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Europas Ende, Europas Anfang


Europas Ende, Europas Anfang

Neue Perspektiven für die Europäische Union
1. Aufl.

Dieses eBook enthält ein Wasserzeichen.

Beschreibungen

Steht das hoffnungsvoll gehegte, weltweit bewunderte europäische Integrationsprojekt heute vor dem Scheitern? Die Konflikte und Spannungen um die Stabilität der Währungsunion ("Eurokrise") und die enormen Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert. Der per Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ("Brexit") gilt vielen Beobachtern als Vorbote eines Rückzugs in die Nationalstaatlichkeit.
Angesehene Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen widmen sich in diesem Band der Suche nach den entscheidenden Stellschrauben im europäischen Gefüge und der Entwicklung innovativer Ideen, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Denn in der aktuellen krisenhaften Umbruchsituation liegt vielleicht gerade die Chance für einen Neuanfang der europäischen Einigung.
Mit Beiträgen von Udo Di Fabio, Dieter Grimm, Karl Lamers, Jan-Werner Müller, Herfried Münkler, Fritz W. Scharpf, Gesine Schwan, Philipp Ther, Antoine Vauchez, Werner Weidenfeld u.a.
Inhalt
Was ist los mit Europa?9
Jürgen Rüttgers und Frank Decker
I. Bestandsaufnahme
Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas17
Jürgen Rüttgers
Europa: Ja - aber welches?31
Dieter Grimm
Die Europäische Union in der Populismusfalle?49
Udo Di Fabio
Europäisierter Euroskeptizismus? Eine theoretische Annäherung59
Lazaros Miliopoulos
II. Beziehungskrisen und Strategieprobleme
Grenzenloses Europa und die Grenzen Europas77
Tanja Börzel
Zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Interessen:
Die europäische Politik im Kontext der Flüchtlingskrise89
Timm Beichelt
Deutsche Hegemonie in Europa? Über die Rolle und
Aufgaben einer "Macht in der Mitte"103
Herfried Münkler
Die Europäische Union ohne Großbritannien:
Wie es zum Brexit kam und was daraus folgt117
Dominik Geppert
III. Wege zu mehr demokratischer Legitimation
Europas anderes Demokratieproblem, oder:
Ist Brüssel Hüter der Demokratie in den Mitgliedstaaten?133
Jan-Werner Müller
Neue Governance-Formen als Erweiterung der europäischen Demokratie149
Gesine Schwan
Weniger Konsens, mehr Wettbewerb: Ansatzpunkte einer
institutionellen Reform163
Frank Decker
Die Regierung der "Unabhängigen":
Überlegungen zur Demokratisierung der EU181
Antoine Vauchez
IV. Das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell
Der europäische Währungsverbund: Von der erzwungenen
Konvergenz zur differenzierten Integration197
Fritz W. Scharpf
Heilmittel oder Spardiktat? Wahrnehmungen und
Realitäten der Austeritätspolitik213
Roland Sturm
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:
Eigenverantwortung statt Transferunion229
Christoph M. Schmidt
Die EU-Finanzen in der Krise: Hemmnis europäischer Handlungsfähigkeit241
Anna Wenz-Temming
V. Statt eines Schlusswortes
Nach dem Neoliberalismus:
Die Herausforderung der Flüchtlingsintegration257
Philipp Ther

Autorinnen und Autoren267
Jürgen Rüttgers lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn; er war Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994 - 1998) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2005 - 2010).
Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn; er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Parteien- und Demokratieforschung sowie zum Rechtspopulismus im internationalen Vergleich hervorgetreten.
Was ist los mit Europa?
Jürgen Rüttgers / Frank Decker
Europa, das war und ist für viele ein Zufluchtsort. Es steht für ein Leben in Freiheit und Wohlstand, nach dem sich die Menschen sehnen, wenn sie ein- und ausgesperrt sind, von Diktaturen und Unrechtsstaaten gepeinigt werden. Millionen von ihnen machten und machen sich auf den gefahrvollen Weg, um in Europa in eine neue Heimat zu finden. Andere standen auf und vertrieben Diktatoren, Militärregime und Parteikader. Friedlich gaben sie fast überall auf dem Kontinent Europa in der Revolution von 1989/90 ein neues Gesicht und eine neue Zukunft.
