 hat die Willkommenskultur weitere Kratzer bekommen. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Bundesbürger sieht Deutschland einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge bei der Aufnahme weiterer Flüchtlinge an der „Belastungsgrenze“ angekommen. Insbesondere in den neuen Ländern scheint die Skepsis gegen den Zuzug von Flüchtlingen und Einwanderung zuzunehmen. Dort sind der Umfrage zufolge nur noch 33 Prozent der Bürger nach eigenen Angaben davon überzeugt, dass die Gesellschaft Flüchtlingen „offen“ aufnehme. Im Westen sind mit 65 Prozent etwa doppelt so viel Befragte dieser Meinung. Ebenso stieg der Anteil derer, die zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat erwarten auf 79 Prozent. 65 Prozent waren der Meinung, Einwanderung verschärfe die Wohnungsnot in den Ballungszentren (Stuttgarter Nachrichten, 11.4.2017).

Die inzwischen eher verhaltene Stimmung in der Bevölkerung und die zurückgehende Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, zeigten sich auch auf kommunaler Ebene.

Integration ist das Hauptthema der kommenden Jahre

Seit März 2016 kommen spürbar weniger Flüchtlinge nach Deutschland. So erreichten im August 2016 nur noch 1782 Asylsuchende Baden-Württemberg. Gegenüber dem Vorjahr haben die Zahlen drastisch abgenommen: Im August 2015 wurden noch 8991 Neuankömmlinge im Südwesten gezählt. Laut Innenministerium blieben von Januar bis August 2016 rund 26 500 Flüchtlinge nach ihrem Erstantrag in Baden-Württemberg. Zugleich schiebt Baden-Württemberg nicht anerkannte Asylbewerber verstärkt ab. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 1663 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Auch im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der neu aufgenommenen Asylbewerber in Baden-Württemberg deutlich zurückgegangen: Von Januar bis Ende Juni kamen 7270 Flüchtlinge im Südwesten an. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2016 waren es ca. 22 600 Asylsuchende. Nach wie vor kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, gefolgt von Gambia, Nigeria und dem Irak (Backnanger Kreiszeitung, 5.7.2017).