Die Hoffnungen, die mit dieser welthistorischen Zäsur verbunden wa-ren, sind weitgehend zerstoben. Die Europäische Union, die den einstigen Kontinent des Nationalismus und der Kriege in eine dauerhafte Friedens- und Wohlstandszone verwandeln sollte, hat ihre Strahlkraft und einen Großteil ihrer Legitimation verloren. Noch nie war die Zahl der Gegner des Integrationsprojekts innerhalb der Gemeinschaft so groß. Rechts- und Linkspopulisten wollen das Rad der Geschichte am liebsten zurückdrehen und empfehlen die Rückkehr zur vertrauten Nationalstaatlichkeit. Die Europabefürworter weichen unter diesem Druck zurück und verlieren aus Angst vor dem Volk ihren Mut.
Krisenerfahrungen sind in der europäischen Politik nichts Neues. Im Grunde kann man die ganze Geschichte der Europäischen Integration als Abfolge von Krisen erzählen. Der Unterschied zur heutigen Situation liegt darin, dass die EU aus jeder dieser Krisen neue Impulse zog und gestärkt hervorging. Einerseits wurde die Integration immer weiter vertieft, andererseits die Gemeinschaft von ihren ursprünglich sechs auf 28 Mitgliedstaaten erweitert. Dass die in den 1990er Jahren zeitgleich vorgenommene Einführung der gemeinsamen Währung und Aufnahme von acht mittelosteuropäischen Ländern (zu denen sich später noch drei weitere zugesellten) auf eine Überforderung bzw. Überdehnung des Integrationsprozesses hinauslaufen würden, sollte erst im Zuge der Euro- und Flüchtlingskrise schmerzhaft ins Bewusstsein treten.
Das Neue dieser Krisen liegt darin, dass sie die Europäische Union in ihren Grundfesten, ja in ihrer Existenz bedrohen. Symbolhaft markiert wird dies dadurch, dass mit Großbritannien 2016 zum ersten Mal ein Land aus der Gemeinschaft ausgetreten ist. Auch in anderen Ländern sind die EU-Gegner auf dem Vormarsch. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und in Deutschland wissen die rechtspopulistischen Parteien zwischen 10 und 20 Prozent der Wähler hinter sich, in Frankreich und Österreich sogar fast ein Drittel. In den von der Wirtschaftskrise gebeutelten Südländern setzen linkssozialistische oder -populistische Kräfte den mehr oder weniger EU-freundlichen Regierungen zu. In Ungarn und - neuerdings - Polen bauen nationalkonservative Parteien die dortigen Demokratien nach illiberalen und autoritären Vorstellungen um, die den Werten und Prinzipien der EU diametral entgegenstehen. Und in den USA ist mit dem "Unpolitiker" Donald Trump ein radikaler Vertreter des Anti-Establishment zum Prä-sidenten gewählt geworden, der aus seiner Verachtung Europas keinen Hehl macht und sich den Zerfall der EU offen herbeiwünscht.
Die Populisten und Euroskeptiker sind erfolgreich, weil es ihnen gelingt, die aus Sicht der Bevölkerung zentralen Probleme mit der europäischen Politik ursächlich zu verknüpfen. Ökonomisch wird die EU als Urheber von Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaften sowie Konflikten zwischen den auseinanderdriftenden Mitgliedern der Währungsunion betrachtet. Kulturell nährt sie die Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung und dem Verlust nationaler Eigenständigkeit. Und politisch leidet sie unter angeborenen und / oder von den Eliten bewusst in Kauf genommenen demokratischen und Rechtsstaatsdefiziten.
Auch wenn die Populisten diese Krisenerscheinungen verzerrt darstellen und zum Teil bewusst schüren, handelt es sich keineswegs um bloße Schimären. So ist zum Beispiel durch die Euro- und Griechenlandkrise offenkundig geworden, dass eine Währungsunion ohne sie begleitende Harmonisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken nicht funktionieren kann. Die Gefahr, dass die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterschiedenen nationalen Volkswirtschaften weiter auseinanderdriften, wenn sie unter eine gemeinsame Währung gezwungen werden, wurde lange Zeit durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen verdeckt, die es Ländern wie Griechenland oder Italien ermöglichten, ihre Konsumausgaben über wachsende Staatsschulden zu finanzieren. Die Banken- und Schuldenkrise setzte dem ein Ende. Die vom Euro profitierenden wettbewerbsstarken Volkswirtschaften mussten nun den südeuropäischen Ländern mit breit aufgespannten Rettungsschirmen zu Hilfe eilen, denen wiederum im Gegenzug eine harte Sparpolitik auferlegt wurde. Auf beiden Seiten verstärkte sich so der Eindruck einer von Brüssel ausgehenden Fremdbestimmung.
Die Schattenseiten der "negativen" Integrationspolitik, die sich ganz auf die Beseitigung von Marktbarrieren konzentrierte und die Bewältigung der daraus entstehenden sozialen und kulturellen Nebenfolgen weiterhin den nationalen Mitgliedstaaten überließ, hatten sich schon seit den 1990er Jahren zunehmend bemerkbar gemacht und die Kritik an der EU genährt. Die von Brüssel als Teil der vier Grundfreiheiten hochgehaltene Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine große Errungenschaft, weil sie über die ökonomische Dimension hinaus auch den politischen Kern des gemeinschaftlichen Identitätsverständnisses umfasst. Gleichwohl muss sie mit dem Problem umgehen, dass Personen sich über kulturelle, sprachliche und wohlfahrtsstaatliche Grenzen hinweg nicht so leicht hin- und her bewegen lassen wie Güter oder Geldströme. Auch in der Außenpolitik und der Politik der Inneren Sicherheit bleibt das gemeinsame Europa hinter seinen Handlungsmöglichkeiten weit zurück. In der Flüchtlingskrise zeigte es sich 2015 zur Sicherung der Außengrenzen ebenso wenig in der Lage wie zu einer fairen Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten, die einige Länder sogar grundsätzlich verweigerten.
Die Handlungsunfähigkeit ist nicht zuletzt den institutionellen Struktu-ren der EU geschuldet, sie spiegelt sich in der Krise der sogenannten intergouvernementalen Methode. Der Anfang der 2000er Jahre eingeleitete Verfassungsprozess, der die Strukturen an die bevorstehenden Erweiterungsrunden anpassen sollte, hat sich als unzureichend erwiesen. Das leidige Demokratiedefizit ist eher noch größer geworden. Auf der einen Seite können sich die für die Ausfüllung des Binnenmarktregimes hauptverantwortlichen Institutionen - die Kommission und der Europäische Gerichtshof (EuGH) - der politischen Kontrolle dadurch entziehen, dass sie ihre Handlungsmacht unmittelbar aus den Verträgen ableiten. Auf der anderen Seite haben in den souveränitätsrelevanten Bereichen der Finanz-, Innen-, Außen- und Verteidigungspolitik weiterhin ausschließlich die Regierungen das Sagen. Solange deren Konsens die entscheidende Legitimationsgrundlage der europäischen Politik bleibt, werden weitere Kompetenzübertragungen auf die europäische Ebene entweder ausbleiben oder nach wie vor nur im zwischenstaatlichen Rahmen stattfinden.
Befürworter der europäischen Integration haben das schwer bestreitbare demokratische Defizit der Union häufig mit dem Hinweis relativiert, deren Qualität beweise sich vor allem in ihrer Eigenschaft als Rechtsgemeinschaft. Wenn dem so war (und ist), haben die jüngsten Krisen ebenfalls viel Vertrauen zerstört. So wie die vertraglichen Vereinbarungen, die für das Funktionieren der Währungsunion sorgen sollten, von Beginn an regelmäßig gebrochen wurden (wobei Deutschland und Frankreich mit schlechtem Beispiel vorangingen), so hielt das Dublin-Übereinkommen, das die Zuständigkeit des jeweils zuerst betretenen Landes für die Durchführung von Asylverfahren regelt, nur solange, wie sich auch die Flüchtlingszahlen in Grenzen hielten. Die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der EU, die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien in ihren eigenen Mitgliedstaaten zu sichern oder sie gegenüber Nachbarstaaten wie der Türkei und Russland offensiv zu vertreten, kann vor diesem Hintergrund nicht mehr sonderlich überraschen.
Wohin führt der Zusammenprall wirtschaftlicher, sozialer, humanitärer und außenpolitischer Krisenerscheinungen in der EU? In weitere Desintegration und eine Renationalisierung, sagen die einen. Sie wollen die Bereitschaft zum solidarischen Mit- und Füreinander, das Voraussetzung für die Überwindung des nationalen Denkens sei, angesichts des wachsenden Interessen- und Wertegefälles in der Gemeinschaft nicht mehr erkennen. In eine Bestätigung der alten Erfahrung, wonach Europa sich aus Krisen immer wieder erneuere, sagen die anderen. Sie können dabei auch aus der jüngeren Zeit auf manches Positive verweisen. Der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es gelungen, die Währungsunion durch den Aufkauf von Staatsanleihen in den Krisenländern zu stabilisieren. Mit der Bankenunion haben die Mit-gliedstaaten weitere Souveränitätsrechte auf die EU übertragen. Die Sank-tionen gegen Russland, verhängt wegen der völkerrechtswidrigen An-nexion der Krim-Halbinsel, wurden gemeinsam beschlossen und von allen eingehalten. Und die Europawahl 2014 hat zu einer Machtverschiebung in Richtung des Parlaments geführt, das seinen Anspruch, den Kommissionspräsidenten zu bestellen, gegen den Willen der Staats- und Regierungschefs erstmals durchsetzte.
So betrachtet ist es für "Nachrufe" auf die EU gewiss zu früh. Gleichzeitig reicht es aber auch nicht aus, bei der Krisenbewältigung ausschließlich pragmatisch zu handeln. Notwendig ist politische Führung, die längerfristige Ziele aufzeigt und durch gemeinsames Handeln verwirklicht. Dies kann und darf nicht nur den politischen Eliten überlassen werden, sondern muss in einem breiten öffentlichen Diskurs stattfinden - innerhalb der Mitgliedstaaten und europaweit. Universitäten und die Wissenschaft spielen dabei eine wichtige Rolle.
Nüchterne Beobachter weisen darauf hin, dass es unter den derzeitigen Bedingungen starker Gegenkräfte keinen Sinn mache, utopische Zukunftsvisionen zu spinnen oder als Antwort auf die Krise immer nur "Mehr Europa" zu fordern. Auch eine Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses sei angesichts der divergierenden Interessen in der Gemeinschaft fürs erste nicht vorstellbar. Diese Einschätzung trifft sicher zu. Dennoch bleiben solche Utopien wichtig. Sie haben nicht nur eine heuristische Funktion bei der Analyse der Krise, sondern setzen auch positive Energien frei, um gemeinsam an der Verwirklichung der vermeintlich unrealistischen Ziele zu arbeiten. Der britische Historiker Brendan Simms hat daran erinnert, dass die großen föderalen Staatswerdungen - wie das Vereinigte Königreich oder die USA - nicht in einem evolutionären Prozess, sondern durch ein Ereignis, einen großen Knall in Zeiten der Krise erfolgt seien. Auch wenn uns heute vielleicht noch die Phantasie fehlt, sich dasselbe für Europa vorzustellen, sollte man diese Perspektive bei der Lektüre der in diesem Buch versammelten Beiträge, die eher auf inkrementelle Lösungsstrategien abzielen, zumindest im Hinterkopf behalten.
Der Band ist aus einer Ringvorlesung vorgegangen, die im Sommerse-mester 2015 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn stattfand. Ursprünglich war die Publikation der Beiträge gleich im Anschluss vorgesehen, doch erschien dies den Herausgebern nach der im September 2015 einsetzenden Flüchtlingskrise nicht mehr sinnvoll. Um die neuen Entwicklungen zu berücksichtigen, wurden deshalb einerseits weitere Beiträge eingeworben, andererseits die bereits vorliegenden Texte aktualisiert und zum Teil erheblich umgeschrieben. Für ihre Flexibilität und Geduld sei allen Referent_innen und Autor_innen herzlich gedankt.
Auch ansonsten haben sich die Herausgeber gleich mehrfach zu bedanken und tun dies gerne: bei der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) sowie der Konrad Adenauer-Stiftung für die großzügige finanzielle Unterstützung der Ringvorlesung, bei Frau Dr. Anna Wenz-Temming für ihre engagierte und professionelle Mitwirkung an der Redaktion und bei Herrn Jürgen Hotz vom Campus-Verlag für seine Bereitschaft, den Band ins Programm zu nehmen und ihn - nach der langen Vorgeschichte - so zügig herauszubringen, dass er rechtzeitig vor den Wahlen in Frankreich und der Bundesrepublik vorliegt.
Literatur
Brunn, Gerhard (2002), Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart.
Decker, Frank/Henningsen, Bernd/Jakobsen, Kjetil Jakobsen (2015) Hg., Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Der Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Baden-Baden.
Gillingham, John R. (2016), The EU. An Obituary, London/New York.
Guérot, Ulrike (2016), Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie, Bonn.
Habermas, Jürgen (2011), Zur Verfassung Europas. Ein Essay, Berlin.
Loth, Wilfried (2014), Europas Einigung. Eine unvollendete Geschichte, Frankfurt a.M.
Offe, Claus (2016), Europa in der Falle, Berlin.
Simms, Brendan/Zeeb, Benjamin (2016), Europa am Abgrund. Plädoyer für die Vereinigten Staaten von Europa, München.
Streeck, Wolfgang (2013), Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin.

I. Bestandsaufnahme

Geschichte und Zukunft des Vereinten Europas
Jürgen Rüttgers
Einleitung
Weltgeschichtliche Betrachtungen haben den Vorteil, dass sie Ereignisse strukturell untersuchen und auf die wesentlichen Ursachen und Ergebnisse fokussieren. Mancher nennt sie heute Geopolitik. Sie sind in einer Zeit andauernder Veränderung schon deshalb notwendig, um im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung den Überblick zu behalten. Sie ermöglichen es, Ziele und Interessen zu formulieren. Nur diese machen die in der Demokratie unverzichtbare Teilhabe am öffentlichen Diskurs möglich. Daraus leitet sich die politische Legitima-tion der Handelnden ab und somit entsteht Vertrauen. Es gibt aber eine besondere Schwierigkeit für globales Handeln. Die Wahrnehmung von politischen Sachverhalten und Ereignissen ist nämlich von den geschichtlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen des Rezipienten abhängig. Ein gutes Beispiel für die verschiedenen Wahrnehmungsmöglichkeiten ist die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas vor nun mehr als 25 Jahren. Die Öffnung der Mauer in Berlin war ein politisches Großereignis. Und dennoch kam sie unerwartet. In Polen hatten oppositionelle Kräfte die kommunistische Diktatur schon seit den 1970er Jahren herausgefordert. Als die Gewerkschaftsbewegung Solidarno?? 1980 offiziell legalisiert wurde, verfügte sie bereits über zehn Millionen Mitglieder. Die Verhängung des Kriegsrechts durch den auf Druck der sowjetischen Führung eingesetzten neuen Parteichef Wojciech Jaruzelski zwang sie, in den Untergrund zu gehen. Sie siegte trotzdem. Im Januar 1989 wurde der erste Runde Tisch in einem Ostblockland zum Symbol des Endes der Ein-Parteien-Diktaturen in Osteuropa. Am 4. und 18. Juni 1989 wurde in Polen das erste freie Parlament gewählt. Die Solidarno?? gewann 99 der 100 Senatssitze und alle Sitze des Sejm, die nicht für "offizielle Kandidaten" reserviert waren. Das Ende des Kommunismus war offenbar.
Am 24. August 1989 wurde mit Tadeusz Mazowiecki der erste Nicht-Kommunist Premierminister. Anfang September 1990 fanden offizielle Gedenkfeierlichkeiten aus Anlass des 50. Jahrestages des deutschen Über-falls auf Polen und damit des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Warschau und Danzig statt. An diesen Feierlichkeiten durfte ich als Vertreter des Deutschen Bundestages teilnehmen. Neben dem polnischen Präsidenten Jaruzelski und dem neuen Ministerpräsidenten Mazowiecki stand der Solidarno??-Vorsitzende Lech Wa??sa, ein Mann, der zur weltgeschichtlichen Größe wurde, weil er im Vertrauen auf die Kraft der Freiheit und seinen Glauben ein Zeichen des Neuanfangs setzte.
In Ungarn entwickelte sich der demokratische Neuanfang aus einem Machtkampf zwischen Reformern und Konservativen in der kommunisti-schen Partei. Der Versuch einer Weiterentwicklung der kommunistischen Diktatur zu einer sozialistischen Demokratie führte im März 1989 zu einem "oppositionellen Runden Tisch" und der Abschaffung des Machtmonopols der kommunistischen Partei. Der Durchbruch zu einer parlamentarischen Demokratie wurde möglich durch eine Neubewertung der ungarischen Zeitgeschichte. Der Führer des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, wurde rehabilitiert, seine Gebeine unter Teilnahme von 300.000 Menschen umgebettet. Aus der Volksrepublik Ungarn wurde am 23. Oktober 1989 die Republik Ungarn.
Schon am 25. August 1989 hatten Ministerpräsident Miklós Németh und Außenminister Gyula Horn im Gästehaus der deutschen Bundesregierung Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher über ihre Absicht unterrichtet, die Grenze Ungarns nach Österreich zu öffnen. Immer mehr Bürger der ehemaligen DDR hatten sich schon zuvor aufgemacht, über die Nachbarländer Tschechoslowakei und Ungarn den Ostblock zu verlassen. Der Eiserne Vorhang hatte Löcher bekommen.
Die Flüchtlingswelle aus der DDR schwoll seit August 1989 immer stärker an. Zur selben Zeit begann auch in der Tschechoslowakei die Samtene Revolution. Die kommunistische Führung unterdrückte unbelehrt vom Aufstand des Jahres 1968 gewaltsam jeden Widerstand. Noch im Februar 1989 wurde der oppositionelle Schriftsteller Václav Havel erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Als aber im November 1989 Alexander Dub?ek, die Symbolfigur des Prager Frühlings, zusammen mit Václav Havel vor 250.000 Bürgern sprach, war der Anfang vom Ende des stalinistischen Kommunismus in der Tschechoslowakei gekommen. Die Charta 77, die im Ausland große Beachtung fand, hatte durch Massendemonstrationen und die Gründung eines Bürgerforums das kommunistische System besiegt. Erst in diesen letzten Tagen formulierte das Bürgerforum ein kurzes Programm: "Was wollen wir?: 1. Einen Rechtsstaat, 2. Freie Wahlen, 3. Soziale Gerechtigkeit, 4. Saubere Umwelt, 5. Ein gebildetes Volk, 6. Wohlstand, 7. Rückkehr nach Europa". Dieses Programm, das eine Art Rückgriff auf Verlautbarungen der Charta 77 war, beschrieb, was die Menschen sich wünschten. Am 28. Dezember 1989 wurde Václav Havel "auf die Burg", das heißt zum Präsidenten gewählt. Das Volk hatte seinen Weg in die Freiheit gefunden.
Als die Menschen in der DDR sich mit Kerzen in den Händen den Zielen der friedlichen Revolutionen der Solidarno?? in Polen, der Charta 77 in der Tschechoslowakei, den Menschenrechtsketten in den baltischen Ländern und der Grenzöffnung durch die Ungarn anschlossen, öffnete sich die Chance, den Kalten Krieg zu beenden und Deutschland und Europa wieder zu vereinigen.
Die friedliche Revolution des Jahres 1989 in Deutschland war "vielleicht der einzige Volksaufstand - d. h., die einzige Massenrevolution der deutschen Geschichte" und ist, wie Tony Judt hinzufügt, mit der polnischen Wende von 1980/1991 zu vergleichen. Zusammen mit dem demokratischen Neuanfang und dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg unter Konrad Adenauer ist die Wende von 1989/90 heute ein Mythos der deutschen Geschichte.

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